EU-Staaten sollen selbst über Zulassung von GVO-Futter entscheiden

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Entscheidung über den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen als Futter- oder Lebensmittel den Mitgliedsstaaten zu übertragen. 2014 hatte EU-Kommissionspräsident Juncker angekündigt, die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen zu reformieren

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Entscheidung über den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen als Futter- oder Lebensmittel den Mitgliedsstaaten zu übertragen. Bislang werden veränderte Organismen oft gegen den Willen der EU-Staaten zugelassen, weil die nötige qualifizierte Mehrheit dagegen nicht zustande kommt. Die Pläne brauchen die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.

Nun sollen die EU-Staaten mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. 2014 hatte EU-Kommissionspräsident Juncker bereits angekündigt, die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen zu reformieren und demokratischer zu gestalten.

„Pläne machen den gemeinsamen europäischen Markt kaputt“

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt Pläne der EU-Kommission für eine Renationalisierung der Importzulassungen von gentechnisch veränderten Agrarprodukten ab.

„Die Pläne von Kommissionspräsident Juncker machen den gemeinsamen europäischen Markt kaputt. Es muss an einem einheitlichen europäischen Zulassungsverfahren für Importe aus Drittländern festgehalten werden. Ansonsten wird auch der Verbraucherschutz im EU-Binnenmarkt untergraben. Und Landwirte müssen im EU-Binnenmarkt darauf vertrauen können, dass Futtermittel nach einheitlichen Kriterien verwendet werden können“, stellt der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling, in einer ersten Reaktion fest.
 
Die Argumentation der EU-Kommission, einzelne Mitgliedstaaten könnten die Verwendung bestimmter GVO in „ihrer“ Lebensmittelkette untersagen, hält Hemmerling angesichts der engen europäischen Integration der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft für weltfremd. Der DBV erinnerte hingegen die EU-Kommission daran, endlich einen Vorschlag für eine europäische Prozesskennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vorzulegen. Diese Forderung nach mehr Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung habe sich auch die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu eigen gemacht, so der DBV.

Gentechnik-Gegner entsetzt

Für den Greenpeace-Gentechnikexperten Dr. Dirk Zimmermann sind nationale Importverbote für Gen-Soja oder Gen-Mais nur eine wohlklingende Mogelpackung, die langfristig mehr Gentechnik auf Äcker und Teller bringt. „Kommissionspräsident Juncker bricht sein Versprechen, das Zulassungsverfahren für Gen-Pflanzen grundlegend zu reformieren und an den Wünschen der Bevölkerung zu orientieren“, so Zimmermann. Mit dem heutigen Vorschlag würden Gen-Pflanzen weiterhin unzureichend auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken geprüft und gegen eine Mehrheit in Rat und Parlament zugelassen.

Die Zuweisung an EU-Staaten, selbst über Importverbote zu entscheiden, ist seiner Meinung nach mit erheblichen praktischen und rechtlichen Problemen verbunden. Zimmermann fordert Agrarminister Christian Schmidt (CSU) auf, sich in Brüssel für eine wirkliche Verbesserung von Zulassungsverfahren und Risikobewertung von Gen-Pflanzen einsetzen. 17 Gentechnik-Pflanzen stünden aktuell vor der Importzulassung, über 40 weitere befänden sich im Verfahren, sagte er.

Junker begeht Wortbruch!

Von „Wortbruch“ spricht auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling. „Noch vor nicht einmal einem Jahr hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das bisherige Zulassungsverfahren als undemokratisch und unwissenschaftlich bezeichnet und versprochen es zu verbessern. Doch was die Kommission jetzt als Alternative vorlegt, zeugt davon, dass Juncker allen Beteiligten Sand in die Augen gestreut hat. Denn sollte es bei dem Entwurf der Kommission bleiben, dann steuert die Kommission auf einen demokratischen Skandal zu“, so Häusling.

Im Kern gehe es um die Rolle der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA. Statt mit Verflechtungen zur Industrie aufzuräumen und kritische Wissenschaftler in den Beurteilungsprozess mit einzubeziehen, wolle die Kommission die Machtposition der EFSA als alleinige und unanfechtbare Instanz der Risikobewertung weiter stärken, vermutet der Grünen-Politiker. „Statt diese Behörde, die zuletzt immer wieder durch wenig verlässliche Risikobewertungen und eine auffällig Gentechnik-freundliche Haltung auffiel, zu reformieren und die Zulassungsprozesse transparenter zu gestalten, soll sie nun auf gesetzgeberischem Weg der Kritik der Mitgliedsstaaten entzogen werden. Das nenne ich skandalös.“
 
Ohne Neuaufstellung der EFSA und eine Behebung der strukturellen Defizite bei der Risikobewertung hat eine Neuregelung des Zulassungsverfahrens seiner Meinung nach den Namen „Reform“ nicht verdient.
 
Überdies handelt es sich bei dem  Vorschlag, die Entscheidung über die Einfuhr und Vermarktung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel an die Mitgliedsstaaten zurück zu delegieren, um eine unverblümte Absage an jeden europapolitischen Anspruch. „Der Entwurf zeugt von politischer Verantwortungslosigkeit und folgt allein dem Ziel der Kommission, die Rolle des Schwarzen Peters loszuwerden. Die Kommission will schlicht nicht mehr entscheiden müssen und im Fokus der öffentlichen Kritik stehen. Geholfen ist damit niemandem und schon gar nicht der Sache.“

Maria Heubuch: Alles Vorleistungen für TTIP-Verhandlungen

„Indem die EU-Kommission die letzte Entscheidung über den Import von GVO den Mitgliedstaaten überlassen will, räumt sie den Weg frei für schnellere Gentechnik-Zulassungen und erbringt somit eine Vorleistung für die TTIP-Verhandlungen", meint dagegen Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Letzte Woche habe Agrarkommissar Phil Hogan seinem US-amerikanischen Kollegen in Aussicht gestellt, dass mit der gerade beschlossenen Opt-Out-Regelung zum GVO-Anbau sich zumindest in einigen Ländern Europas die Verbreitung der Gentechnik beschleunigen dürfte. Analog dazu solle jetzt auch der GVO-Import angekurbelt werden. Die bevorstehende Zulassung von neunzehn GVO gebe hier einen ersten Vorgeschmack, meint sie.
 
"Anstatt wie versprochen dafür zu sorgen, dass demokratische Mehrheiten im Ministerrat nicht einfach übergangen werden können, möchte sich die EU-Kommission aus der Verantwortung stehlen. Und das, obwohl die Verbraucher mangels Kennzeichnung nach wie vor nicht nachvollziehen können, welche Produkte von Tieren stammen, die mit importierter Gentechnik-Soja gefüttert wurden“, kritisiert Heubuch.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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