Vertragsverletzungsverfahren

EU verklagt Deutschland wegen Verstößen beim Naturschutz

Die EU-Kommission hat am Donnerstag beim EuGH eine Klage gegen Deutschland eingereicht. Es geht um die unzureichende Ausweisung von Schutzgebieten. Das betrifft insbesondere Niedersachsen.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Unter anderem habe Deutschland eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Dabei sei die „Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland“ in einigen Fällen schon vor mehr als zehn Jahren abgelaufen, begründete die EU-Kommission den Schritt weiter.

Vor allem FFH-Gebiete in Niedersachsen betroffen

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der fehlenden Schutzgebietsausweisung ist bereits seit 2015 eingeleitet. Damals hatte trotz Ablauf einer Frist im Jahr 2010 die Unterschutzstellung für 2.784 der 4.606 Natura-2000-Gebiete gefehlt. Zuletzt hatte die EU-Kommission Deutschland Anfang 2020 wegen einer fehlenden, rechtlich gesicherten Ausweisung von 129 der insgesamt 4.606 Natura-2000-Gebiete gerügt. Im Herbst 2020 hatte die Bundesregierung in einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion angegeben bis 2022 die von der EU bemängelte ungenügende rechtliche Ausweisung von Natrura-2000 Schutzgebieten nachzuholen. Zu dem Zeitpunkt waren von...

Die Redaktion empfiehlt

Trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren verpasst Deutschland 2020 seine Frist für die rechtliche Ausweisung von Natrura-2000-Schutzgebieten. Die FDP kritisiert einen zu laxen Umgang mit EU-Verfahren.

Die EU-Kommission verwarnt Deutschland ein weiters Mal wegen des Verstoßes gegen die FFH-Richtlinie. Sie bemängelt Verzögerungen bei Maßnahmen in Schutzgebieten von mehr als zehn Jahren.

Deutschland hinkt hintert der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten hinterher.


Diskussionen zum Artikel

von Thomas Schaffner

Bescheuert

Die EU bekommt es nicht hin, die Sommer- Winterzeit abzuschaffen, geschweige genügend Impfstoff zu bestellen( bekamen die doppelte Impfstoffmenge angeboten). Aber die Bauern zu drangsalieren, das bekommen diese sch... Beamte hin.

von Kerstin Schulz

Wann Klagt die EU gegen Deutschland

weil zu wenig Landwirtschaftliche Betriebe übrig sind? Die Britische Regierung hatte da bestimmt auch kein Bock mehr drauf!

von Georg Dressel

....Immer auf den größten Haufen

Warum wird eigentlich Deutschland so gerne von der EU angegangen? Werden auch andere Länder verklagt? Ich habe das Gefühl, man kümmert sich gerne um diejenigen, wo's noch was zu holen gibt!

von Willy Toft

Was soll das in letzter Konsequenz bedeuten? Wird die Enteignung schon ANGEORDNET?

In diesem Prozess der Gedankenspiele und Zielorientierung, sollten die Bauern mit einbezogen werden, denn es geht um deren Eigentum, bzw. das Eigentum der Landeigentümer! Wer hier per ORDER MUFTI an das "EIGENTUM" der Bauern will, muss sich warm anziehen, Keiner wird hier freiwillig den, ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Der Lügentanz um das angeblich zweit schlechteste Grundwasser Europas

verlief nach dem gleichen Muster.

von Willy Toft

@Wilhelm, wir haben schon zuviel mitgemacht, hier müssen wir aufpassen!

Was bilden sich die Strategen in der EU ein? Wir kämpfen jeden Tag ums Überleben der Höfe, und denen kann es nicht schnell genug gehen, alles was nur geht an Flächen, unter Naturschtz zu stellen! Wir haben jetzt weniger Landw. Nutzfläche, als was die restlichen Flächen ausmachen. ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Wir sind am Ende !

Die NGOs bestimmen den Weg der Landwirtschaft in Berlin und in Brüssel. Der NABU fordert, Berlin meldet nach Brüssel und die enge Zusammenarbeit und Seelenverwandtschaft zwischen den Beamten der Kommission und den Umweltverbänden bestimmt die Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Die ... mehr anzeigen

von Werner und Markus Hauck

Wir sind am Ende

Man darf es ja heutzutage nicht so laut sagen, aber wir Bauern werden erst wieder gerufen wenn der Karren völlig abgesoffen ist. Dann werden wir wieder gebraucht. Ich will bestimmt keinen Krieg, aber wenn der kommt und so abwägig ist das garnicht wenn man sich die Welt anschaut, hat ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

EU

Sollte „Dexit“ heißen ...

von Hans Spießl

Richtig

wird kommen.... aber nicht die Bauern sondern das Not leidende Volk auf der Straße wird die Bauern befreien, so Schwachsinn wie zB die 2. Säule der GAP etc,... können wir uns dann nicht mehr Leisten...... Dauert aber noch, es ist ein ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

EU

„Drexit“...

von Christian Bothe

EU

„Drexit“...

von Gerhard Steffek

Ich schmeiß mich weg!!!

Unsere Zauberlehrlinge! Ein Versagen nach dem anderen! Aber besonders unter Merkel wurde ja alles nach Brüssel abgegeben und was ist jetzt die Quintessenz davon? Die Herrschaften tanzen uns auf der Nase rum.

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