Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitratbelastung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland heute wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt. Die Bundesregierung hat zu wenig gegen Nitratgehalte im Grundwasser unternommen, befanden die Richter. Ob und welche Strafzahlungen nun auf Deutschland zu kommen, soll ein zweites Verfahren klären.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland heute Morgen wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt. Die Bundesregierung hat zu wenig gegen Nitratgehalte im Grundwasser unternommen, befanden die Richter. Ob und welche Strafzahlungen nun auf Deutschland zu kommen, soll ein zweites Verfahren klären.

Die Bundesregierung habe zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. „Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen EU-Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, indem sie nicht zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen getroffen hat, sobald deutlich wurde, dass die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms nicht ausreichten, und dieses Aktionsprogramm nicht überarbeitet hat“, heißt es in dem Urteil.

Deutschland werden daher nun die Kosten des Verfahrens auferlegt. Welche Strafzahlungen zusätzlich fällig werden, muss allerdings in einem zweiten Verfahren geklärt werden. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2016 gegen Deutschland geklagt, weil es über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat vorgegangen ist. Zuvor hatte die EU-Kommission Deutschland zweimal wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie gerügt. Der EuGH hält beide Rügen der Kommission für begründet, urteilte er heute.

Die Klage bezieht sich auf den deutschen Nitratbericht von 2012 und die Maßnahmen, die bis September 2014 folgten und damit nicht auf die dann im Jahr 2017 reformierte Düngeverordnung. Offen ist dennoch, ob das Urteil nun noch einmal auf die Düngegesetzgebung in Deutschland ausstrahlen wird.

Die EU-Kommission hatte in ihrer ersten Rüge beanstandet, dass Deutschland in Folge des Nitratberichtes von 2012 nicht bis zu einer Frist bis Mitte September 2014 zusätzliche Maßnahmen getroffen habe, um den Eutrophierungszustand der Küstengewässer zu verbessern.

Mit ihrer zweiten Rüge wirft die Kommission Deutschland vor, es trotz mehrfach aufgezeigter Lage unterlassen zu haben, die Düngeverordnung innerhalb der Frist bis Herbst 2014 fortzuschreiben. Dabei geht es um die Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln, um Vorschriften über die Zeiträume, in denen das Ausbringen von Düngemitteln verboten ist, um das Fassungsvermögen und die Bauweise von Behältern zur Lagerung von Dung, um die zulässige Menge des pro Jahr ausgebrachten Dungs, um das Ausbringen von Düngemitteln auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen und um das Ausbringen von Düngemitteln auf wassergesättigten, überschwemmten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Bernd Croonenbroek

Liebe Top Agrar

ihr habt nicht verstanden, bei 170kg/N Obergrenze durch Organischen Dünger und einem Entzug von ca 220 kg/N kann keine Nitratbelastung durch Gülle entstehen. Also müsst Ihr Düngerstreuer mit KAS zeigen. Und wenn Ihr das so weiter macht wie die Lügenpresse muss ich die Top Agrar bald abbestellen !!!!!

von Willy Toft

Solange wir nur die belasteten Messstellen melden, bekommen wir keine besseren Ergebnisse!

Das uns das auch noch vorgehalten wird, ist frustrierend. Da ist sich keiner wirklich zu Schade, uns weiter pauschal zu diffamieren! Deutschland schafft sich nur noch ab.

von Armin Brader

Wir leben in einem Lügenstaat, wo die erste Frau im Staat lügt und Gesetze keine Rolle spielt. Wer zeigt jetzt die ehemalige UBA-Ministerin wegen Untreue an, weil sie absichtlich falsche, bzw. keine representative Zahlen über Nitratwerte nach Brüssel gemeldet hat um einen Berufstand an den Pranger zu stellen? Haben wir Verbände oder Vertreter wo für die Landwirte einstehen?

von Gerhard Steffek

Offensichtliches Staatsversagen!

diese Urteil offenbart deutlich an was es in Deutschland augenscheinlich mangelt. Nämlich an Politikern die einen Arsch in der Hose haben und diesen nicht nur dazu gebrauchen sich darauf zu setzen und hoffen ihre Probleme aussitzen zu können, so nach dem Motto "manche Dinge erledigen sich von selbst". Wenn dann noch dazu Unehrlichkeit und fehlender Sach- und Fachverstand dazukommen, es nur noch nach den irrigen Vorstellungen billiger Populisten und Geschäftemacher geht, dann braucht man sich nicht wundern wenn Deutschland langsam aber sicher zu einer "Bananenrepublik" mutiert. Die Geschichte lehrt uns zur Genüge, daß alle großen Reiche und Völker nicht daran zugrunde gingen weil sie ein Feind von außen bedrängte, nein, es war in aller Regel die aufkommende Dekadenz wenn es dem Volk zu gut ging. Schon Cäsar erkannte es zu seiner Zeit als er sagte: "Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie am falschen Platz".

von Wilhelm Grimm

Die EU-Kommission sagt die Unwahrheit !

Ihr ist bekannt gewesen, dass die von der deutschen Regierung gemeldeten Grundwasserwerte aus dem Belastungsmessnetz stammten und somit nicht vergleichbar waren. Der Einfluss der NGOs muss in Brüssel außerordentlich hoch sein. Aber Ministerin Klöckner wird in Brüssel der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen. Danke.

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