Europaparlament beschließt Grundlage für nationalspezifische Regelungen

Das Europäische Parlament hat heute einer Neuregelung zugestimmt, die nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zulässt. Wenn der EU-Ministerrat diese ebenfalls bestätigt, können die neuen Regelungen in nationales Recht umgesetzt werden.

Das Europäische Parlament hat heute einer Neuregelung zugestimmt, die nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zulässt. Wenn der EU-Ministerrat diese ebenfalls bestätigt, können die neuen Regelungen in nationales Recht umgesetzt werden. Dies ermöglicht dann unter anderem ein Anbauverbot für den Gen-Mais 1507, zeigt sich Greenpeace erfreut.

„Die Bundesregierung muss die neuen Möglichkeiten für Anbauverbote gefährlicher Gen-Pflanzen zügig nutzen“, sagt Dr. Dirk Zimmermann, Greenpeace-Experte für Gentechnik. „Agrarminister Christian Schmidt hat nationale Gentechnik-Anbauverbote zum politischen Ziel erklärt, seinen Worten müssen jetzt Taten folgen. Die Regelung zum Gen-Mais 1507 muss er soweit vorbereiten, dass er im Fall einer EU-Zulassung den Anbau auch wirklich untersagen kann.“

Zurzeit sind keine Gen-Pflanzen für den Anbau in Deutschland zugelassen. Der einzige Gen-Mais mit EU-Anbauzulassung, Mon810, ist wegen Umweltrisiken seit 2009 mit einem nationalen Verbot belegt. In Brüssel steht jedoch die Anbauzulassung für den umstrittenen Gen-Mais 1507 unmittelbar bevor. Seit Anfang 2014 unter den EU-Mitgliedsstaaten keine ausreichende Mehrheit gegen den Mais zustande gekommen war, liegt die Entscheidung bei der Europäischen Kommission.

SPD will nun schnell nationales Verbot durchsetzen

Die SPD begrüßt die Entscheidung zur so genannten Opt-out-Regelung. "Wir wollen sie nutzen, eine für die Umwelt und für die Verbraucher riskante Technologie in Deutschland auszuschließen. Zudem erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich bei kommenden Zulassungsfragen auf EU-Ebene nicht mehr enthalten wird, sondern diese konsequent ablehnt", erklärten Verbrauchersprecherin Elvira Drobinski-Weiß und Umweltsprecher Dr. Matthias Miersch.

Sie erinnern an den Koalitionsvertrag, in dem sich die Parteien verpflichtet haben, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik ernst zu nehmen. Daher werde sich die SPD dafür einsetzen, dass die Möglichkeit der Verhinderung des GVO-Anbaus durch Opt-out immer genutzt werden kann. Die EU-Regelung biete hierfür eine gute Basis.

Eine weitere wichtige Neuregelung iszt laut den beiden Politikern, dass diejenigen Mitgliedsstaaten, die GVO anbauen wollen, zu Schutzmaßnahmen gegenüber ihren Nachbarstaaten verpflichtet werden. "Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sowie die Sorgen und Vorbehalte der Bevölkerung spielen hier eine übergeordnete Rolle für uns.“

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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