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Europaparlament für bessere Regeln zu Pflanzengesundheit

Das Europaparlament befürwortet effizientere EU-Regeln, um die Ausbreitung von Pflanzenkrankheiten zu verhindern. Die Abgeordneten plädierten unter anderem dafür, mehr Vorsorgemaßnahmen zu treffen, die Fort- und Weiterbildung voranzubringen und das Problembewusstsein in der Bevölkerung zu erhöhen.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Europaparlament befürwortet effizientere EU-Regeln, um die Ausbreitung von Pflanzenkrankheiten zu verhindern. Die Abgeordneten plädierten vergangene Woche in Erster Lesung unter anderem dafür, mehr Vorsorgemaßnahmen zu treffen, die Fort- und Weiterbildung voranzubringen und das Problembewusstsein in der Bevölkerung zu erhöhen.


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Die Vorschriften für Pflanzenimporte sollen verschärft werden, beispielsweise über die Pflicht zur Anbringung phytosanitärer Gütesiegel. Daneben pocht das Hohe Haus auf bessere Informationen über aufkommende Schädlinge in Drittstaaten. Die Forderung vor allem südeuropäischer Abgeordneter und auch einer Mehrheit des Landwirtschaftsausschusses, das bestehende Einfuhrsystem völlig umzukrempeln, wurde jedoch als zu restriktiv abgelehnt.


Zur Abstimmung stand, ob die Einfuhr von Pflanzen künftig über eine Positivliste auf bestimmte Arten und Herkünfte beschränkt werden sollte. Das Plenum folgte in diesem Punkt jedoch der Europäischen Kommission und sprach sich dafür aus, den bestehenden Ansatz eines grundsätzlichen Freihandels mit einschränkenden Verboten beizubehalten. Als nächsten Schritt geht das Parlament mit dem Rat in die Schlussverhandlungen, die jedoch erst im Herbst anlaufen dürften.


Bruch internationaler Verpflichtungen verhindert


Der federführende Abgeordnete Hynek Fajmon von den tschechischen Konservativen begrüßte den Verzicht auf zu scharfe Einfuhrregeln. Ein solcher Wechsel in der Handelsphilosophie hätte einen Bruch internationaler Verpflichtungen bedeutet und Vergeltungsmaßnahmen von Partnerländern zur Folge, so Fajmon. Am Ende könnte sich dies negativ auf die Beschäftigung in Europa auswirken.


Auch die FDP-Agrarexpertin Britta Reimers zeigte sich erleichtert. Damit würden eine Überbürokratisierung sowie eine Abschottung des Europäischen Marktes für importierte Pflanzen abgewendet. Die europäische Wirtschaftsfähigkeit sei genauso wichtig wie die Absicherung gegen Gesundheitsgefahren. „Gleichwohl brauchen wir ausreichende Sicherungen gegen unerwünschte Pflanzenschädlinge und Krankheiten“, so Reimers.


Warnung vor höheren Kosten


Die Europäische Saatgutvereinigung (ESA) hob die Erfahrung der eigenen Branche mit dem Transport von Pflanzenmaterial über Länder und Kontinente hinweg hervor. „Unsere Kunden, Landwirte und Gemüseerzeuger in Europa und weltweit, erwarten von uns zu gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Schädlingen und Krankheitserregern sind“, betonte ESA-Generalsekretär Garlich von Essen.


Aber die Kontrolle von bekanntermaßen sicheren Produkten nur aus Prinzipienreiterei bedeute Kostensteigerungen, Verzögerungen und höhere Preise. Man müsse die Anstrengungen Europas auf die wahren Risiken richten. Der Ansatz des Europaparlaments unterstreiche das ganz deutlich. Das Hohe Haus gebe ein klares Signal an den Rat, dass nur mit einem risikobasierten Ansatz Umwelt, Handel und Verbraucher gleichermaßen geschützt werden könnten.

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