Exportstopp für verbotene Pflanzenschutzmittel?

Die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen wollen Exporte von in Deutschland hergestellten Pflanzenschutzmitteln stoppen, die hier beziehungsweise in der EU wegen Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zuglassen sind. Wie die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, am vergangenen Donnerstag (11.2.) im Bundestag betonte, „geht es nicht mal um den üblichen Streit, ob diese Pflanzenschutzmittel gefährlich für Mensch oder Natur sind, denn sie sind ja in der EU nicht zugelassen“.

"Doppelmoral ist unerträglich"

Trotzdem würden diese in Deutschland hergestellt und weltweit exportiert. „Diese Doppelmoral ist unerträglich“, so Tackmann. Der Grünen -Politiker Uwe Kekeritz hob hervor, „wenn etwas für uns zu giftig ist, ist es auch für die Menschen im globalen Süden zu giftig“. Der Sonderberichterstatter für Menschenrechte und gefährliche Substanzen der Vereinten Nationen (UN) habe den betreffenden Antrag in einem Brief an die Bundesregierung bereits unterstützt. „An Deutschland werden zu Recht Erwartungen gestellt. Es sind keine hohen Erwartungen, sondern es sind Selbstverständlichkeiten“, sagte Kekeritz. In dem betreffenden Antrag, der in die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern die beiden Oppositionsparteien die Bundesregierung dazu auf, eine Verordnung auf Grundlage des Pflanzenschutzgesetzes zu erlassen, die die Ausfuhr solcher Pflanzenschutzmittel verbietet. Für bereits produzierte Wirkstoffe soll eine Übergangsfrist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung gelten. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Verbot von Exporten von in der EU verbotenen gefährlichen Stoffen in Drittstaaten im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie zu unterstützen.

Warnung vor Verschiebung der Handelsströme

Auf Zustimmung traf der Antrag beim Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Sascha Raabe. Die Entwicklungspolitiker seiner Partei würden sich entsprechend auf deutscher und europäischer Ebene einsetzen, so Raabe. Dagegen gab Hermann Färber von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bedenken, dass Drittstaaten bei der Genehmigung von Wirkstoffen einem anderen Ansatz als die EU folgten. Dort werde nämlich geprüft, ob durch die konkrete Anwendung der Pflanzenschutzmittel ein Risiko bestehe. „Wenn man dem Antrag der Linken und der Grünen folgt, dann bedeutet das, dass wir unser System diesen Staaten quasi verordnen oder aufzwingen und damit auch in deren Souveränität eingreifen“, stellte Färber fest. Ein nationales Exportverbot würde zudem auf eine Verschiebung von Handelsströmen hinauslaufen und hätte auf die Verfügbarkeit der betreffenden Mittel in diesen Ländern zunächst gar keinen Einfluss. Außerdem würden die Pflanzenschutzmittelhersteller als Reaktion auf ein Exportverbot ihre Produktion dieser Mittel in Drittstaaten verlagern.

Moderne Pflanzenschutzmittel sehr teuer

Der AfD-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, sprach sich ebenfalls dagegen aus, Drittstaaten „vorzuschreiben“, welche Pflanzenschutzmittel diese erlauben dürften. Das sei eine eigenstaatliche Verantwortung. Außerdem gelte es, „gegen Heuschreckenplagen im Vorfeld effektiv vorzugehen, damit Hungersnöte wie im Südsudan und in Äthiopien nicht in dieser Stärke und in dieser Härte ausfallen“, so Friedhoff. Der FDP-Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann wies den Antrag als „sehr pauschal“ zurück, weil er den unterschiedlichen Voraussetzungen in der EU und den Entwicklungsländern nicht gerecht werde. Im globalen Süden gebe es nämlich weitaus virulentere Schadorganismen als in Deutschland, gab Hoffmann zu bedenken. Im Vergleich dazu sei die hiesige Lage „etwas luxuriöser“. Außerdem müssten moderne Pflanzenschutzmittel ganz präzise und an einem bestimmten Tag ausgebracht werden. „Das können Sie im globalen Süden nicht garantieren“, so Hoffmann. Problematisch sei zudem, dass die modernen Pflanzenschutzmittel ein Vielfaches mehr kosteten als die alte Ware.