Pflanzenschutz

Exportstopp für verbotene Pflanzenschutzmittel?

Die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen wollen Exporte von Pflanzenschutzmitteln stoppen, die in Deutschland hergestellt wurden, aber hier oder in der EU nicht zugelassen sind.

Die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen wollen Exporte von in Deutschland hergestellten Pflanzenschutzmitteln stoppen, die hier beziehungsweise in der EU wegen Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zuglassen sind. Wie die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, am vergangenen Donnerstag (11.2.) im Bundestag betonte, „geht es nicht mal um den üblichen Streit, ob diese Pflanzenschutzmittel gefährlich für Mensch oder Natur sind, denn sie sind ja in der EU nicht zugelassen“.

"Doppelmoral ist unerträglich"

Trotzdem würden diese in Deutschland hergestellt und weltweit exportiert. „Diese Doppelmoral ist unerträglich“, so Tackmann. Der Grünen -Politiker Uwe Kekeritz hob hervor, „wenn etwas für uns zu giftig ist, ist es auch für die Menschen im globalen Süden zu giftig“. Der Sonderberichterstatter für Menschenrechte und gefährliche Substanzen der Vereinten Nationen (UN) habe den betreffenden Antrag in einem Brief an die Bundesregierung bereits unterstützt. „An Deutschland werden zu Recht Erwartungen gestellt. Es sind keine hohen Erwartungen, sondern es sind Selbstverständlichkeiten“, sagte Kekeritz. In dem betreffenden Antrag, der in die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern die beiden Oppositionsparteien die Bundesregierung dazu auf, eine Verordnung auf Grundlage des Pflanzenschutzgesetzes zu erlassen, die die Ausfuhr solcher Pflanzenschutzmittel verbietet. Für bereits produzierte Wirkstoffe soll eine Übergangsfrist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung gelten. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Verbot von Exporten von in der EU verbotenen gefährlichen Stoffen in Drittstaaten im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie zu unterstützen.

Warnung vor Verschiebung der Handelsströme

Auf Zustimmung traf der Antrag beim Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Sascha Raabe. Die Entwicklungspolitiker seiner Partei würden sich entsprechend auf deutscher und europäischer Ebene einsetzen, so Raabe. Dagegen gab Hermann Färber von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bedenken, dass Drittstaaten bei der Genehmigung von Wirkstoffen einem anderen Ansatz als die EU folgten. Dort werde nämlich geprüft, ob durch die konkrete Anwendung der Pflanzenschutzmittel ein Risiko bestehe. „Wenn man dem Antrag der Linken und der Grünen folgt, dann bedeutet das, dass wir unser System diesen Staaten quasi verordnen oder aufzwingen und damit auch in deren Souveränität eingreifen“, stellte Färber fest. Ein nationales Exportverbot würde zudem auf eine Verschiebung von Handelsströmen hinauslaufen und hätte auf die Verfügbarkeit der betreffenden Mittel in diesen Ländern zunächst gar keinen Einfluss. Außerdem würden die Pflanzenschutzmittelhersteller als Reaktion auf ein Exportverbot ihre Produktion dieser Mittel in Drittstaaten verlagern.

Moderne Pflanzenschutzmittel sehr teuer

Der AfD-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, sprach sich ebenfalls dagegen aus, Drittstaaten „vorzuschreiben“, welche Pflanzenschutzmittel diese erlauben dürften. Das sei eine eigenstaatliche Verantwortung. Außerdem gelte es, „gegen Heuschreckenplagen im Vorfeld effektiv vorzugehen, damit Hungersnöte wie im Südsudan und in Äthiopien nicht in dieser Stärke und in dieser Härte ausfallen“, so Friedhoff. Der FDP-Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann wies den Antrag als „sehr pauschal“ zurück, weil er den unterschiedlichen Voraussetzungen in der EU und den Entwicklungsländern nicht gerecht werde. Im globalen Süden gebe es nämlich weitaus virulentere Schadorganismen als in Deutschland, gab Hoffmann zu bedenken. Im Vergleich dazu sei die hiesige Lage „etwas luxuriöser“. Außerdem müssten moderne Pflanzenschutzmittel ganz präzise und an einem bestimmten Tag ausgebracht werden. „Das können Sie im globalen Süden nicht garantieren“, so Hoffmann. Problematisch sei zudem, dass die modernen Pflanzenschutzmittel ein Vielfaches mehr kosteten als die alte Ware.


Diskussionen zum Artikel

von Hermann Weinzierl

Leistungsförderer

Es werden auch weiterhin antibiotische Leistungsförder in Deutschland nur für den Export produziert, welche hierzulande seit über 10 Jahren verboten sind. Ganze Zugladungen voll !!!

von Renke Renken

Ich bin für eine

Exportbeschleunigungsbeihilfe für dumme Politiker, die permanent den Mund aufmachen, nur um irgendwo wieder ein paar Wählerstimmen auf zu tun. Was hier abgeht und ist an Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten......., außer von irgendwelchen Politikern, die auch ihren Senf dazu geben ... mehr anzeigen

von Stefan Lehr

Schmerz

Es muss diese Herrschaften doch sehr schmerzen, wenn sie feststellen, dass vieles was sie hier verbieten/verbieten wollen im Rest der Welt erlaubt ist und somit bei ihnen auf dem Teller landet. Wer den Export dieser Praeparate verbietet, der beschleunigt die Abwanderung der Produktion ins ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Dann

müsste man noch einen Schritt weiter gehen und schon die Entwicklung in Europa verbieten. Importware dar nur Bioqualität entsprechen. Wenn das Ausland das so hinbekommt, können wir auch darüber nachdenken........

von Leon Blitgen

Exportstopp

Dann muss es auch einen Importstopp geben für alle Nahrungsmittel die mit diesen Mitteln und anderen unerlaubten Mitteln die nicht in der EU zugelassen sind!!!!

von Wilhelm Grimm

Das ist doch selbstverständlich.

Unsere Politiker werden sich nicht den Betrug am eigenen Volk vorwerfen lassen.

von Andreas Gerner

Paradoxon

Dass Deutschland munter weiter NAHRUNG IMPORTIERT, welche mit Praktiken erzeugt wird (Gentechnik, Glyphosat auf wachsende Pflanzen gespritzt, reihenweise Wirkstoffe, fehlende Düngebilanzen, Landraub, Brandrodung, Schlachtung ohne Betäubung, Hormone und Fütterungsantibiotika in der ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Die GRÜNEN haben auch schon die Herstellung von Insulin verboten.

Die darf man nicht ernst nehmen.

von Werner Kriegl

Am deutschen Wesen....

.... soll die Welt genesen! Weil wir etwas für falsch/richtig halten sollen alle anderen das selbe tun? Diese Überheblichkeit wird uns (wieder einmal) böse auf die Schnauze fallen lassen...

von Fritz Gruber

Deutschland schafft sich ab

Dann müssen wir auch für Autos Flugzeuge Schiffe einen Exportstopp hinlegen die sind mindestens so schädlich wie unsere Pflanzenschutzmittel wer nimmt uns auf dieser Welt überhaupt noch ernst diese Frage ist mittlerweile schwierig zu beantworten

von Johann Rottenkolber

Waffen!!!

Herr Gruber, Waffen nicht vergessen, Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur Weltweit!! Da wird sich die deutsche Wirtschaft freuen!!!

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