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FDP fordert neues, modernes EU-Gentechnikrecht

Die FDP warnt vor Abwanderung der Pflanzenzüchtung aus Europa, weil das Gentechnikrecht der EU und Deutschlands veraltet sei und nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entspreche. Notwendig sei daher eine völlige Überarbeitung der Gesetze, so dass auch Genome Editing dort einen praxistauglichen Platz findet und nicht wie Gentechnik behandelt wird.

Lesezeit: 2 Minuten

Die FDP-Fraktion fordert den Bundestag in einem Antrag auf, auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzutreten und auch das deutsche Gentechnikrecht entsprechend anpassen.

Wie der Tagesspiegel, dem der Antrag vorliegt, berichtet, begründen die Liberalen ihren Vorstoß mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Juli 2018. Damals urteilten die Richter, dass auch neue Züchtungsverfahren wie die Gen-Schere CRISPR/Cas9 oder andere Genome-Editing-Methoden als Gentechnik zählen. Dadurch müssen mittels Genome-Editing gezüchtete Pflanzen vor einer Vermarktung die gleichen umfangreichen, langwierigen und teuren Sicherheitsprüfungen durchlaufen wie gentechnisch veränderte Sorten.

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Laut dem tagesspiegel will die FDP auf europäischer Ebene „langfristig das Ergebnis der Züchtung ins Zentrum der Zulassungsbetrachtung stellen und somit einen Übergang zu einem produktorientierten Zulassungsverfahren schaffen, das den tatsächlichen Risikogehalt für Mensch, Tier und Umwelt in angemessener Weise berücksichtigt. Sämtliche Pflanzenzüchtungsverfahren sollten von einer unabhängigen europäischen Behörde einem abgestuften Risikoklassifizierungsverfahren unterzogen werden, heißt es. Etwa alle fünf Jahre solle die wissenschaftliche Aktualität und praktische Anwendbarkeit der Züchtungsregelungen überprüft werden. Weiter soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass Freisetzungsversuche, die für die praktische Forschung unerlässlich seien, in Deutschland möglich sind.

Die heutigen Richtlinien jedenfalls würden aus Sicht der FDP nicht mehr dem aktuellen Wissensstand entsprechen. Deutschland und die EU würden von Zukunftstechnologien abgekoppelt; Wissenschaftler verließen das Land.

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