Bundestagsantrag

FDP: Pflanzenschutzmittel-Zulassung heute zu langsam und teuer

Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln läuft es seit Jahren nicht mehr rund: Die Ämter kommen nicht hinterher, es sind immer mehr und teure Studien nötig und Entscheidungen sind oft politisch.

Bei der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel muss sich dringend etwas ändern. Das meint zumindest die FDP-Bundestagsfraktion und hat einen entsprechenden Antrag - liegt top agrar vor - mit einer langen Liste von Änderungsvorschlägen in den Bundestag gebracht.

Was läuft aus FDP-Sicht falsch?

Die in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffe werden heute einheitlich auf EU-Ebene geprüft und bewertet. Bis ein Produkt im Handel steht, hat es üblicherweise mehr als 400 Studien durchlaufen, davon allein über 100 im Bereich Ökotoxikologie.

Laut FDP ist es nun in den vergangenen Jahren zu einer immer größeren Verfeinerung der Bewertungskriterien gekommen, gleichzeitig wurden die Qualitätskriterien für die Studien angehoben. Ergebnis: Die Kosten für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels haben sich vervielfacht. Lagen die Kosten im Jahr 2000 noch bei weniger als 100 Mio. US-Dollar, sollen es mittlerweile mehr als 300 Mio. US-Dollar sein, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag.

Inzwischen würde die normale Zulassungszeit von zehn Jahren nicht mehr ausreichen, die Kosten wieder einzuspielen. So würden die Hersteller heute ihr Augenmerk hauptsächlich auf 10 bis 15 Großkulturen richten und weniger auf die über 400 Kleinkulturen, für die sich bereits die Beantragung von Anwendungserweiterungen nicht mehr lohnt. Eine ausreichende Zahl an verfügbaren Wirkstoffen sei aber für das Resistenzmanagement in Ackerkulturen und besonders für zahlreiche Kulturen im Garten- und Gemüseanbau ein wesentlicher Baustein, erinnert die FDP-Fraktion.

Ziel des Nationalen Aktionsplanes zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) sei es, dass für 80 % der Indikationen mindestens drei Wirkstoffgruppen zur Verfügung stehen sollen. Dieses Ziel werde jedoch bei Herbiziden und Insektiziden bei mehr als 95 % aller Indikationen verfehlt, heißt es im FDP-Antrag.

Schlechte Note von der EU

Stella Kyriakides

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (Bildquelle: EU-Kommission)

Die FDP verweist in diesem Zusammenhang auf ein Audit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) der EU-Kommission aus dem Jahr 2016.

Demnach gebe es in Deutschland deutliche Verzögerungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Bezug auf die dafür maßgebliche EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Alle in Deutschland eingereichten Zulassungsanträge würden erneut geprüft, auch wenn andere prüfende Mitgliedstaaten im zonalen Zulassungsverfahren bereits eine Bewertung anhand einheitlicher gemeinsam vereinbarter EU-Grundsätze vorgenommen hätten. Dem Bericht der GD SANTE zufolge sei die Folge eine besonders hohe Belastung deutscher Zulassungsbehörden durch nicht genutzte Synergien mit anderen Mitgliedstaaten.

Die in der Verordnung vereinbarte Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werde demzufolge in Deutschland nicht ordnungsgemäß angewendet, heißt es im Bericht aus Brüssel. Darüber hinaus fehlten den deutschen Behörden zuverlässige Prognosen zur Anzahl zukünftiger Zulassungsanträge mit der Folge, dass die zur Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU notwendige Planung ineffizient sei. Diese Verstöße gegen geltendes EU-Recht wirkten sich nachteilig auf die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für die Landwirtschaft aus.

Die Verfristungen haben laut FDP dazu geführt, dass beim BVL als zulassende Behörde mittlerweile 56 Klageverfahren anhängig sind, davon sind drei Verfahren Schadensersatzklagen.

Der Bericht der EU-Kommission enthalte Empfehlungen an die zuständigen Behörden, die zur Beseitigung der festgestellten Mängel und zur Verbesserung der Pflanzenschutzmittelzulassung in Deutschland führen sollen. Zwar wurden innerhalb der Behörden prozessuale Strukturen angepasst und mehr Mitarbeiter eingestellt, jedoch fehlen aus FDP-Sicht bislang grundlegende Veränderungen im organisatorischen Zuschnitt, die zukünftig den Dissens zwischen den einzelnen Behörden beseitigen können.

Lösungsvorschläge der FDP-Fraktion

Christian Lindner

Christian Lindner hat den Antrag im Namen der Fraktion unterschrieben. (Bildquelle: Bundestag/Achim Melde)

Die Liberalen wünschen sich nun, dass der Bundesrat ihr Lösungspaket beschließt, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Auf europäischer Ebene müsse es z.B. endlich eine für alle Länder einheitliche Wirkstoffgenehmigung geben. D. h künftig müssten sämtliche Produktzulassungen für die Dauer der Wirkstoffgenehmigungen in allen Mitgliedstaaten der EU gelten. Nationale Ausnahmen und Verbote, die nur zu weiteren Wettbewerbsungleichheiten führen, soll es laut FDP-Vorschlag nicht mehr geben.

Auch bei der Zulassung wünschen sich die Liberalen, dass es künftig einheitliche Bewertungskriterien und Maßstäbe in allen Mitgliedstaaten gibt, um Wettbewerbsvor- oder -nachteile für einzelne EU-Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Zielkonflikte im Rahmen des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie müssten klar benannt werden.

Auf nationaler Ebene fordert die FDP-Fraktion, dass die Bundesregierung keine eigenen, zusätzlichen Anwendungsauflagen für Pflanzenschutzmittel mehr erlässt. Auch dürfe es keine nationalen Alleingänge bei Pflanzenschutzmittelverboten mehr geben. Alleinig die Risikobewertungen der zuständigen Behörden dürfe in Zukunft Entscheidungsgrundlage sein, heißt es im Antrag. Vor allem dürften politische Stimmungen und Wahrnehmungen fernab wissenschaftlicher Grundsätze keinen Einfluss mehr haben.

Wie schon bei den Forderungen an die EU geschildert, müsste Deutschland im Gegenzug zonale Zulassungsverfahren, insbesondere die Bewertungen anderer Mitgliedstaaten, vorbehaltlos umsetzen und anerkennen. Änderungen am Zulassungsverfahren dürften zudem keinen Einfluss auf bereits laufende Zulassungsprozesse haben.

Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, die derzeitige behördliche Struktur im Zulassungsverfahren, die zu erheblicher und nicht hinzunehmenden Verzögerungen der Risikobewertung führt, umzugestalten. Es dürfe nicht weiterhin der Fall sein, dass eine am Prozess beteiligte Behörde den Prozess durch ihr Vetorecht dauerhaft blockiert, auch wenn Gerichte bereits die Rechtswidrigkeit des Vetos bzw. der geforderten Anwendungsbestimmungen festgestellt haben, begründet die FDP diese Forderung. Ein möglicher Ansatzpunkt zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für Antragsteller und Anwender könne die Schaffung einer unabhängigen Schlichtungsstelle sein.

Abschließend fordert die FDP, dass die Zahl der verfristeten, also nicht innerhalb der nach EU-Verordnung vorgesehenen 120 Tage beschiedenen Zulassungsanträge für Pflanzenschutzmittel, vollständig abgebaut wird. Und natürlich müsse die Regierung sicherstellen, dass wie zugesagt

Im Jahr 2023 für 80 % aller relevanten Indikationen mindestens drei Wirkstoffgruppen zur Verfügung stehen.

Conrad: Pflanzenschutz in den Kollaps geführt

Carina Konrad, die als zuständige FDP-Berichterstatterin den Antrag initiiert hatte, sagte gegenüber top agrar ergänzend: "Die Regelungswut der EU-Kommission und unserer nationalen Zulassungsbehörden führt den Pflanzenschutz sehenden Auges in einen Kollaps. Wir appellieren eindringlich an den politischen Willen, die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen voranzutreiben, um weiterhin sichere und gesunde Lebensmittel produzieren zu können. Ertrags- und Ernährungssicherheit beginnt nicht erst auf dem Acker, sondern schon bei den Voraussetzungen von Pflanzenschutzmittelzulassungen. Und diese müssen dringend verschlankt werden."

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Die Erträge beim Raps waren zuletzt enttäuschend. Hinzu kommen fehlende Neonicotiniod-Beizen und vermehrter Schädlingsdruck sowie Pilze aus den Greeningflächen. Die Züchter arbeiten an Lösungen.


Diskussionen zum Artikel

von Heinrich Vinnemann

Brüssel könnte ja mal klagen

Falls , wie in dem Artikel beschrieben, die Anforderungen an die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln von der deutschen Regierung und dem Bundesumweltamt falsch gehandhabt werden, wäre es doch an der Zeit Berlin zu verklagen. Oder???????

von Wilhelm Grimm

Die CDU/CSU hat für die Landwirtschaft nur noch Schrottwert.

Sie hat die Landwirtschaft an den NABU und an vor Unkenntnis triefenden Volksbefragungen verkauft. Wenn Frau Klöckner nur einen kleinen Funken Ehrgefühl hätte, wäre sie längst zurück getreten. Und der Bauernverband "wehrt" sich treu ergeben, wie auch bei der DVO. Das können wir ... mehr anzeigen

von Oliver Krause

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Liebe FDP-Politiker, mag alles so sein wie in Artikel beschrieben. Doch leider ist die Realität eine Andere. Träumen darf ja bekanntlich erlaubt sein, doch dieses Rad wird keine Partei zurückdrehen. Hängen viel zu viele Wählerstimmen dran. Wir Landwirt sind nur die, die diesen ... mehr anzeigen

von Josef Doll

Die Grünen sind

in 11 Länder in der Regierungsverantwortung . Da kann einer 55 % im Bundestag haben er kann nur durchsetzen das nicht Länder Interessen. Demnach nur den Bund an sich betrifft . Pflanzenschutzmittel kann somit der Bund nicht gegen die Lände Interessen durchsetzen.

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