In Frankreich hat die Debatte um Glyphosat neue Nahrung erhalten. Das Verwaltungsgericht Montpellier annullierte Mitte Mai die Zulassungen für zwei Produkte auf Basis des umstrittenen Herbizids, die im September 2020 vom Amt für Gesundheitsschutz in Ernährung, Umwelt und Arbeit (ANSES) erneuert worden waren.
Nach Einschätzung der Richter hat die Zulassungsbehörde das Vorsorgeprinzip nicht ausreichend berücksichtigt, da die Risikobewertung nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt worden sei. Medienberichten zufolge fehlen Abschätzungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Biodiversität bei Wirbeltieren sowie auf bodenlebende Gliederfüßer.
Stehen die Zulassungsverfahren am Wendepunkt?
Die Umweltorganisation Générations Futures begrüßte die Entscheidung des Gerichts als „wichtigen Sieg“. Sie hatte die Klage Ende 2020 eingereicht und mit der fehlenden Berücksichtigung mehrerer Tiergruppen - darunter auch Bienen und andere Bestäuber - begründet.
Nach Einschätzung der Umweltorganisation stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einen „Wendepunkt“ bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dar. Diese könnten nicht mehr ohne vollständige Risikobewertung genehmigt werden.
An das ANSES richtete Générations Futures die Forderung, in ähnlich gelagerten Fällen nun ebenfalls die Zulassung zurückzuziehen. Die Organisation will auch prüfen, ob und inwieweit in dieser Richtung weitere juristische Schritte erfolgversprechend sind.
Efsa-Neubewertung steht im Juli bevor
Im Juli 2023 soll die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) ihre abschließende Neubewertung für den Wirkstoff Glyphosat vorlegen. Auf dieser Grundlage werden die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dann über den von der Industrie erneut gestellten Antrag auf Wiederzulassung entscheiden.
Eigentlich war die 2017 erneuerte EU-Zulassung für Glyphosat bereits Ende 2022 ausgelaufen. Weil die Efsa für ihre Neubewertung jedoch mehr Zeit brauchte, entschied die EU-Kommission Ende 2022, die Zulassung um ein weiteres Jahr bis Ende 2023 zu verlängern.
