Nachbesserungen

Freitag Abstimmung über Insektenschutzpaket?

Am Freitag soll der Bundestag das Insektenschutzpaket beschließen. Die Fraktionsspitze von CDU/CSU hat die Kritik erhört und soll den Kompromiss nachbessern.

Das Ringen um das Insektenschutzpaket geht in die entscheidende Runde. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) weiter auf die Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Anliegen bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes besteht, warnen Umweltverbände eindringlich vor einem Scheitern der Neuregelung. Sie fordern die Union dazu auf, den Weg frei zu machen für eine Verabschiedung im Bundestag. Ob dies gelingt, bleibt offen.

Nachdem die Kritik der CDU/CSU-Agrarier an der Vorlage zuletzt in ihrer Fraktion Gehör gefunden hatte, soll sich jetzt die Fraktionsspitze um einen Kompromiss bemühen. Bislang ist vorgesehen, dass der Bundestag am kommenden Freitag (11.6.) das Gesetz beschließt.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in jedem Fall Ende Juni im Bundesrat beschlossen werden soll, notfalls auch ohne parallele Verabschiedung der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Eine entsprechende Verabredung haben A- und B-Länder dem Vernehmen nach anlässlich der Absetzung der Verordnung von der letzten Sitzung der Länderkammer Ende Mai getroffen.

Neben der Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PSM-Auflagen, Abstände, Glyphosatverbot) ist auch die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Teil des Insektenschutzpaketes. Darin geht es um den Biotopschutz von Streuobstwiesen, artenreichem Grünland und Trockenmauern sowie die Einschränkungsmaßnahmen gegen Lichtverschmutzung in Schutzgebieten. Die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion hatten eine Verabschiedung blockiert, weil sie noch weiterreichende Entschädigungen für die Landwirtschaft und Länderöffnungsklauseln erreichen wollen.

Nicht nur rhetorisches Beiwerk

Beim DBV geht man davon aus, dass die Protokollerklärung zur Naturschutznovelle als Teil des Insektenschutzpakets „nicht nur rhetorisches Beiwerk ist, sondern Bestand hat und umgesetzt wird“. Die Erklärung enthalte neben einem Vorrang für kooperative Länderinitiativen und einer Priorisierung für kooperative Lösungen einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch für die mit dem Insektenschutzpaket verbundenen Regelungen. „Es wäre kontraproduktiv für den Insektenschutz und für die Landwirte ein falsches Signal, dahinter zurückzufallen“, heißt es beim Bauernverband.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) appelliert gemeinsam mit 28 weiteren Umwelt- und Naturschutzorganisationen in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, sich für die Verabschiedung eines ambitionierten Insektenschutzpakets einzusetzen. „Wir fordern die Verantwortlichen von CDU und CSU auf, endlich den Weg frei zu machen und ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag nachzukommen, die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern“, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Der bereits ausverhandelte Kompromiss dürfe nicht noch weiter abgeschwächt werden.


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