Um die EU-Agrarreform ab 2023 in Deutschland umzusetzen, hat die Bundesregierung fertige Gesetzentwürfe beschlossen. Für den Erhalt der Basisprämie müssen die Betriebe Umbruchverbote für Grünland einhalten. Wollen Landwirte den Ackerstatus auf neu angelegtem Grünland behalten, müssen sie jedoch auch in Zukunft nach fünf Jahren umbrechen.
Was die Grünland Regelungen in der neuen GAP im Detail bedeuten und wie es sich auf den Ackerstatus von Flächen auswirkt, haben wir im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nachgefragt:
Wie wird der Erhalt von Dauergrünland ab 2023 geregelt?
BMEL: Während der Erhalt von Dauergrünland in der laufenden Förderperiode beim Greening verankert ist, wird er in der neuen Förderperiode bei der Konditionalität (Voraussetzung für die Basisprämie) und hier bei den Standards zum Erhalt der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand geregelt.
Wo, wann gibt es ein Umbruchverbot für Grünland?
BMEL: Dauergrünland darf in Mooren und Feuchtgebieten nicht umgewandelt oder umgepflügt werden. Dasselbe gilt für umweltsensibles Dauergrünland, das bereits zum 1. Januar 2015 bestand. Als umweltsensibel gilt Dauergrünland in FFH-Gebieten und in Vogelschutzgebieten, wobei die Länder Vogelschutzgebiete in begründeten Fällen ganz oder teilweise ausnehmen können. Auch für Grünlandlebensraumtypen gemäß Anlage I der FFH-Richtlinie, die außerhalb von FFH-Gebieten liegen, wird ein Antrag auf Umbruch grundsätzlich nicht genehmigt.
Welche Stichtage gelten für den Grünlanderhalt?
BMEL: Wie bislang, darf Dauergrünland generell nur mit Genehmigung umgewandelt werden. Bei Dauergrünland, das bereits am 1. Januar 2015 bestand, wird die Genehmigung nur erteilt, wenn dafür eine gleich große Fläche mit Dauergrünland angelegt wird. Bestehende Ausnahmeregelungen werden im Wesentlichen fortgeführt. Neu geregelt wird, dass Dauergrünland, das ab dem 1. Januar 2021 neu entstanden ist, auch ohne Genehmigung umgewandelt werden darf.
Was passiert mit den Ackerflächen, auf denen Grünland entsteht, verlieren sie weiterhin den Ackerstatus?
BMEL: Für Ackerflächen, auf denen Grünland entsteht, gilt die bisherige Regelung grundsätzlich weiter.
Wie will das BMEL verhindern, dass die Landwirte auf Ackerland entstandenes Grünland nach 5 Jahren umbrechen, um den Ackerstatus zu behalten?
BMEL: Durch die neue Stichtagsregelung gibt es für ab dem 1. Januar 2021 entstandenes Dauergrünland keinen Genehmigungsvorbehalt bezüglich einer eventuellen Umwandlung mehr. Dadurch haben Pächter zum Beispiel die Möglichkeit, während der Pachtdauer nach dem 1. Januar 2021 entstandenes Dauergrünland vor Pachtende wieder in Ackerland umzuwandeln. Ein „vorsorgliches“ Umbrechen kann so unterbleiben.
Einen Überblick über die Regeln für die Agrarzahlungen ab 2023 in Deutschland gibt es hier.
von Jürgen Greiner
Bodenabhängige Landnutzungsbeschränkungen besser für den Green Deal als Grünlandumbruchverbot
Die Stichtagsregelung des Dauergrünlandumbruchverbots ist fachlich genauso wenig begründet wie der einfache Tausch von Acker- und Grünlandflächen im Verhältnis 1:1. In den letzten Jahren umgebrochenes Dauergrünland verliert in den ersten Jahren nach der Landnutzungsänderung mehr ... mehr anzeigen als doppelt so viel Humus wie in Ersatzgrünland neu entsteht. Nach 1990 umgebrochenes Dauergrünland zur Biogaserzeugung ist für 50 bis 100 Jahre bis zur Erreichung eines neuen niedrigen Humusgleichgewichts von altem Ackerland wesentliche Ursache für CO2-, Nitrat- und Lachgasemissionen, die unsere Umwelt nachhaltig belasten. Für diese Ackerflächen sollten die Landnutzer künftig keine pauschalen GAP-Flächenprämien und Einspeisevergütungen gemäß EEG erhalten sondern Emissionsabgaben an den Staat zahlen. In Thüringen sind nicht überhöhte Tierzahlen Ursache für eine zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser sondern der starke Rückgang der Rindviehhaltung nach der Wende und damit verbundene Landnutzungsänderungen zulasten von Dauergrünland. Auch die verschärfte Düngeverordnung führt nicht zu einer Lösung dieses Problems. Das jetzige Umbruchverbot von Dauergrünland und Bewirtschaftungsauflagen sind mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Landnutzung nicht vereinbar und verstoßen gegen das Grundgesetz, weil eine ausreichende fachliche Begründung fehlt. Die Bodenzustandserhebung des Thünen-Instituts sollte Grundlage für alle Landnutzungseinschränkungen sein - gekoppelt mit Ausgleichzahlungen und Abgaben - und nicht die Statistik zur Erreichung des Green Deals. Wissenschaftlich begründet wäre nur eine eingeschränkte Landnutzung von allen Böden mit hohem Grundwasserstand, Humusgehalten über den boden- und klimaabhängigen langfristigen Gleichgewichtswerten (z.B. für Sandböden ab 4 % Humusgehalt) zur Verminderung von N- und CO2-Emissionen sowie zur Förderung von natürlichen CO2-Senken oder Biodiversität verbunden mit Ausgleichszahlungen. Grassilage von Dauergrünland kostet pro ha rd. 600 € mehr als Maissilage. Alle Bauern kennen die Humusgehaltsklassen ihrer Böden. weniger anzeigen
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von Wilfried Maser
Wer
Ackerland gepachtet hat sollte tunlichts darauf achten, dass auf diesen Flächen kein Grünland entsteht! Nicht dass er bei Rückgabe der Pachtflächen die Differenz zwischen Ackerlandpreis €/m² zu Grünlandpreis €/m² ersetzen muss! Evtl. könnte auch ein fristloses Kündigungsrecht ... mehr anzeigen seitens des Verpächters gegeben sein. Eine rechtliche Grauzone im Pachtrecht dürften auch die Gewässerrandstreifen bei Ackerland sein. weniger anzeigen
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von Gerd Uken
Das sie da noch nachbessern müssen
Ist ja wohl klar sonst wird das ja dann automatisch Dauergrünland auf dem Randstreifen
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von Renke Renken
Die Idiotie
nimmt ihren Lauf, mehr Verblödungspotenzial ist gefühlt nicht mehr drin....
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