Die EU-Kommission ruft regelmäßig zu Online-Bürgerbefragungen auf. In der Regel nehmen wenige hundert Personen daran teil, zum Thema Saatgutmarkt waren es 66, schreibt die Welt am Sonntag.
Umso verwunderlicher ist die Teilnehmerzahl bei einer Befragung zum neuen Gentechnikrecht, wo fast 71.000 Antworten zur Frage, ob neue gentechnische Methoden von den strengen Zulassungs- und Kennzeichnungspflichten ausgenommen sein sollten, eingingen.
Der Welt am Sonntag zufolge findet sich bei fast allen Antworten und in allen Sprachen die gleiche Formulierung wieder. Echte eigenständige Beiträge von Bürgern würden in der Flut der immer gleichen Texte verschwinden. Die Spur des Absenders führe über eine Kommunikationsagentur in Estland weiter zur Fraktion der Grünen im Europaparlament, so die Zeitung.
Die Fraktion Grüne/EFA soll die Agentur Fix the Status Quo im estnischen Tallinn beauftragt haben, ein Tool zu entwickeln, das dabei helfen sollte, die Befragung im Sinne der Grünen zu beeinflussen, ist zu lesen. Das Ergebnis sind die Kampagne „Keine Gentechnik auf unseren Feldern und Tellern“ und ein Tool, das die Teilnahme an der EU-Konsultation teilweise automatisiert. Vertreter der Kampagne seien sieben Abgeordnete der Fraktion, darunter Martin Häusling aus Deutschland und die Fernsehköchin Sarah Wiener aus Österreich.
Vorgefertigte Absendeformulare
Zahlreiche gentechnikkritische Initiativen und Verbände wie die Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder das Umweltinstitut München hätten das Tool auf ihren Webseiten eingebunden, berichtet die WaS weiter. Dort, auf der Seite der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament und in den sozialen Medien wurden Nutzer aufgefordert, der EU-Kommission ihre Meinung zu sagen. Anstatt sich zu registrieren, wie auf der Seite der EU-Konsultation, genügten hier wenige persönliche Daten: Vorname, Name, Mailadresse, Postleitzahl und Land. Anschließend konnten die Nutzer einen vorgefertigten Text abschicken. Teilnehmer konnten den Text auch ändern oder einen eigenen Beitrag schreiben.
Gefährliches Spiel
Verärgert zeigt sich Stefan Berger, EU-Abgeordneter der EVP-Fraktion. „Eine Fraktion des Parlaments kann nicht dazu aufrufen, ein Konsultationsverfahren kaputtzumachen. Das zersetzt die europäische Gesetzgebung“, sagt Berger. „Es ist völlig inakzeptabel, dass diese Spam-Aktion mit Steuergeldern bezahlt wurde.“
Auch in der Grünen-Fraktion wird offenbar über die Aktion diskutiert. Mitglieder haben Aufklärung gefordert, nachdem der - falsche - Vorwurf im Raum stand, die Kampagne habe Bots eingesetzt.
Die Kommission selbst bleibt laut der Welt am Sonntag zuufolge dagegen gelassen. Man sei sich klar, dass viele Antworten Teil organisierter Kampagnen seien, hieß es. Man werde das nun sichten.
