PSM-Zulassungsverfahren

Gericht kippt erneut Anwendungsbestimmungen des UBA

Dem Umweltbundesamt wurde gerichtlich untersagt, die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Ackerbegleitflora auf der Behandlungsfläche zu bewerten und Schutzmaßnahmen vorzuschreiben.

Im September 2019 hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig bereits entschieden, dass die vom Umweltbundesamt (UBA) festgestellten Auswirkungen eines Herbizids und eines Insektizids auf die biologische Vielfalt (Biodiversität) in der Zulassung nicht berücksichtigt werden dürfen. Denn von Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde bisher noch keine Bewertungsmethode diesbezüglich anerkannt.

Da das UBA sein Ziel der Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht aufgeben wollte, forderte es seit Dezember 2019 bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die Festsetzung der Anwendungsbestimmung NTneu-Ackerbegleitflora zum Schutz von Nichtzielpflanzen und die Anwendungsbestimmung NTneu-Ackerarthropoden zum Schutz von Nichtzielarthropoden auf der Behandlungsfläche.

Danach darf die Anwendung des betroffenen Pflanzenschutzmittels und anderer Pflanzenschutzmittel, die ebenfalls eine der Anwendungsbestimmungen aufweisen, lediglich auf maximal 90 % der zu behandelnden Anbaufläche erfolgen (sog. Teilflächenansatz).

Nach dem „5-Punkte-Programm für einen nachhaltigen Pflanzenschutz“[1] des UBA dürften zukünftig fast alle Herbizide und Insektizide und etwa ein Drittel der Fungizide mit den Anwendungsbestimmungen NTneu-Ackerbegleitflora und NTneu-Ackerarthropoden...


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