Der von der EU-Kommission angekündigte Aufschub der Entscheidung über die Neuzulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat und die damit verbundene Verlängerung der bisherigen Zulassung ist bei Umweltschützer und -politikern auf Kritik gestoßen.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hält die Entscheidung der EU-Kommission für „nicht nachvollziehbar". Es sei nicht zu akzeptieren, dass eine derartige Unbedenklichkeitserklärung gegeben werde. Der Grünen-Politiker erinnerte an die Aufforderung der Verbraucherschutzminister der Länder an den Bund, Glyphosat zu verbieten.
Landwirtschaftsminister Christian Meyer erklärte ergänzend, man nehme die Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehr ernst. Niedersachsen habe deshalb per Erlass die Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz von Glyphosat auf kommunalen Flächen wie Parks und Spielplätzen erheblich eingeschränkt, und schon 2014 sei das sogenannte Totspritzen von Getreide kurz vor der Ernte wegen möglicher Rückstände untersagt worden.
Die EU-Kommission begründete die Verschiebung um sechs Monate indes damit, dass sich das Bewertungsverfahren wegen einiger neuer Erkenntnisse verzögere, insbesondere der Monographie der internationalen Krebsforschungsagentur (IARC), die den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufe.
Konsequenzen bei BfR angemahnt
Unterdessen erneuten auch Grünen-Politiker auf Bundesebene ihre Kritik an der Arbeit des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) auf, das den Herbizidwirkstoff für unbedenklich hält. Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner sagte, es werde immer deutlicher, dass bei der Erarbeitung der BfR-Stellungnahme systematisch Fehler passiert seien. Man fordere die Bundesregierung auf, jetzt dringend eine Untersuchung einzuleiten, die offenlege, wo und mit welcher Motivation die Falschbewertungen von Studien erfolgt seien, und „welche Konsequenzen das Versagen des BfR“ haben müsse.
Für seine Parteikollegin Bärbel Höhn sind „die Vorgänge am BfR“ untragbar. Um weitere Risiken abzuwenden, müsse bis zum Vorliegen einer umfassenden, unabhängigen Neubewertung ein Anwendungsmoratorium für Glyphosat verhängt werden.
Einseitige Meinungsmache
Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) wirft den Gegnern indes eine einseitige und unsachliche Diskussion vor. Hintergrund ist eine vom Umweltressort in Hannover ausgerichtete Fachveranstaltung unter dem Titel „Der Pflanzenwirkstoff Glyphosat - Gefahr für Mensch und Umwelt?“.
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„Meyer und Wenzel halten Scherbengericht über Glyphosat ab!“ (25.9.2015)
Glyphosat: EU-Zulassung soll 6 Monate verlängert werden (17.9.2015)