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Glyphosat: Befristete Verlängerung wahrscheinlich

Nach der geplatzten Abstimmung über die Wiederzulassung von Glyphosat richtet sich der Blick auf das weitere Verfahren. Dass die EU-Kommission zunächst die alte Zulassung bis Ende 2016 verlängert, ist wahrscheinlich. Die Debatte um Auflagen und Einschränkungen der Einsatzmenge bekommt Auftrieb.

Lesezeit: 4 Minuten

Nach der geplatzten Abstimmung über die Wiederzulassung von Glyphosat richtet sich der Blick auf das weitere Verfahren. Dass die EU-Kommission zunächst die alte Zulassung bis Ende 2016 verlängert, ist wahrscheinlich. Die Debatte um Auflagen und Einschränkungen der Einsatzmenge bekommt Auftrieb.


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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellte in seiner Reaktion auf die Verschiebung der Glyphosat-Abstimmung die Wissenschaft in den Vordergrund. Es gäbe keinen wissenschaftlichen Dissens, sagte er in Berlin. Die einen Wissenschaftler hätten die Wirkung bei sachgerechter Anwendung in der Praxis unter den Anwendungsauflagen überprüft. Die anderen hätten das theoretische Krebspotential betrachtet, bei Anwendungsarten und -mengen, die in der Praxis nicht vorkommen. „Diese beiden Betrachtungsweisen stehen sich nicht entgegen, sondern ergänzen sich“, sagte er.


EU-Kommission ist am Zug


Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wartet nun darauf, wie die EU-Kommission in der Sache weiter vorgehen will. „Die EU-Kommission hat die Möglichkeit einer befristeten Verlängerung der aktuellen Zulassung zur Überbrückung bis zu einer abschließenden Abstimmung ins Gespräch gebracht. Sobald uns dieser Vorschlag vorliegt, werden wir ihn prüfen und über das weitere Vorgehen beraten“, sagte Schmidt. Die EU-Kommission selbst will die Diskussionen aus dem Ständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten vom Donnerstag auswerten und dann über die nächsten Schritte entscheiden, erläutert ein Sprecher der EU-Kommission.


Schmidt unterstreicht Bedingungen


Die Bedingungen für die Wiederzulassung von Glyphosat scheinen sich nach der erneuten Verschiebung der Entscheidung jedoch zu verschärfen. „Sollten sich in Zukunft aufgrund neuer Studien nachweisbare Gesundheitsrisiken durch Glyphosat oder andere Wirkstoffe ergeben, kann die EU die Genehmigung eines Wirkstoffs ändern, ruhen lassen oder zurücknehmen“, sagte Schmidt in seiner Reaktion. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Schmidt vermehrt darauf hingewiesen, dass er bei einer Wiederzulassung sowohl für ein EU-weites Verbot der Sikkation in Getreide als auch für eines von Tallowaminen als Beistoffe ist, so wie es in Deutschland bereits der Fall ist. Auch will er die Nutzung von Glyphosat im Hausgarten ausschließen lassen. Des Weiteren spricht Schmidt von „Beschränkungen“ für Glyphosatanwender mit Hilfe derer diese mehr auf die Artenvielfalt Rücksicht nehmen sollen, ohne dies weiter zu konkretisieren.


Linke schlagen Werbeverbot für Glyphosat vor


Diese und weitergehende Forderungen sind auch in einer Vielzahl von Kommentaren zu finden, die auf die Vertagung der Glyphosat-Entscheidung am Donnerstag folgten. Der grüne Abgeordnete des Europaparlamentes, Marin Häusling, ruft die EU-Kommission auf, sich bei einem neuen Vorschlag für die Wiederzulassung mindestens an den Forderungen des Europäischen Parlaments zu orientieren. Dieses hatte sich im April für eine Verlängerung der Zulassung für sieben Jahre ausgesprochen ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat vor der Ernte, Sikkation, gefordert und Beschränkungen in Kleingärten, auf Kinderspielplätzen und öffentlichen Parks vorgeschlagen. Die Agrarsprecherin der Linken im Bundestag, Kirsten Tackmann, bringt zusätzlich ein Werbeverbot für Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthalten, in die Debatte.


UBA fordert Anlage von Blühstreifen als Kompensation


Das Umweltbundesamt (UBA) verweist in seiner Reaktion auf seine Reduktionsstrategie für den Pflanzenschutz. „Sollte Glyphosat weiter zugelassen werden, darf es ein weiter so in der Anwendung nicht geben“, sagte die UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Um den Verlust der Artenvielfalt in Ackerlandschaften aufzuhalten, sollte der Einsatz des Wirkstoffes „deutlich reduziert“ werden. Außerdem sollten als Kompensation für den Herbizideinsatz mehr Brachen und Blühstreifen geschaffen werden. „In der Genehmigungsverordnung für Glyphosat sollen die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu bewerten“, forderte Krautzberger.


Glyphosat Hersteller bemängeln Zeitverzögerung


Die Glyphosat Hersteller zeigten sich verärgert über den erneuten Zeitverzug im Genehmigungsverfahren. "Die Unfähigkeit, den Re-Registrierungsprozess ordnungsgemäß und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchzuführen, untergräbt letztendlich die Glaubwürdigkeit des EU-Rechtssystems und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft", sagte Ursula Lüttmer-Ouazane, die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG). Die Verzögerungen, die sich mittlerweile schon zwei Jahre hinziehen, zeigten die zunehmende Politisierung des Prozesses, schlussfolgert die AGG.


SPD beharrt auf Gesundheitsschutz


In der Bundesregierung ist der Streit über Glyphosat wohl noch lange nicht ausgeräumt. Die SPD war eine der ersten, die sich am Donnerstag zur Vertagung der Entscheidung in Brüssel öffentlich äußerte. „Solange nicht eindeutig geklärt ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel gesundheitsschädlich ist oder nicht, darf Glyphosat nicht wieder zugelassen werden“, sagte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Die SPD will sich laut Lambrecht weiter am Vorsorgeprinzip orientieren.


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