Glyphosat: Schlussdatum bleibt offen

Die Glyphosat-Gegner haben einen Pyrrhussieg errungen. Zwar ist die zehnjährige Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - vom Tisch, aber ein gleichzeitiges definitives Schlussdatum ist nicht in Sicht.

Die Glyphosat-Gegner haben einen Pyrrhussieg errungen. Zwar ist die zehnjährige Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - vom Tisch, aber ein gleichzeitiges definitives Schlussdatum ist nicht in Sicht. Zu diesem Ergebnis gelangten die 28 EU-Mitgliedstaaten bei ihren Beratungen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Lebens- und Futtermittel (PAFF) am Mittwoch in Brüssel. Eine Abstimmung über eine Verlängerung fand nicht statt und wurde auf ein noch zu bestimmendes Datum in der ersten Novemberhälfte vertagt.

Als Konsequenz der mit großer Mehrheit gefassten Entschließung im Europäischen Parlament (EP) am Dienstag, Glyphosat ab 2022 völlig vom Markt zu nehmen, hatte der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme am Mittwoch im PAFF-Ausschuss gefordert mit einer Entscheidung über eine weitere Zulassung gleichzeitig auch ein Schlussdatum (phasing out) festzulegen.

Die EU-Kommission erklärte darauf hin, dass im derzeitigen Verfahren eine Entscheidung für eine weitere Zulassung oder eine Nichtzulassung anstehe, aber nicht über eine Verlängerung mit fixem Schlussdatum entschieden werden könne. „Der EU-Kommission stehen keine rechtlichen Mittel im laufenden Verfahren zur Verfügung über einen phasing out-Termin zu entscheiden“, sagte eine Sprecherin von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis gegenüber top agrar. Die EU-Kommission zeige allerdings Flexibilität und werde alle Anstrengungen unternehmen, um mit den Mitgliedstaaten bis zum 15. Dezember vor Auslaufen der Genehmigung von Glyphosat in der landwirtschaftlichen Anwendung zu...

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