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Glyphosat Votum entzweit Frankreich und Deutschland

Am Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die Zukunft von Glyphosat sind sich Paris und Berlin zutiefst uneins. Frankreich beharrt auf einer Dreijahresfrist. Deutschland wird sich wohl wieder der Stimme enthalten.

Lesezeit: 4 Minuten

Am Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die Zukunft von Glyphosat sind sich Paris und Berlin zutiefst uneins. Frankreich beharrt auf einer Dreijahresfrist. Deutschland wird sich wohl wieder der Stimme enthalten.


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Die EU-Mitgliedstaaten werden am Donnerstag in Brüssel im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) über die weiter Zulassung für Glyphosat abstimmen. Frankreich kündigte am Mittwoch bereits sein Nein-Votum gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene fünfjährige Verlängerung des Herbizid-Wirkstoffs an. Deutschland wird nach jüngsten Informationen aus der Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel sich erneut in dieser Frage der Stimme enthalten – aus Koalitionsräson - wie es heißt.


Frankreichs Umweltminister will den Einstieg in den Ausstieg


Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Kabinett geholte Minister für die ökologische Transformation, Nicolas Hulot, sprach in einem Fernsehinterview am Mittwochmorgen Klartext: „Frankreich beharrt auf einer Position von drei Jahren. Wenn der Vorschlag in Brüssel anders lautet, stimmt Frankreich mit Nein“, erklärte Hulot. „Wir erreichen nur eine Veränderung, wenn wir gleichzeitig das Ziel eines Ausstiegs anvisieren und nicht nur eine Verlängerung der Genehmigung beschließen“, sagte er. Frankreich sei mit dieser Position klar festgelegt. „Während einer Dreijahresfrist sind wir in der Lage an belastbaren Alternativen zu arbeiten“. Hulot zeigte Verständnis für die Sorgen der Landwirte: „Ich verstehe sehr wohl die Besorgnis der Landwirte, die sich belastet fühlen von all den Beschränkungen, die ihnen auferlegt werden“. Hulot versprach, dass ein Auslaufen von Glyphosat so „menschenverträglich und rational wie möglich“ gehandhabt werde.


Weiterer Schwenk der EU-Kommission bleibt offen


Die EU-Kommission hat in ihrer heutigen Sitzung den Vorschlag des zuständigen EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis bekräftigt, den EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag einer fünfjährigen Fortschreibung der Glyphosatgenehmigung in der morgigen PAFF-Sitzung vorzulegen. Ein gleichzeitiger Ausstieg nach dieser Verlängerungsfrist sieht der Kommissionsvorschlag indes bisher nicht vor. Ob Andriukaitis als PAFF-Sitzungsleiter auch die Kompetenz habe, auf ein Dreijahresvotum einzuschwenken, konnte seine Sprecherin weder bestätigen noch wollte sie es gegenüber topagrar ausschließen „Das Ziel der EU-Kommission ist es, eine für die Mehrheit der Mitgliedstaaten akzeptable Lösung zu erzielen“. Ob sich in der Tat eine Mehrheit - bei einer Enthaltung Deutschlands - im Kontext der amtierenden Großen Koalition findet für eine fünfjährige Verlängerung ohne klares Ausstiegsszenario, war am Mittwoch in Brüssel weiter offen. Unterdessen findet ein reger telefonischer Austausch unter den Botschaftern der 28 EU-Staaten statt, um das Stimmverhalten im Vorfeld einschätzen zu können. „Die one million Dollar-Frage, kann niemand derzeit schlüssig beantworten, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Mittwoch.


Grüne und Linke fordern ein Enddatum der Genehmigung


Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion geißelt das Verhalten der EU-Kommission: „Egal, welcher Vorschlag der EU-Kommission zur Befristung der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat letztlich zieht. Auch bei verkürzten Fristen kann von einem Ausstieg aus dem möglicherweise Krebs erregenden Herbizid keine Rede sein. Die Kommission spielt falsch, sie setzt auf Zeit, hat kein Interesse an irgendwelchen Beschränkungen für die Verwendung der Gifte auf den Äckern – und sogar in den Hausgärten", sagte er. Denn selbst wenn sich die Mitgliedsstaaten morgen auf einen Zulassungszeitraum von fünf Jahren einigten, so gehe es dabei lediglich um eine neue Fristsetzung, nicht aber um einen Ausstieg. Es könne nicht sein, dass Landwirte Chemie einsetzen, statt den Pflug zu verwenden, wie es gute fachliche Praxis wäre, so Häusling weiter.


Auch die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Kirsten Tackmann, fordert von der Bundesregierung eine klare Abstimmungsposition im PAFF-Ausschuss zu beziehen: „Da die wissenschaftlichen Fragen nicht abschließend geklärt sind, muss die Bundesregierung morgen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen. Eine deutsche Enthaltung wäre ein fatales Signal“, sagte Tackmann. Stattdessen erwarte sie von der Bundesregierung, dass sie sich morgen bei der Abstimmung dem Vorsorgegrundsatz folgend dem Votum der Glyphosat-kritischen Länder anschließe.

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