Mit einer Online Plattform auf Facebook und anderen sozialen Medien mobilisieren die beiden grünen Europaabgeordneten Sven Giegold und Martin Häusling im Internet mit einem Aufruf „Stoppt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat!“ gegen eine weitere Zulassung des Pflanzenschutzmittels in der EU.

Damit sprechen sich der finanzpolitische Sprecher und der Agrarsrprecher der Grünen im Europäischen Parlament (EP) gegen eine Verlängerung der Genehmigung des Pflanzenschutzmittels aus, die zum Ende des Jahres 2017 ausläuft. Mit ihrer Petition an die Bundesregierung, die bisher von weniger als 3.500 Unterzeichnern unterstützt wurde nach eigenen Angaben, wollen die Grünen ein Nein-Votum der Bundesregierung in Brüssel erreichen.

 

Am 25. Oktober steht das Thema erneut im Ausschuss für Pflanzen, Lebensmittel und Tiergesundheit (PAFF) in Brüssel auf der Tagesordnung. Wegen dem hinausgezögerten Start der Koaltionsverhandlungen in Berlin nach den Landtagswahlen in Niedersachsen an diesem Sonntag, sind die Mehrheitsverhältnisse unter den 28 Mitgliedstaaten weiter völlig ungeklärt.

 

„Soll die Zulassung für Glyphosat verlängert werden oder soll das gefährliche Herbizid von unseren Äckern verbannt werden?", fragen Giegolf und Häusling in ihrer Internat-Initiative. Schon seit zwei Jahren verhandelten die Regierungen der EU-Länder in Brüssel ohne zu einer qualifizierten Merhheit zu gelangen. „Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben sich gegen die Zulassungsverlängerung von Glyphosat engagiert - mit Erfolg: Länder wie Frankreich, Italien und Österreich haben sich bereits gegen eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ausgesprochen“. Doch gerade Deutschland wolle sich bisher nicht positionieren, kritisieren die beiden EU-Abgeordneten.

 

Nun komme es auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in Brüssel an. Sollte sich Deutschland erneut enthalten  wie bereits bei vorherigen Abstimmungen oder gar für Glyphosat stimmen, könnte es zu einer Zulassungsverlängerung von weiteren zehn Jahren für das Ackergift kommen, argumentieren Giegold und Häusling. „Das müssen wir verhindern!“ forden die Initiatoren der Petition, die noch vor der angesetzten Abstimmung in Brüssel der amtierenden Bundesregierung übergeben werden soll.

Die EU-Kommission hatte nach wissenschaftlicher Prüfung durch die EU-Lebensmittelsicherheitsagentur (Efsa) für eine Genehmigungsverlängeriung von zehn Jahren ausgesprochen. Eine Entscheidung muß bis Mitte Dezember unter den Mitgliedstaaten fallen. Kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, könnte die EU-Kommission zum Zünglein an der Waage pro oder contra werden.