Für eine offenere Diskussion beim Thema „Gentechnik“ haben sich 22 Politiker der Grünen ausgesprochen. In einem Thesenpapier fordern die Unterzeichner, die Position ihrer Partei zu neuen gentechnischen Methoden zu überarbeiten.
Die vom Klimawandel geprägten Herausforderungen in der Landwirtschaft ließen sich nicht ohne neue Technologien bewältigen, heißt es in dem Papier, das überwiegend von grünen Forschungspolitikern erarbeitet wurde.
Nach Auffassung der Autoren reicht das gegenwärtige Innovationstempo zur Rettung von Klima und Umwelt nicht mehr aus. Probleme, die mit einer zunehmenden Trockenheit einhergingen, seien allein mit alternativen Anbaumethoden sowie dem vorhandenen Saatgut nicht zu lösen.
Die betreffenden Grünen-Politiker sprechen sich für den Einsatz neuer Technologien und insbesondere Genscheren wie CRISPR/Cas aus. Damit könnten Pflanzensorten gezüchtet werden, die einen Beitrag zur Flächenschonung leisten und zu einem geringeren Einsatz an Pflanzenschutzmitteln führen könnten.
Kommt Neuregelung?
Ausdrücklich gefordert wird eine Neuauslegung des Vorsorgeprinzips hinsichtlich der Grünen Gentechnik. Kritisch sehen die Unterzeichner die aktuelle Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), weil sie Monopolstrukturen in der Landwirtschaft befördere. Um dem zu begegnen, bedürfe es neuer Regeln und fairer Märkte, nicht jedoch eines Verbots neuer Technologien.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil von Mitte 2018 erklärt, dass Organismen, die durch Mutagenese - also unter anderem auch mithilfe von CRISPR/Cas - gewonnen werden, als GVO anzusehen seien und deshalb „grundsätzlich“ den Vorschriften aus der entsprechenden EU-Richtlinie unterlägen.
Laut der damaligen Entscheidung sind davon lediglich die Verfahren zur Mutagenese ausgenommen, die bereits seit längerem Anwendung finden und die als sicher gelten. Gentechnikexperten hatten nach dem Urteil dem EuGH vorgeworfen, er würde „Schrotflinten erlauben, aber Skalpelle verbieten“.
Unterdessen wird in Brüssel damit gerechnet, dass die jetzige EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der GVO-Richtlinie vorlegen wird, in der die neuen Verfahren der Mutagenese nicht mehr mit transgenen Eingriffen gleichgestellt werden.
Klöckner: Zielkonflikte nicht nur beschreiben
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht in der Stellungnahme ein Signal für ein „Umdenken in den Reihen der Grünen“. Ihrer Meinung nach könne man Zielkonflikte aber nicht lösen, indem man sie nur beschreibt. Vielmehr müsse man Wege zu ihrer Lösung finden und diese auch zulassen.
Neue Züchtungstechnologien seien nicht per se ein Allheilmittel. „Nicht verantwortungsvoll“ sei es jedoch, sie „aus ideologischen Gründen gleich zu verdammen“, erklärte die Ministerin. Für sie ist es nicht akzeptabel, „wenn wissenschaftliche Fakten bei der Beurteilung des Klimawandels herangezogen, aber bei der Pflanzenzüchtung aus nichtwissenschaftlichen Gründen blockiert werden“.
Zudem ist nach Auffassung Klöckners klar: „Wer weniger Pflanzenschutzmittel will sowie Ernten und Erträge sichern möchte - auch weltweit mit Blick auf die wachsende Weltbevölkerung - der muss Antworten geben.“ Diese Zielkonflikte ließen sich nicht auflösen, wenn man nur sage, was man nicht wolle.
