Ackerbau

Gülle und Gärrest: Passen die Lieferverträge noch?

Die neue Düngeverordnung zwingt viele Landwirte, weniger Wirtschaftsdünger auszubringen. Ob bestehende Abnahmeverträge noch vollständig erfüllbar sind, sollten Sie jetzt prüfen.

Unser Autor: Rechtsanwalt Mandus Fahje, Geiersberger Glas & Partner mbB, Schwerin.

Betreiber von Biogasanlagen und Tierhalter sind auf die kontinuierliche Abgabe von Gülle und Gärrest angewiesen, Ackerbauern nehmen diese als Wirtschaftsdünger gerne ab.

Angesichts der Änderungen im Düngerecht sollte jeder Betriebsleiter jetzt unbedingt die bestehenden Verträge prüfen. Vor allem Abnehmer müssen sich fragen, ob sie die abzunehmenden Wirtschaftsdünger noch vollständig auf den eigenen Flächen verwerten können. Denn entgegen einer weit verbreiteten Ansicht ist die Abnahmepflicht nicht grundsätzlich auf die Menge beschränkt, die legal ausgebracht werden kann.

Dazu ein Beispiel: Wer ohne Einschränkung oder Regelung der Verwertung die Abnahme von 1.000 m3 Gärrest zusichert, muss diese Menge auch dann abnehmen, wenn er nur Fläche für 800 m3 hat. Entscheidend ist die Verteilung des „Verwertungsrisikos“.

Verwertungsrisiko geklärt?

Dazu ist wichtig zu verstehen, dass es einen Unterschied zwischen Abnahme und Verwertung gibt. Während man Gülle und Gärrest fast immer abnehmen kann, kann die Verwertung als Wirtschaftsdünger auf eigenen Flächen problematisch sein.

Ist über die Verwertung vertraglich nichts festgelegt, wurde dazu nichts besprochen oder übereinstimmend vorausgesetzt, ist die Verwertung auch nicht Gegenstand des Vertrages. Folge: Der Abnehmer muss die Wirtschaftsdünger abnehmen, egal, ob er sie verwerten kann oder nicht. Er trägt das Verwertungsrisiko.

Besteht in unserem Beispiel der Biogasanlagenbetreiber auf Abnahme der gesamten Menge, macht sich der Abnehmer schadenersatzpflichtig, wenn er die Abnahme verweigert. Wer sich trotz fehlender Regelung im Vertrag auf eine Absprache zur Verwertung auf eigenen Flächen berufen will, muss dies beweisen. Gerichtsfeste Nachweise über mündliche Absprachen oder bestimmte Vorstellungen von Vertragsparteien sind allerdings schwer zu erbringen.

Ob Abnehmer von Gülle und Gärrest die Abnahme von Übermengen sanktionslos ablehnen können, hängt also vom speziellen Vertrag ab und den Umständen des Vertragsabschlusses. Grundsätzlich gilt: Je genauer die Angaben z.B. zu Abnahmemenge, Art und Ort der Verwertung, desto eher kann man die Abnahme von zu viel Wirtschaftsdünger im Notfall verweigern.

Besser Verträge anpassen!

Am besten lassen Sie es gar nicht zum Streit kommen, sondern passen bestehende Verträge vorab an. Ist man sich einig, kann das jederzeit geschehen.

Ganz um eine Diskussion werden Sie in vielen Fällen aber nicht...