Umweltministerin Barbara Hendricks stemmt sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat für weitere zehn Jahre in Europa zuzulassen. Damit bahnt sich ein weiterer Streit in der Bundesregierung an. Die Entscheidung soll allerdings erst nach der Bundestagswahl fallen.
Die Große Koalition aus CDU und SPD im Bund bleibt uneins beim Thema Glyphosat. Umweltministerin Barbra Hendricks (SPD) will dem Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung für Glyphosat um 10 Jahre zu verlängern, nicht zustimmen. Die Brüsseler Behörde ignoriere komplett die Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt, sagte sie der Bildzeitung vom Donnerstag. „Deshalb bleibe ich bei meinem Nein“, so Hendricks wörtlich. Weiter bekräftigte sie die Position des Bundesumweltministeriums (BMUB), dass jede Neuregelung nachteilige Folgen für die biologische Vielfalt verhindern müsse. „Leider geht der neue Vorschlag der EU-Kommission darauf nicht ein“, sagte Hendricks.
Schmidt reagiert postwendend
Um mit Ja oder Nein stimmen zu können, muss sich die Bundesregierung einig sein. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) äußerte sich postwendend zu Hendricks Verlautbarung. „Bei richtiger Anwendung des Wirkstoffs sehen die Wissenschaftler der nationalen und europäischen Behörden keine Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Glyphosat“, sagte er. Aus seiner Sicht müsse die Grundlage bei der Frage der Wiedergenehmigung von Glyphosat muss die wissenschaftliche Einschätzung sein. „Politik muss nach belastbaren Gesichtspunkten entscheiden“, so Schmidt.
Entscheidung erst nach der Bundestagswahl
Kommende Woche verhandeln die EU-Mitgliedstaaten erstmals über den Vorschlag der EU-Kommission zur Glyphosat Verlängerung. Eine Abstimmung darüber unter den Mitgliedstaaten ist hingegen noch nicht vorgesehen. Sie wird in Brüssel für den Herbst 2017 anberaumt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich gesagt, dass die Entscheidung über Glyphosat erst nach der deutschen Bundestagswahl in Brüssel fallen werde. Dennoch wird es im Vorfeld der Sitzung der EU-Mitgliedstaaten in der kommenden Woche in Brüssel einen Meinungsaustausch innerhalb der Bundesregierung über den Verlängerungsvorschlag der EU-Kommission zu Glyphosat geben.
Genehmigung läuft Ende 2017 aus
Da sich Union und SPD schon bei der letzten Entscheidung in Brüssel im Frühling 2016 nicht einigen konnten, hatte sich Deutschland in der Abstimmung enthalten. In der Folge hatten sich die 28 Mitgliedstaaten zu keiner qualifizierten Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung des Herbizidwirkstoffs durchringen können und die EU-Kommission hat im Juli 2016 im Alleingang Glyphosat für 18 Monate verlängert. Diese Genehmigung läuft nun Ende 2017 aus.
Grüne fordern Verzicht
Die Grünen kritisieren den Kommissionsvorschlag als zu lang und zu lasch. „Zehn weitere Jahre Glyphosat sind zehn Jahre zu viel“, sagte er Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er bemängelt außerdem, dass die EU-Kommission in ihrem Vorschlag nicht die Privatanwendung von Glyphosat verbieten will. Des Weiteren kritisiert er, dass kein Passus in den Vorschlag aufgenommen wurde, der die Nutzung von Glyphosat-Alternativen, wo immer es möglich ist, vorschreibt.
EU-Kommission legt Minimierung nahe
Die EU-Kommission legt den nationalen Regierungen in ihrem Vorschlag nahe, die Glyphosat-Nutzung „an Orten mit viel Publikumsverkehr“ zu minimieren. Außerdem enthält der Vorschlag ein Verbot für bestimmte Beistoffe (POE-Tallowamine).
