Fakten

Immer mehr Auflagen: Das gilt für Landwirte ab jetzt am Gewässerrand!

Die Bewirtschaftung an Gewässerrändern wird zunehmend komplizierter, für Ertragseinbußen gibt es nicht immer einen Ausgleich. Wir geben einen Überblick.

Klar ist: Randstreifen am Gewässer schüt­­zen vor Schadstoff- und Nährstoffeinträgen, bilden natürliche vernetzte Lebensräume und bereichern das Landschaftsbild. Doch wie sich Bund und Länder derzeit mit Gesetzesauflagen am Gewässerrand überbieten, empört viele Bauern. Ihre Hauptkritikpunkte sind:

Randstreifen kosten Geld: Landwirte zahlen für die Fläche Pacht oder Grundsteuer. Auflagen lassen aber oft Erträge sinken oder wegfallen, gleichzeitig gibt es neue Bewirtschaftungskosten. Oft sinken Verkehrswert und Beleihungsfähigkeit der Fläche, vor allem wenn durch Pflugverbote der Ackerstatus verloren geht und Dauergrünland entsteht. Wird hier nicht entschädigt, fühlen sich Betroffene enteignet.

Freiwilligkeit abgewürgt: Wird der Gewässerrandstreifen gesetzlich vorgeschrieben, gibt es dafür in der Regel keine öffentlichen Fördergelder mehr. Auch in Kooperationen mit Wasserwerken oder Naturschutzorganisationen wird es vermutlich kein Geld mehr für Auflagen geben, die Gesetz sind.

Rechtssichere Umsetzung schwer: In vielen Bundesländern fehlen für die Landwirte einfach einsehbare Daten, was an den jeweiligen Flächen gilt. Bei aller Brisanz sind Randstreifen aber längst nicht für jeden Betrieb mit Gewässern ein Thema: Je nach Hängigkeit der Flächen gibt es große Unterschiede in der Betroffenheit. Auch hängt viel davon ab, in welchem Bundesland der Betrieb liegt. Wir haben nachgefragt, welche Regelungen es gibt.

Was bundesweit gilt

Überall gesetzlich geschützt sind Randstreifen an Gewässern über das  Wasserhaushaltsgesetz  (WHG) des Bundes. Der § 38 verbietet im Außenbereich auf 5 m entlang von Gewässern u. a.:

  • Umwandeln von Grün- in Ackerland,
  • Entfernen von standortgerechten Bäu­­men und Sträuchern,
  • Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern,
  • den Umgang mit wassergefährdenden Stof­­fen, erlaubt ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Dünger,
  • die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen.

An Hängen gilt seit Sommer 2019 dazu der neue § 38a des Wasserhaushaltsgesetzes . Bei mehr als 5 % Hangneigung (ermittelt innerhalb von 20 m zur Böschungskante) müssen Landwirte einen 5 m breiten, dauerhaft begrünten Streifen am Gewässer anlegen, was Ackerbau quasi ausschließt. Einmal im „Fünf­­jahreszeitraum“ ist eine Bodenbearbeitung zur Erneuerung erlaubt.

Seit 1. Mai 2020 schränkt zusätzlich die  Düngeverordnung  (DVO) die Stickstoff- und Phosphordüngung an Gewässern ein. Dabei gilt unter anderem: 1 m Randstreifen bei weniger als 5 % Hangneigung mit Exakttechnik, 3 m Randstreifen bei 5 – 10 % Hangneigung, 5 m Randstreifen bei 10 – 15 %, 10 m Randstreifen bei mehr als 15 %.

In roten Gebieten erhöhen sich manche dieser Abstände, auch im Flachland sind je nach Technik zusätzliche Abstände zu Gewässern einzuhalten.

Auch die Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel schreiben teilweise Gewässerrandstreifen vor.

Ungleiche Lasten

Viel weiter als die bundesweiten Vorschriften...