Fakten

Immer mehr Auflagen: Das gilt für Landwirte ab jetzt am Gewässerrand!

Die Bewirtschaftung an Gewässerrändern wird zunehmend komplizierter, für Ertragseinbußen gibt es nicht immer einen Ausgleich. Wir geben einen Überblick.

Klar ist: Randstreifen am Gewässer schüt­­zen vor Schadstoff- und Nährstoffeinträgen, bilden natürliche vernetzte Lebensräume und bereichern das Landschaftsbild. Doch wie sich Bund und Länder derzeit mit Gesetzesauflagen am Gewässerrand überbieten, empört viele Bauern. Ihre Hauptkritikpunkte sind:

Randstreifen kosten Geld: Landwirte zahlen für die Fläche Pacht oder Grundsteuer. Auflagen lassen aber oft Erträge sinken oder wegfallen, gleichzeitig gibt es neue Bewirtschaftungskosten. Oft sinken Verkehrswert und Beleihungsfähigkeit der Fläche, vor allem wenn durch Pflugverbote der Ackerstatus verloren geht und Dauergrünland entsteht. Wird hier nicht entschädigt, fühlen sich Betroffene enteignet.

Freiwilligkeit abgewürgt: Wird der Gewässerrandstreifen gesetzlich vorgeschrieben, gibt es dafür in der Regel keine öffentlichen Fördergelder mehr. Auch in Kooperationen mit Wasserwerken oder Naturschutzorganisationen wird es vermutlich kein Geld mehr für Auflagen geben, die Gesetz sind.

Rechtssichere Umsetzung schwer: In vielen Bundesländern fehlen für die Landwirte einfach einsehbare Daten, was an den jeweiligen Flächen gilt. Bei aller Brisanz sind Randstreifen aber längst nicht für jeden Betrieb mit Gewässern ein Thema: Je nach Hängigkeit der Flächen gibt es große Unterschiede in der Betroffenheit. Auch hängt viel davon ab, in welchem Bundesland der Betrieb liegt. Wir haben nachgefragt, welche Regelungen es gibt.

Was bundesweit gilt

Überall gesetzlich geschützt sind Randstreifen an Gewässern über das  Wasserhaushaltsgesetz  (WHG) des Bundes. Der § 38 verbietet im Außenbereich auf 5 m entlang von Gewässern u. a.:

  • Umwandeln von Grün- in Ackerland,
  • Entfernen von standortgerechten Bäu­­men und Sträuchern,
  • Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern,
  • den Umgang mit wassergefährdenden Stof­­fen, erlaubt ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Dünger,
  • die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen.

An Hängen gilt seit Sommer 2019 dazu der neue § 38a des Wasserhaushaltsgesetzes . Bei mehr als 5 % Hangneigung (ermittelt innerhalb von 20 m zur Böschungskante) müssen Landwirte einen 5 m breiten, dauerhaft begrünten Streifen am Gewässer anlegen, was Ackerbau quasi ausschließt. Einmal im „Fünf­­jahreszeitraum“ ist eine Bodenbearbeitung zur Erneuerung erlaubt.

Seit 1. Mai 2020 schränkt zusätzlich die  Düngeverordnung  (DVO) die Stickstoff- und Phosphordüngung an Gewässern ein. Dabei gilt unter anderem: 1 m Randstreifen bei weniger als 5 % Hangneigung mit Exakttechnik, 3 m Randstreifen bei 5 – 10 % Hangneigung, 5 m Randstreifen bei 10 – 15 %, 10 m Randstreifen bei mehr als 15 %.

In roten Gebieten erhöhen sich manche dieser Abstände, auch im Flachland sind je nach Technik zusätzliche Abstände zu Gewässern einzuhalten.

Auch die Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel schreiben teilweise Gewässerrandstreifen vor.

Ungleiche Lasten

Viel weiter als die bundesweiten Vorschriften...


Diskussionen zum Artikel

von Stefan Lehr

Frage

Was passiert mit den Naehrstoffeintraegen AUS den Gewaessern in die Gewaesserrandstreifen? Werden die Klaeranlagen (u. a.) dann dafuer zur Rechenschaft gezogen, oder sind dann auch wieder die Landwirte schuld? Evtl. bietet sich ja noch der Biber als Schuldiger an.

von Roland Pföhler

Gewässer

Es geht doch schon bei der Bezeichnung Gewässer los. Jedes Landratsamt entscheidet anders. Da wird schon mal jeder Wegseitengraben , ob Wasserführend oder nicht, als Gewässer bezeichnet. Diese gehört schon mal klar definiert.

von Markus Keller

Biotopvernetzung?

Der gesetzliche Wahnsinn ist schon verrückt, aber das Ziel sollte ja nicht nur wegen dem Eintrag in Gewässer sein, sondern diese Randstreifen sollten vorallem für die Biotopvernetzung genutzt werden, doch dafür gibt es weder Nutzungsvorschläge noch Vorschläge was dort wachsen soll. ... mehr anzeigen

von Horst Hildenbrand

Wasserführende Gewässer

Müssen sich denn Komunen und Gemeinden auch daran halten wenn sie im Winter Salz streuen ?

von Wilhelm Grimm

Stimmt, aber auch die Großen und Starken

werden in Schwierigkeiten kommen. Die Merkel-Politik von 50/20 und zwangsläufigen Mindererträgen wird auch die Großen vor unlösbare Aufgaben stellen. Deutschlands Politiker wollen uns nicht.

von Hans Spießl

Richtig

ja sicher, es hängt sehr stark davon ab wie nah diese an bestimmten Leuten der Politik sind. sicher versucht die Politik diesen Leuten unbedingt zu helfen, deshalb hängt ja alles an Fläche und nicht an Arbeitskräften. Insbesonders die ... mehr anzeigen

von Josef Doll

Je genauer wir

Pflanzenschutz und Dünger ausbringen je weiter muss man von dem angeblich zu Schützenden wegbleiben. Mit Fakten hat das nichts zu tun. Eher mit alternativen Fakten.

von Hans Spießl

Es ist kriminelle Politik.....

Die Gewässer waren noch nie so sauber wie jetzt.... Außer nach Starkniederschlägen wenn die Kläranlagen aufmachen..... alleine die Tatsache das die Kläranlagen ja Stickstoff und auch Phosphat neben vielen anderen Stoffen vielleicht zu 50% ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Definition!!!

Wie definiert sich eigentlich ein "natürliches Gewässer"? Das ist aber die Krux! Die EU mahnt immer den Erhaltungszustand an und unsere NGO's stürzen sich auf den Begriff wie die Geier aufs Aas. Dabei haben wir in Deutschland aber doch eigentlich fast keine natürlichen Gewässer mehr. ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Alle wasserführenden Gewässer, an denen Veränderungen vorgenommen worden sind,

was in der Regel einen sinnvollen Grund hatte, befinden sich nach Definition der Umweltämter in einem schlechten ökologischen Zustand und werden der Landwirtschaft zur Last gelegt. Die Politik des "Merkellismus" muss nach der Bundestagswahl beendet werden. Eines Tages wird es ein ... mehr anzeigen

von Egge Mansholt

Das Fatale ist,

wenn ich die Pacht der neuen Flächegröße die noch bearbeitet werden darf um den Randstreifen kürze, wird er es dem nächsten anbieten. Und der nimmt es mit Kusshand. Solidarität unter Landwirten sieht anders aus.

von Hans Spießl

Richtig

genau das ist es was sie wollen......

von Egge Mansholt

Das Fatale ist,

wenn ich die Pacht der neuen Flächegröße die noch bearbeitet werden darf um den Randstreifen kürze, wird er es dem nächsten anbieten. Und der nimmt es mit Kusshand. Solidarität unter Landwirten sieht anders aus.

von Bernhard Kremling

Wanderweg und Hundeparcur

Bei uns in der Gemarkung werden die neuen Gewässerrandstreifen sehr gut als Wanderwege und als Gelände zum ausführen von Hunden genutzt. Mittlerweile mäht die Gemeinde sogar Gewässerrandstreifen, damit Spaziergänger keine nassen Füße bekommen. Die Gewässerrandstreifen sind in ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Söder, der Retter der Bienen.

Mein Gott, sind unsere Spitzenpolitiker schwach. "Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda getroffen" schreibt Albrecht Müller.

von Willy Toft

Das hat Gesa Harms kurz und Präzise auf den Punkt gebracht!

Solange wir nicht Bundeseinheitlich in etwa gleich Bedungungen haben, hebelt sich das Gesetz bei der NÄCHSTEN ÜBERPRÜFUNG wieder aus. Warum kann man sich nicht einmal auf den, von Niedersachsen eingeschlagenen Weg einigen? Mit Ordnungsrecht wird hier sonst die Enteignung in der ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

BAUERNLEGEN,

Die CDU hätte es verhindern können.

von Volker Grabenhorst

Wer wie ich die CDU seit Jahrzehnten nicht aus Überzeugung, sondern um des „vermeintlich geringere Übels“ gewählt hat, dem wird bei den nächsten Wahlen wohl eher der Zeigefinger abbrechen, als dass er diese, devot den Grünen Hasspredigern hinterherlaufende Partei nochmals wählt.

von Gerd Uken

WS gesetzlich gefordert wird kann nicht zusätzlich gefördert wefden

Das sagt doch alles - Zwangsenteignung durch die EU Hintertür. „ Überall gesetzlich geschützt sind Randstreifen an Gewässern über das  Wasserhaushaltsgesetz  (WHG) des Bundes. Der § 38 verbietet im Außenbereich auf 5 m entlang von Gewässern u. a.: Umwandeln von Grün- ... mehr anzeigen

von Erwin Schmidbauer

Das heizt den Strukturwandel noch mal an

Mehr Kosten und weniger Erlöse, das sind die Zutaten, die Betriebe größer machen und den Strukturwandel befördern. Das betrifft nicht nur die konventionellen Betriebe, denn beides gilt auch für Biobetriebe.

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