Der Beschluss des Insektenschutzpaketes durch das Bundeskabinett sorgt im politischen Berlin aber auch in ganz Deutschland für viel Wirbel. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze demonstrierten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch zwar Einigkeit, ließen aber auch durchblicken, welche Mühen der Kompromiss beide Häuser gekostet hat.

Klöckner pocht auf kooperative Lösungen

Den Teil des BMU am Paket, das Bundesnaturschutzgesetz, hat Klöckner nur mit einer Protokollnotiz beschlossen. Darin betont sie, dass kooperativen Lösungen vor Ort der Vorzug vor Ordnungsrecht gegeben werden müsse. Wo Ordnungsrecht unumgänglich ist, müsse für Land- und Forstwirte eine finanzielle Förderfähigkeit erhalten bleiben, heißt es darin.

Das Rechtpaket zum Insektenschutz beinhaltet Pflanzenschutzverbote in Schutzgebieten, den Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung, Gewässerrandstreifen beim Pflanzenschutzeinsatz und die Unterschutzstellung von artenreichem Grünland und von Streuobstwiesen. Von den Verboten für Herbizide und Bestäuber-schädigende Insektizide in nationalen Schutzgebieten und bei Grünland auch in FFH-Gebieten sind laut BMU 4,9 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche Deutschlands betroffen, davon sei ein Großteil Grünland. (die beschlossenen Details lesen Sie hier).

Schulze thematisiert Kritik an ihrer Person

„Das ist ein Kooperativer Ansatz, den wir hier pflegen zwischen Umwelt und Landwirtschaft“, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Blick auf die Erleichterungen, die ihr Ministerium in den Schlussverhandlungen noch eingebracht hat. „Ich weiß, dass viele Landwirtinnen und Landwirte meinen Einsatz für den Insektenschutz kritisch sehen“, räumte Umweltministerin Schulze in der PK ein. Dennoch sei sie der Meinung, wer heute die Insekten schützt, sorge dafür, dass Landwirtschaft auch morgen noch möglich ist, so Schulze weiter. Auch Schulze lobte, dass es am Ende gelungen sei, kooperative Ansätze zwischen Landwirten und Naturschutz zu stärken.

Klöckner legte Wert darauf, dass nicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft zum Insektenschutz beitragen müsse. Als Beispiele nannte sie Lichtverschmutzung, Verkehr und Versiegelung. Sowohl Klöckner als auch Schulze gaben sich vor der Presse zuversichtlich, dass die Länder im Bundesrat den Pflanzenschutzvorschriften zustimmen werden. In ihren Schlussentwürfen sei die Bundesregierung mit Länderöffnungsklauseln und mit einem Erhalt der Förderfähigkeit entgegen gekommen, hieß es.

Keine Verlängerung für Glyphosat mehr erwartet

Schulze betonte in der PK, dass mit der Pflanzenschutzverordnung der Glyphosat-Ausstieg komme. Zwar gilt das Glyphosat-Verbot ab 2024 nur, sofern der Wirkstoff auf EU-Ebene ab 2023 nicht noch einmal zugelassen wird. Beide Ministerinnen erwarten allerdings, dass es keine erneute Wirkstoffgenehmigung geben wird. „Ich gehe nicht davon aus, dass es eine Verlängerung gibt“, sagt Klöckner. Schulze stimmte dem zu und sagte: „Beim letzten Mal kamen die entscheidenden Stimmen ja aus Deutschland“.

CDU/CSU kündigt Änderungen an

Die CDU/CSU-Fraktion kündigte hingegen bereits einige Änderungsforderungen über das nun anstehende Bundestagsverfahren beim Naturschutzgesetz an. Für unerlässlich hält die Union folgende Punkte:

- Festschreibung Kooperationspflicht (Vertragsnaturschutz mit Landnutzern) in FFH- und Naturschutzgebieten

- die gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung

- die gesetzliche Absicherung der Länderöffnungsklauseln

- Ausnahmen für PSM-Anwendungsverbote in Naturschutzgebieten.

Bei der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung, die die Länder im Bundesrat federführend behandeln müssen, fordert die Unionsfraktion noch Ausnahmen für die Pflanzenschutzverbote für Grünland in FFH-Gebieten und eine vollständige Entfristung von Ackerland von den Bestimmungen in FFH-Gebieten. Bisher ist das Ackerland nur bis 2024 befreit.

Merkel will nochmal Bauernverbände und Agrarminister treffen

In der kommenden Sitzungswoche werde zudem die Kanzlerin alle Bauernverbände und Agrarminister zu einer Videokonferenz einladen und mit ihnen den Fortgang der Beratungen besprechen.

SPD will GAP umbauen

Bei der SPD im Bundestag machte Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch „die völlig verfehlte Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Bauernverbandsfunktionäre“ für die aufgeladene Diskussion über den Insektenschutz verantwortlich. „Weil jahrelang wirksame Regeln in Tier-, Arten- und Naturschutz verweigert worden sind“, kämen Landwirte aufgrund gestiegener Erwartungen der Öffentlichkeit unter Druck. Dabei gebe es längst Möglichkeiten, Planungssicherheit, Existenzsicherung und Schutz natürlicher Güter zu gewährleisten, „indem man die Milliarden an Subventionen endlich anders gewichtet“, sagte er mit Blick auf die anstehende Agrarreform.

FDP bezweifelt Mehrwert für Insekten

Der Agrarsprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gero Hocker warf der Bundesregierung vor, sie opfere nachhaltige Landwirtschaft und Vertragsnaturschutz „für einen zweifelhaften Burgfrieden“ und nehme ohne einen echten Mehrwert für den Insektenschutz die Aufgabe tausender Betriebe im Land billigend in Kauf. Laut Hocker macht das Insektenschutzpaket die nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln in allen FFH-Gebieten unmöglich. Die ursprüngliche Zusage an die Landwirte, dass ihre Betriebe dort auch weiterhin eine Zukunft hätten, werde einseitig aufgekündigt. Das schade nicht nur dem in vielen Bundesländern gut funktionierenden Modell des Vertragsnaturschutzes, sondern auch dem Insektenschutz, sagte er.

AfD beklagt konstenintensive Auflagen

Dem agrarpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, zufolge torpediert das Gesetzesvorhaben die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, „weil die Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards nicht mehr gefördert werden darf“. Die Bauern würden nach der Übergangszeit womöglich neue kostenintensiven Auflagen selbst bezahlen müssen, spekulierte er.

Grüne kritisiern zu viel Kleinteiligkeit

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Deren Abgeordnete Harald Ebner und Steffi Lemke hielten der Bundesregierung vor, sie blende die Dramatik des Insektensterbens nach wie vor aus. Das Gesetzespaket sei „nicht mehr als ein Sammelsurium aus kleinteiligen und wenig wirksamen Einzelmaßnahmen“. Von einem aktiven Glyphosat-Ausstieg könne keine Rede sein. In Schutzgebieten gehe der Einsatz von Pestiziden fast unvermindert weiter, kritisierten sie und bemängelten, dass ein Großteil der FFH-Gebiete von den Bestimmungen ausgenommen worden ist. Unklar sei, ob der vorgesehene Vorrang freiwilliger Maßnahmen zur Pflanzenschutzreduktion in Schutzgebieten auch ausreichend finanziert sei und damit Wirkung zeigen könne, so Ebner und Lemke.

Linke will soziale und ökologische Krise lösen

Die Agrarsprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, kündigte an, dass sie das Insektenpaket der Bundesregierung kritisch prüfen werde. „Es muss sowohl naturschonendere Arbeit in der Landwirtschaft sichern, als auch angemessen unterstützen“, sagte sie. Dafür werde ein ernst gemeinter Dialog mit allen Seiten nötig sein, wie er in einigen Bundesländern längst läuft, so Tackmann weiter. Es müsse die biologische Vielfalt und die Existenz der ortsansässigen Agrarbetriebe gesichert werden. Daran wolle sie die Bundesregierung und Koalition messen.