Gesetzentwürfe

Insektenschutz: Klöckner schickt Schulze in die Warteschleife Plus

Landwirtschaftsministerin Klöckner will die Landwirtschaft nochmal anhören, bevor sie Entscheidungen zu den Gesetzentwürfen zum Insektenschutz fällt. Damit bremst sie Schulzes Tempo zunächst aus.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Anfang September noch einmal mit den Landwirtschaftsverbänden in einem Fachgespräch über die geplanten Einschränkungen aus dem Insektenschutzgesetz sprechen. Erst danach könne ihr Ministerium zu den vom Bundesumweltministerium (BMU) ausgearbeiteten Gesetzentwürfen Stellung beziehen, schreibt Klöckner in einem Brief an Umweltministerin Schulze (SPD), der top agrar vorliegt.

Rückmeldung zum Gesetzentwurf erst nach den Gesprächen

Sie halte den Austausch mit den Experten der Verbände für „zwingend notwendig“, weil der Gesetzentwurf aus dem BMU in der Fachwelt „bereits intensiv diskutiert“ werde, schreibt Klöckner. Sie habe bereits im März beim Runden Tisch...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will sich für die Pflanzenschutzvorgaben für den Insektenschutz noch Zeit nehmen. Sie betont erneut die Notwendigkeit einer Folgenabschätzung.

Landwirtschaftsministerin Klöckner macht eine wissenschaftliche Folgenabschätzung zur Bedingung für das Insektenschutzgesetz. Wann sie ihre Regelungsentwürfe zum Pflanzenschutz vorlegt, bleibt...

Das Bundesumweltministerium strebt an, das Insektenschutzgesetz noch im Oktober im Kabinett zu verabschieden. Es legt einen Entwurf mit 10 Metern Gewässerrandstreifen beim Pflanzenschutzeinsatz vor.


Diskussionen zum Artikel

von Andreas Gerner

Die 2 zentralen Fragen sind doch:

1. Wenn bei der NaBu Zählung so viele Insekten wie nie zuvor gesichtet werden, muss dann wirklich das Gesetzeswerk zum Insektenschutz verschärft werden? - - - - - - - - - - - - - - - - 2. Wenn die alarmierenden Zahlen zu Insektenverlusten allesamt aus Naturschutzgebieten (nahe Krefeld ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Wer logisch denken kann,

wird selbstverständlich genau so reagieren.

von Andreas Gerner

Wir bekommen einen Kompromiss, wie bei der Düngerverordnung:

Die Regeln gelten nicht sofort, sondern erst 8 Monate später. Dann können wir uns ausreichend darauf einstellen. - - - - - - Ironie Off.

von Hermann Kamm

Das ich nicht lache!

und zum Schluß wird doch gegen die Landwirtschaft abgestimmt. Deutschland ist ein Rechtsstaat? diesen glauben hab ich schon lange verloren.

von Wilhelm Grimm

Dann bleibt nur noch die Feststellung :

Ein gefährlicher Unrechtsstaat !

von Stefan Lehr

Erster Schritt

Dieses Vorgehen ist ein erster sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Gespraech mit den FACHleuten hierzu zu suchen und nicht den BMU-Irrsinn schnell abnicken. Wenn aus diesem "Nachfragen" bei den Fachleuten noch gestalterische Konsequenzen zur Gesetzgebung erfolgen dann wird ... mehr anzeigen

von Harald Finzel

Das vorgesehene Herbizid- und Insektizidverbot in Schutzgebieten ist ideologischer Irrsinn!

Alleine die womöglich vom geplanten Herbizid- und Insektizidverbot betroffenen FFH- und Vogelschutzgebiete machen über 2 Millionen Hektar aus, also mehr als 10 % der deutschen Agrarfläche! In manchen Regionen (auch Ackerbauregionen!) sind es sogar bis zu 100 %! --- Es ist einfach nur ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Das bedeutet

in den Beiträgen zur Ackerbaustrategie kommen wichtige Ansätze zu Wort, die vom Ministerium so nicht gesehen wurden.

von Wilhelm Grimm

Anhören ist nicht genug, Frau Ministerin.

Sie müssen LandWIRTSCHAFT verstehen und dürfen nicht feige vor der NABU-Vorsitzenden kuschen. Das wäre gegen Vernunft.

von Ahrend Höper

Das wäre gegen die Vernunft?

Vernunft kommt im Wortschatz von S. Schulze nicht vor. Sie ist das Sprachrohr der Ammi gesponserten NGO'S und gibt denen auch noch 6 Mio Euro für externe Beratung! Hier gibt es keine Vernunft, hier gibt es nur Vorsatz!

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