Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Anfang September noch einmal mit den Landwirtschaftsverbänden in einem Fachgespräch über die geplanten Einschränkungen aus dem Insektenschutzgesetz sprechen. Erst danach könne ihr Ministerium zu den vom Bundesumweltministerium (BMU) ausgearbeiteten Gesetzentwürfen Stellung beziehen, schreibt Klöckner in einem Brief an Umweltministerin Schulze (SPD), der top agrar vorliegt.
Rückmeldung zum Gesetzentwurf erst nach den Gesprächen
Sie halte den Austausch mit den Experten der Verbände für „zwingend notwendig“, weil der Gesetzentwurf aus dem BMU in der Fachwelt „bereits intensiv diskutiert“ werde, schreibt Klöckner. Sie habe bereits im März beim Runden Tisch Insektenschutz darauf verwiesen, dass eine Folgenabschätzung für die Landwirtschaft diskutiert werden müsse, so Klöckner weiter. Im Anschluss an dieses Fachgespräch und nach der Auswertung der Diskussionsbeiträge werde das BMEL zeitnah eine fundierte Rückmeldung zum vorgelegten Gesetzentwurf geben, heißt es weiter.
BMU plant Gewässerabstände und neue Biotope
Das BMU hatte Anfang August seine Teile für ein Insektenschutzgesetz vorgelegt und in die Abstimmung mit den Bundesministerien gegeben. Darin schreibt es Gewässerabstände für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln von zehn Metern und bei Begrünung von fünf Metern vor. Außerdem präsentierte es Verschärfungen im Bundesnaturschutzgesetz, laut denen artenreiches Grünland und Streuobstwiesen unter den Biotopschutz fallen sollen, sowie Vorgaben und Verbote für die Eindämmung der Lichtverschmutzung. Bis Oktober will das BMU dazu einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.
BMEL will Pflanzenschutzregeln davon unabhängig behandeln
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) arbeitet zeitgleich an den Vorschriften für den Pflanzenschutz, die die Bundesregierung im Aktionsprogramm Insektenschutz im September 2019 vereinbart hatte und für die es zuständig ist. Es sieht seine Änderungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung jedoch als unabhängig von Schulzes Insektenschutzgesetz an. In der Sache geht es dabei um die verabredeten Verbote von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten, um den Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung und den Weg dorthin sowie mögliche Rückzugsflächen für Insekten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Auch dafür will Klöckner noch eine Folgenabschätzung abwarten.
von Andreas Gerner
Die 2 zentralen Fragen sind doch:
1. Wenn bei der NaBu Zählung so viele Insekten wie nie zuvor gesichtet werden, muss dann wirklich das Gesetzeswerk zum Insektenschutz verschärft werden? - - - - - - - - - - - - - - - - 2. Wenn die alarmierenden Zahlen zu Insektenverlusten allesamt aus Naturschutzgebieten (nahe Krefeld ... mehr anzeigen 72% Rückgang) kommen, haben dann nicht zuallererst die beteits bestehenden Schutzgebiete mehr für den Insektenschutz zu unternehmen? weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Wer logisch denken kann,
wird selbstverständlich genau so reagieren.
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von Andreas Gerner
Wir bekommen einen Kompromiss, wie bei der Düngerverordnung:
Die Regeln gelten nicht sofort, sondern erst 8 Monate später. Dann können wir uns ausreichend darauf einstellen. - - - - - - Ironie Off.
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von Hermann Kamm
Das ich nicht lache!
und zum Schluß wird doch gegen die Landwirtschaft abgestimmt. Deutschland ist ein Rechtsstaat? diesen glauben hab ich schon lange verloren.
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von Wilhelm Grimm
Dann bleibt nur noch die Feststellung :
Ein gefährlicher Unrechtsstaat !
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von Stefan Lehr
Erster Schritt
Dieses Vorgehen ist ein erster sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Gespraech mit den FACHleuten hierzu zu suchen und nicht den BMU-Irrsinn schnell abnicken. Wenn aus diesem "Nachfragen" bei den Fachleuten noch gestalterische Konsequenzen zur Gesetzgebung erfolgen dann wird ... mehr anzeigen es eine gute politische Entscheidung (allerdings habe ich dazu meine Zweifel). Auf jeden Fall hat dieses Vorgehen Frau Schulze erstmal etwas gebremst. weniger anzeigen
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von Harald Finzel
Das vorgesehene Herbizid- und Insektizidverbot in Schutzgebieten ist ideologischer Irrsinn!
Alleine die womöglich vom geplanten Herbizid- und Insektizidverbot betroffenen FFH- und Vogelschutzgebiete machen über 2 Millionen Hektar aus, also mehr als 10 % der deutschen Agrarfläche! In manchen Regionen (auch Ackerbauregionen!) sind es sogar bis zu 100 %! --- Es ist einfach nur ... mehr anzeigen Irrsinn, wie mit ideologischen Spinnereien die Landwirtschaft in Deutschland kaputt gemacht werden soll! weniger anzeigen
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von Rudolf Rößle
Das bedeutet
in den Beiträgen zur Ackerbaustrategie kommen wichtige Ansätze zu Wort, die vom Ministerium so nicht gesehen wurden.
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von Wilhelm Grimm
Anhören ist nicht genug, Frau Ministerin.
Sie müssen LandWIRTSCHAFT verstehen und dürfen nicht feige vor der NABU-Vorsitzenden kuschen. Das wäre gegen Vernunft.
Das meinen unsere Leser
von Ahrend Höper
Das wäre gegen die Vernunft?
Vernunft kommt im Wortschatz von S. Schulze nicht vor. Sie ist das Sprachrohr der Ammi gesponserten NGO'S und gibt denen auch noch 6 Mio Euro für externe Beratung! Hier gibt es keine Vernunft, hier gibt es nur Vorsatz!
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von Ahrend Höper
Das wäre gegen die Vernunft?
Vernunft kommt im Wortschatz von S. Schulze nicht vor. Sie ist das Sprachrohr der Ammi gesponserten NGO'S und gibt denen auch noch 6 Mio Euro für externe Beratung! Hier gibt es keine Vernunft, hier gibt es nur Vorsatz!
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