Das Insektenschutzpaket besteht aus zwei Teilen, dem Entwurf für ein Insektenschutzgesetz und einer Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Die Pflanzenschutzanwendungsverordnung wird, wenn sie am 10. Februar im Bundeskabinett verabschiedet werden sollte, nur im Bundesrat beraten, der Bundestag ist daran nicht beteiligt.
WLV-Präsident Hubertus Beringmeier hat gestern Abend die Zusage von NRW-Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser erhalten, dieser Verordnung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Diese Zusagen gibt es bereits von den Landwirtschafts- und Umweltministern anderen Bundesländern, u.a. Niedersachsen und Bayern.
Das heißt: Die Pflanzenschutzanwendungsverordnung würde im Bundesrat entweder scheitern oder zumindest noch wesentlich zugunsten der Landwirtschaft verändert. Dennoch bleibt der WLV bei seiner Forderung das ganze Insektenschutzpaket erst gar nicht in das Gesetzgebungsverfahren zu geben, sondern vorher noch grundsätzlich zu überarbeiten.
Beringmeier: „Diese Politik ist nicht mehr zu verstehen“
„Wir fordern Ministerin Svenja Schulze auf, ihr geplantes Agrarpaket zu stoppen“, erklärte Beringmeier weiter. „Kommt das Agrarpaket so, wie es die Ministerin Schulze plant, würde es sogar Naturschutz- und Klimaschutzbelange behindern.“ Das Paket sei reiner politischer Aktionismus. Der Vorsitzende fragt sich, ob es nur um Wählerstimmen gehe. „Wir dürfen doch die Fachlichkeit nicht verlassen."
In einer Zeit, die vieles von den Bauernfamilien abverlange, seien solche zusätzlichen Forderungen nicht nur unverständlich, sondern schlicht maßlos. „Diese Politik ist nicht mehr zu verstehen“, bringt es Beringmeier auf den Punkt. Neben dem Vertrauensbruch würden den Bauern ohne jeglichen Ausgleich massive zusätzliche kostenträchtige Auflagen zugemutet. Die Politik muss sich entscheiden, ob bäuerliche Familienbetriebe für sie nur Lippenbekenntnisse sind und ob es zukünftig nur noch große durchgestylte Produktionseinheiten geben solle.
Insektenschutz unerlässlich
„Wir lehnen nicht die Ziele zum Insektenschutz ab, sondern vielmehr die im Gesetz vorgesehenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen“, bekräftigt der Vorsitzende. „Wir fordern stattdessen von der Politik kooperative Ansätze, denn Insektenschutz funktioniert doch nur mit uns Landwirten“, untermauert der Landwirt.
Lichtverschmutzung, Bodenversiegelung, Mobilfunk, elektromagnetische Strahlen - für ihn bedeute kooperativ ebenso, alle Ursachen nachzugehen, zu berücksichtigen und in die Pflicht zu nehmen. Insektenschutz müsse gesamtgesellschaftlich diskutiert werden, „wenn wir langfristige und wirklich erfolgreiche Lösungen garantieren wollen.“
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Thüringer Bauern demonstrierten vor Landtag
Unterdessen protestierten am Freitag Thüringer Landwirte und Vertreter des Thüringer Bauernverbandes (TBV) vor der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Steigerwaldstadion in Erfurt für den Stopp des Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in den vorliegenden Fassungen. Das drohende Höfesterben in Thüringen setzten die Landwirte mit einer Kombination leerer Gummistiefel und Grüner Kreuze symbolisch vor dem Stadion in Szene.
„Allein in Thüringen sind rund 85.000 ha Acker- und Grünland betroffen, auf denen die Landwirte zukünftig nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können“, so Dr. Klaus Wagner, Präsident des TBV. „Die Einschränkungen werden viele Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen massiv wirtschaftlich unter Druck setzen“, so Wagner.
Insbesondere die Einbeziehung von FFH- und Natura2000-Gebieten in das pauschale Verbot der Anwendung von Herbiziden und Insektiziden lässt viele Landwirte auf die Barrikaden gehen: „Uns Landwirten wurde bei Ausweisung dieser Schutzgebiete zugesichert, dass die Bewirtschaftung nicht eingeschränkt werden wird. Jetzt kommt er durch die Hintertür – das ist ein massiver Vertrauensbruch von Seiten der Politik“, so die deutliche Kritik des Bauernpräsidenten an den verantwortlichen politischen Akteuren.
Hinzu kommt, dass die geplanten Gesetze Initiativen zum Insektenschutz zerstören, die in Thüringen seit Jahren durch die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erfolgreich praktiziert und die häufig auch mit Landesmitteln des Freistaates unterstützt werden.
„Entgegen der eigentlichen Zielsetzung, helfen die vorliegenden Gesetzesvorhaben den Insekten nicht, zerstören aber die Existenz vieler Landwirtschaftsbetriebe. Für erfolgreichen Insektenschutz brauchen wir eine ganzheitliche Lösung, die Lebensmittelerzeugung und Schutz der Artenvielfalt zusammenbringen. Unsere Thüringer Abgeordneten, sowohl im Bundestag als auch im Landtag, müssen deshalb helfen, diesem Irrweg ein Ende zu bereiten“, so die klare Forderung Wagners.
LBV Brandenburg
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Treckerkorso zum Stralsunder Landratsamt
Mit einem Treckerkorso durch Stralsund, dem Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wollen die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Dienstag für einen Ausbau von Kooperation und Freiwilligkeit beim Insektenschutz und gegen das geplante Aktionsprogramm Insektenschutz sowie die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung demonstrieren. Beides soll am Mittwoch im Bundeskabinett zur Abstimmung kommen.
Zu der Demonstration rufen der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern und die Initiative „Land schafft Verbindung MV“ auf. Der Treckerkorso startet am 9. Februar 2021 um 10 Uhr in Stralsund am Betriebsgelände von CERAVIS (Richtenberger Chaussee 80). Bereits ab 8 Uhr werden sich Schlepper aus ganz Mecklenburg-Vorpommern sammeln, um dann zum Landratsamt zu fahren. Hier wird gegen 10.30 Uhr unter Einhaltung aller Coronavorschriften eine Kundgebung stattfinden.
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Sternfahrt nach Alzey, Neustadt und Kaiserslautern
Auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd lädt für Dienstag zu einer Traktor-Sternfahrten nach Alzey, Neustadt und Kaiserslautern ein. Unter dem Motto „Wir können Insektenschutz besser!“ wollen BWV und LSV ein deutlich sichtbares Zeichen in der Bevölkerung setzen und damit die Forderung nach einem praxistauglichen Insektenschutz unterstützen.
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AbL: „Richtiges Anliegen, schlechte Umsetzung!“
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) äußert sich in weiten Teilen kritisch und fordert die Bundesregierung und das BMEL auf, endlich eine langfristige Pflanzenschutzmittelreduzierungsstrategie vorzulegen, welche die Bauern wirtschaftlich und beratend begleitet und die sowohl den ökologischen als auch den sozialen Zielen des Green Deal, der Farm to Fork- sowie der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 gerecht wird.
Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL und Schweinehalter, führt aus: „Seit Jahren blockieren Bundesministerin Klöckner und die Spitze des Deutschen Bauernverbandes wirksame Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, insbesondere in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Und das, obwohl gerade wir Bauern elementar auf den Schutz unserer natürlichen Ressourcen angewiesen sind. Wie schon bei der Düngeverordnung zeigt sich nun auch beim Insektenschutz, dass diese Strategie sowohl uns Bauern als auch dem Insektenschutz einen Bärendienst erweist.“
Laut Schulz könne es nicht sein, dass die jahrelangen agrarpolitischen Verfehlungen von Ministerin Klöckner abermals dazu führen, dass der ordnungsrechtliche Rahmen für viele landwirtschaftliche Betriebe einseitig verschärft wird, ohne dass hierfür ein ökonomischer Ausgleich geschaffen wird. Auch dürften bereits zwischen Naturschützern und der Landwirtschaft getroffene Vereinbarungen zum Insektenschutz mit Vorbildcharakter, wie z.B. der Niedersächsische Weg, vom vorgelegten Gesetzentwurf nicht konterkariert werden.“
Und Jan Wittenberg, Mitglied im AbL Bundesvorstand und Ackerbauer, warnt, dass er eine Aufteilung der Landwirtschaft in „Schutzgebiete“ einerseits und „Schmutzgebiete“ andererseits ablehne. „Was es stattdessen braucht, sind wirksame biodiversitätsfördernde Maßnahmen auf der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Das für die kommende Förderperiode der GAP vorgeschlagene Instrument der Eco-Schemes kann bei richtiger Ausgestaltung genau dies leisten“, sagte er am Freitag.
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Freie Bauern: Aktionsprogramm Insektenschutz vernichtet Regenwald
Die Freien Bauern werfen der Bundesregierung unterdessen vor, mit dem geplanten Aktionsprogramm Insektenschutz unter dem Vorwand der Biodiversität die Brandrodung des tropischen Regenwaldes voranzutreiben, damit die deutsche Industrie nach Südamerika exportieren kann.
„Sollten die Ministerinnen Schulze und Klöckner auf über einer Million Hektar jeglichen Pflanzenschutz verbieten, sinkt die kontrollierte heimische Erzeugung um rund drei Prozent, dazu kommen rund 3 % weniger durch die Einschränkungen der Düngeverordnung und 1 % durch neue Häuser und Straßen – macht sieben zu null für Bolsonaro“, rechnet Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der Freien Bauern vor.
Da die Deutschen deswegen nicht weniger essen, entstehe eine Versorgungslücke, so der 49jährige Ackerbauer aus dem hessischen Ziegenhagen: „Dann werden wir nicht mehr über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten diskutieren, schlicht weil wir diese Agrarimporte, unter niedrigsten sozialen und ökologischen Standards erzeugt, dann zum Überleben brauchen.“
Dass Grüne und Umweltverbände die auf Ausplünderung des Planeten ausgerichtete Politik der Bundesregierung auch noch unterstützen würden, sei ein verhängnisvolles Missverständnis, vermutet Ehrenberg: „Viele glauben allen Ernstes, es würde der Umwelt nützen, wenn wir unsere Landwirtschaft in Gänseblümchenwiese und Streichelzoo verwandeln.“
Eine sinnvolle Verbindung aus regionaler Lebensmittelversorgung und Biodiversität könne nur erreicht werden durch viele leistungsstarke bäuerliche Betriebe, die in einer gegliederten Kulturlandschaft mit Hecken, Baumreihen und wertvollen Biotopen hochproduktiv wirtschaften, ist die Interessenvertretung bäuerlicher Betriebe überzeugt.
Ehrenberg: „Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz beschädigt und demütigt die Bundesregierung aber genau diejenigen Betriebe, die seit jeher in Einklang mit der Natur arbeiten. Jeder verantwortlich denkende Politiker muss diesem Machwerk seine Zustimmung verweigern.“
