Beratungen

Insektenschutzgesetz droht ohne Anpassung durchgewunken zu werden

Die Bauern sind in großer Sorge, dass die Bundesregierung das Insektenschutzgesetz ohne Berücksichtigung der Einwände aus der Praxis durchzieht. Auch der baden-württembergische Weg ist in Gefahr.

Bereits im Herbst 2019 hat die Bundesregierung ein „Aktionsprogramm zum Insektenschutz“ beschlossen. Darin wurde auch ein Insektenschutz-Gesetz angekündigt, das verbindliche Vorgaben für den Insektenschutz schaffen soll.

In Kürze werden auf politischer Ebene weitere Beratungen zum Aktionsprogramm sowie dem Insektenschutz-Gesetz erwartet. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) und der Landesbauernverband Baden Württemberg (LBV) befürchten, dass das Gesetz ohne substantielle Änderungen angenommen werden könnte und somit seinen Zweck verfehlt.

WLV-Präsident Hubertus Beringmeier betont daher, dass der Schutz von Insekten und die Förderung der Biodiversität von den Landwirten maßgeblich mitgetragen würden. Der Schutz der Biodiversität sei doch die Grundlage für das Wirtschaften auf den Höfen. „Folglich lehnen wir nicht die Zielsetzung zum Insektenschutzgesetz ab, sondern vielmehr die darin vorgesehenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen“, erklärte der Landwirt am Montag.

Er mahnt, dass die durch das Gesetz beabsichtigten Verbote und das generelle Unterschutzstellen von Naturschutzflächen dem Ziel, etwas für die Insekten zu tun, sogar entgegen stünden. „Wir fordern stattdessen von der Politik kooperative Ansätze, denn Insektenschutz funktioniert nur mit uns Landwirten. Kooperation bedeutet für mich auch, alle Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Insektenschutz muss gesamtgesellschaftlich diskutiert werden, um langfristige und erfolgreiche Lösungsansätze zu garantieren“, so Beringmeier.

Stimmen aus Schleswig-Holstein

Rukwied sieht baden-württembergischen Weg gefährdet

Besorgt zeigt sich auch LBV-Präsident Joachim Rukwied. Er sieht u.a. die erst im Juli 2020 beschlossenen Änderungen im Naturschutzgesetz und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz in Gefahr.

Joachim Rukwied

Joachim Rukwied (Bildquelle: privat)

Die Bauern hätten sich an dem Prozess beteiligt und die Landwirtschaft stehe weiterhin zu den Maßnahmen für mehr Artenschutz. Die Bundesregierung dürfe nun aber mit ihrem geplanten Insektenschutzgesetz den baden-württembergischen Weg nicht gefährden, sondern müsse die Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft anstreben, so Rukwied.

Der Landwirt erinnert daran, dass das Artenschutzpaket der Landesregierung für die baden-württembergische Landwirtschaft einen gewaltigen Kraftakt bedeute. Die Sorgen der Bauernfamilien seien auch heute noch groß, da die Vorgaben sehr hoch sind. „Würde jetzt das geplante Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung eins zu eins umgesetzt, wäre das ein Schlag ins Gesicht für den kooperativen Weg Baden-Württembergs.“ Das geplante Bundesgesetz basiert seiner Einschätzung nach hauptsächlich auf Auflagen und Verboten, welche die Förderfähigkeit massiv einschränken würde.

„Kooperation statt Verbote hat oberste Priorität. Der kooperative Naturschutz ist dafür ein geeigneter Weg, der Anreize für unsere Betriebe in Feld und Flur schafft“, sagt Rukwied. Es sei zwingend notwendig, dass die Landwirte finanzielle Planungssicherheit haben, um diese Leistungen für die Gesellschaft weiter erbringen zu können.


Diskussionen zum Artikel

von Guido Müller

Wenn sich Herr Ruckwied

schon mit der Raute vor dem Bauch präsentiert, dann erkennt man den Hintergrund. ----- "Insektenschwund" gab es zu meiner Kindheit und Jugend nicht. Erst mit den staatlichen Vorgaben, Gesetzen und Verordnungen mit studierten Beratern zur modernen Landwirtschaft wurden Grundlagen des ... mehr anzeigen

von Gabriele Kohnz

Blauäugig

Die Landwirtschaft meiner Kindheit ja die war voll von Insekten und Vögeln und Niederwild! Die Landwirtschaft meiner Kindheit kannte keine Pestizide,Herbizide, Insektizide,Fungizide und Mist statt Gülle! Die Landwirtschaft meiner Kindheit war auch nicht geprägt von größer, weiter, ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Dann müssen wir klagen, denn das ist Enteignung!

Was will uns dieser Bundesregierung noch alles antun, um nur für eine kleine Bevölkerungsgruppe gut dazustehen? Absurdistan lässt grüßen, die bauern haben schon lange das Vertrauen in die Politik verloren. Wenn das Gesetz so durchgewunken wird, setzt es dem ganzen Handeln gegenüber ... mehr anzeigen

von Günter Schanné

Eine Nutzungseinschränkung

zum Wohle der Allgemeinheit ist 1. keine Enteignung und fällt 2. vor Gericht hinten runter, weil sie verfassungskonform ist. Sie ist verhältnismäßig, geeignet und zumutbar angesichts der Flächenprämie, die dafür bezahlt wird.

von Bernd Nienhaus

Nur Hunger hilft!

So schrecklich es auch ist. Nur wenn unsere Wohlstandsgesellschaft Hunger leiden wird, würde sich die Einstellung ändern. Aber Geschichte wiederholt sich. Früher oder später werden wir an unserer Dekadenz zugrunde gehen. Maximal einen kleinen Knochen wird man den Landwirten hinwerfen ... mehr anzeigen

von Hermann Sudhop

Welches Konzept hat denn der

Bauernverband zum Insektenschutz? Besonders hinsichtlich der Kosten der Massnahmen und deren Finanzierung?

von Josef Doll

Wann merken WIR

dass wir nichts mehr zu melden haben! Wir Bauern sind wie in dem Mittelalter " Leibeigene " nicht mehr im Sinne der Leibeigenschaft aber im Sinne der Bevölkerung und somit der Politik. Denn so werden Wir behandelt. Die NGOs fordern die Politk gehorcht ( weil es große ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Wie ich

schon sagte: Ein Jahr lang EU weit keine Lebensmittel mehr anbauen und die Welt sieht wieder anders aus.

von Renke Renken

Deutschland

hat schon vor 20 Jahren angefangen sich abzuwickeln, der Prozess ist offensichtlich nicht mehr umkehrbar und nimmt jetzt an Fahrt auf......

von Günter Schanné

Deutschland

wird weiter bestehen. Unsere Landwirtschaft wird an den Bedarf der Umwelt angepasst. Wer will, kann mitmachen.

von Wilhelm Grimm

Herr Rukwied und Herr Peatow haben sich fürchterlich geirrt,

als sie gemeinsam nach dem Gespräch mit der Kanzlerin gesagt haben, dass bei der Diskussion um das Nitrat nichts mehr zu machen wäre, wohl aber beim Insektenschutzgesetz. ( so meine Erinnerung). Bei den Messstellen hat sich nun doch einiges getan und wird sich noch mehr tun müssen. ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Da hat man etwas unterstützt

Was sich jetzt nicht mehr stoppen lässt vom Verband aber das Vomksbegehren erfolgreich gestoppt??

von Rudolf Rößle

Bei uns

will man extensivieren und Naturreservate ausbauen und in unserer nächsten Stadtgemeinde will man das Gewerbegebiet um 100 ha erweitern.

von Martin Burose

Vernichtung von Grund und Boden

Wenn Landwirtschaft jeden Tag 50 ha Land kleiner wird durch Siedlungs- , Gewerbe-, oder Straßenbau, müsste das Problem rein statistisch gesehen doch kleiner werden. Vielleicht hilft den Insekten ja das Baulandmobilisierungsgesetz!!

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