Wie geht es weiter

Insektenschutzgesetz: Klöckner drängt auf Folgenabschätzung Plus

Landwirtschaftsministerin Klöckner macht eine wissenschaftliche Folgenabschätzung zur Bedingung für das Insektenschutzgesetz. Wann sie ihre Regelungsentwürfe zum Pflanzenschutz vorlegt, bleibt offen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verlangt eine wissenschaftliche Folgenabschätzung für die Umsetzung des Insektenschutzgesetzes. „Für die Landwirtschaft können wir erst in die Umsetzung gehen, wenn klare Definitionen und Folgeabschätzungen seitens des BMU vorliegen“, sagte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) gegenüber top agrar. Die Gesetzentwürfe zum Insektenschutz aus dem BMU lägen dem BMEL seit Freitagnachmittag vor und würden derzeit noch geprüft, so die Sprecherin weiter.

Dabei geht es dem BMEL insbesondere um die neue Gebietsdefinition von geschützten Biotopen, die das Bundesumweltministerium (BMU) im Bundesnaturschutzgesetz auf artenreiches Grünland und Streuobstwiesen ausweiten will. In einem Brief an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der top agrar vorliegt, drängt Klöckner darauf, dass das BMU ihr eine Flächenabschätzung und wissenschaftliche Folgenabschätzung vorlegen solle. „Erst mit Vorlage der angedachten Gebietsdefinition zu den genannten Biotopen kann diese für die Landwirtschaft...

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Das Bundesumweltministerium strebt an, das Insektenschutzgesetz noch im Oktober im Kabinett zu verabschieden. Es legt einen Entwurf mit 10 Metern Gewässerrandstreifen beim Pflanzenschutzeinsatz vor.

Der Bauernverband bemängelt beim Insektenschutzgesetz eine zu große Einmischung in die landwirtschaftliche Praxis. Umweltverbände hingegen fordern mehr.

Runder Tisch Insektenschutz

Insektenschutzgesetz soll bis Ende 2020 stehen

vor von Stefanie Awater-Esper

Die Bundesregierung will bis Ende 2020 das Insektenschutzgesetz durchbringen. Landwirtschaftsministerin Klöckner will dabei für die Landwirtschaft „die Verhältnismäßigkeit“ wahren.


Diskussionen zum Artikel

von Eckard Wendt

Augen zu und durch?

Die bisherigen Kommentare belegen, daß deren Autoren die dramatische Lage bedauerlicherweise immer noch nicht kapiert haben.

von Wilhelm Grimm

Was ist gegen eine Folgenabschätzung zu sagen ?

Die Angst vor dem Ergebnis ?

von Wilhelm Grimm

Keine Folgeabschätzung, auch nicht beim Green Doof !

Da sehen wir mal, von welchen Esoterikern wir regiert werden. Frau Bundeskanzlerin, sie müssen eingreifen, oder es wird im Chaos enden.

von Klaus Jensen

Frau Bundeskanzlerin istbauch eine Kommunistin...

von Gerhard Steffek

klare Definition und Folgenabschätzung -

wenn das konsequent von der Klöckner gefordert werden könnte, dann wäre das Insektenschutzgesetz von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Denn erstens ist eine klare Defintion durch die Schulze nicht möglich und zweitens eine Folgenabschätzung sogar unmöglich. Schulze würde zwar ... mehr anzeigen

von Joachim Pehle

Insektensterben?

Frau Klöckner kann nicht beantworten, welche Insekten durch die Landwirte wie, wodurch, wobei, wann, in welchem Entwicklungsstadium gefährdet werden. Aber an einer Lösung arbeiten, ohne das Problem erkannt zu haben? Wer das kann, hat übernatürliche Fähigkeiten oder aber handelt aus ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Falscher Adressat?

Sie meinen wohl die Schulze und nicht Frau Klöckner. Denn schließlich legt ja jetzt die Schulze das "Insektenschutzgesetz" vor. Wie von Julia Klöckner angemahnt ja ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei wäre es wirklich angesagt, endlich auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Seit wann

gibt es in der Politik Folgenabschätzung für deren Handeln, und wenn die Folgen aus politischen Entscheidungen in die Hose gehen, übernimmt keiner Verantwortung.

von Wilhelm Grimm

Kosten ?

steht unter jeder Gesetzesvorlage ! Keine, sagt Frau Schulze. Und das lässt die Bundeskanzlerin sich bieten ?

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