Gülleausbringung

Jost zu Düngeverordnung: "Verhindern, dass die EU die Regeln diktiert!"

Der Saarländische Agrarminister Jost will seine Länderkollegen davon überzeugen, dass sie der neuen Düngeverordnung zustimmen. Sonst würde Brüssel irgendwann das Ruder übernehmen und Regeln diktieren.

Saarlands Landwirtschaftsminister Reinhold Jost will im Hinblick auf die anstehende Bundesratsentscheidung zur Novelle der Düngeverordnung auf Nummer sicher gehen. Er werde sich bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in dieser Woche in Berlin um eine möglichst einvernehmliche Positionierung bemühen, betont der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) im Interview mit AGRA-EUROPE.

Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, „was hier auf dem Spiel steht“, so Jost. Kriege man keinen tragfähigen Beschluss zustande, „werden uns die Düngeregeln von der Kommission diktiert und Deutschland wird im Falle einer dann wahrscheinlichen Verurteilung zusätzlich zu massiven Strafzahlungen herangezogen“. In der Folge würde dem SPD-Politiker zufolge nicht nur das Vertrauen in die Europäische Union leiden, sondern auch das innerstaatliche Gefüge erschüttert.

Jost räumt ein, dass die Novelle den Landwirten „weh tut“. Ziel müsse es sein, mögliche Spielräume in der Umsetzung auszuloten und vorhandene Finanzmittel effizient einzusetzen. Als Beispiel nennt der Minister großzügigere Übergangsfristen. Dazu erwarte er ebenso Auskunft von der Bundesregierung wie über die Verwendung der sogenannten „Bauernmilliarde“, um den Landwirten die Anpassung an die strengeren Düngeregeln zu erleichtern.

Bauernbund: Lieber EU-Strafzahlungen als diese Düngeverordnung

Gülledüngung

Wie geht es weiter mit der Gülledüngung? (Bildquelle: top agrar)

Der Bauernbund Brandenburg appelliert unterdessen an die Landesregierungen, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung der Düngeverordnung im Bundesrat zurückzuweisen. „Lieber sollten wir Strafzahlungen an die EU riskieren als eine aufgrund manipulierter Daten beschlossene Verordnung in Kraft zu setzen“, sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, Ackerbauer und Mutterkuhhalter aus Krielow im Havelland.

Mit der vom Berufsstand ohnehin abgelehnten Bauernmilliarde ließen sich mehr als drei Jahre maximale Strafzahlungen überbrücken, argumentiert der 47-jährige Landwirt: „Bis dahin müsste es der Bundesregierung doch möglich sein, ein Messstellennetz zu etablieren, das qualifizierte Aussagen über den Zustand des Grundwassers und den Einfluss landwirtschaftlicher Einträge erlaubt.“

In einer Stellungnahme an das Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt der Bauernbund seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, der aufklärt, wer für die manipulierten Messergebnisse im Nitratbericht 2016 verantwortlich ist. Hintze: „Wir wollen wissen, warum es vom Landwirtschaftsministerium nie ein technisches Anforderungsprofil für dieses wichtige Projekt gab und nach welcher nachvollziehbaren Methode das Bundesumweltamt aus einer Zusammenstellung weniger belasteter Messpunkte ein Messstellennetz gezaubert hat, das der Landwirtschaft flächendeckend umweltschädliche Wirtschaftsweisen unterstellt.

Nach Hintzes Auffassung muss bereits die gültige Düngeverordnung von 2017 ausgesetzt werden, da sie auf falschen Annahmen beruhe: „Die Düngeverordnung von 2006 hat weitgehend funktioniert. Aus Umweltsicht notwendig gewesen wäre lediglich die Anrechnung der Biogas-Nährstoffe und die Pflicht zur Stoffstrombilanz für besonders intensive Betriebe.“ Der Bauernbund fordert von der Bundesregierung, die anhaltenden Proteste der Landwirtschaft zum Anlass für eine grundlegende Novelle des Düngerechts zu nehmen, die Probleme löst statt neue zu schaffen.

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Krawczyk: Inakzeptable Einschränkungen

Torsten Krawczyk

Torsten Krawczyk (Bildquelle: SLB)

Der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), Torsten Krawczyk, gab zu bedenken, dass mit den Roten Gebieten massive Einschränkungen für die betroffenen Landwirte verbunden seien. Diese Einschränkungen könne der Berufsstand nicht akzeptieren, solange man nicht wisse, ob die Ausweisung der Gebiete korrekt vorgenommen worden sei.

Darüber hinaus bemängelte Krawczyk die aktuellen politischen Rahmenbedingungen und Lasten für die Landwirtschaft. Er forderte einen ergebnisoffenen Dialog zwischen Landwirtschaft und Politik über die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik in Sachsen und ganz Deutschland, eine angemessene Beteiligung der Bauern an den Maßnahmen des Agrarpakets und der Düngeverordnung sowie eine stärkere Beachtung wissenschaftlicher Grundlagen bei politischen Entscheidungen.

Klöckners Kontrollverlust

„Um das verlorengegangene Vertrauen der Landwirte in die Politik wieder herzustellen, braucht es endlich eine EU-weite Vergleichbarkeit von Messergebnissen“, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Dr. Gero Hocker. Man brauche keine Beschlüsse zu Lasten der deutschen Landwirtschaft, denen es an jeder Fachlichkeit mangele. Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Marco Weber, ist der erneute Protest Ausdruck des Kontrollverlustes von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Er wirft der Ministerin und der Bundesregierung Handlungsunfähigkeit und Wegducken vor. Was fehle, sei ein klarer und verlässlicher Kurs der Bundesregierung, so Weber.


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Aus Sicht der Bauern ist das Umweltbundesamt mitschuld an der Verschärfung der Düngeverordnung. Protestierende Bauern überreichten der Vizepräsidentin daher am Donnerstag eine goldene Mistkarre.


von Georg Keckl

Wer diktiert denn hier die Regeln, will Herr Jost die Realität verschönern?

Wenn die Furcht vor einem willkürlichen Diktat darin besteht, dem Diktat freiwillig zuzustimmen, denn sonst könnte es noch diktatorischer kommen, dann braucht man auch keine teuren deutschen Minister mehr, die nur die Funktion haben, den Willen des EU-Diktats den Untertanen schmackhaft ... mehr anzeigen

von Heinrich Vinnemann

Warum nicht Strafzahlungen riskieren

Meiner Meinung nach wird das Problem der angedrohten Strafzahlungen in Berlin als Waffe gegen uns Bauern instrumentalisiert. Ich denke, daß sogar in Brüssel noch Beamte sind die keine Schrankwand vor dem Kopf haben und sehen , daß in Deutschland einiges falsch läuft. Langsam aber ... mehr anzeigen

von Diedrich Stroman

Herr Joost!

Fürchtet sich, das innerstaatliche Gefüge bricht zusammen, und die Schudigen sitzen in der ersten Reihe der Politik! Zu keiner Zeit wurden Bürger der ersten, zweiten und dritten Reihe, die Bauern so belogen und betrogen wie in den letzten, und diesem Jahr!!Und jedesmal werden Bauern ... mehr anzeigen

von Roland Opitz

Ach du lieber Schreck,

was ist denn dieser Herr Jost für ein Blindgänger. Er ist wohl der letzte im Lande der noch nicht verstanden hat das Brüssel schon längst das Diktat übernommen hat. Aber Brüssel findet ja auch genug dumme Schafe die dem Diktat gerne folgen. Allen voran die Grünen die SPD und ja auch die CDU.

von Erwin Schmidbauer

Träumt Jost?

Wenn man sich den Verlauf der Verhandlungen ansieht, dann diktiert doch die EU jetzt schon die Regeln. Entweder sie sind einverstanden, was die Bundesregierung vorlegt oder sie fordern Änderungen. Was ist das anderes als ein Diktat?

von Werner Kriegl

Die bestimmt doch längst!

Wir haben einen Prozess mit der Sachlage VOR der DüVO 2017 verloren - und jetzt fordert die EU noch weitergehende Maßnahmen. Mit welcher Datenbasis will sie diese Forderung bei einem neuen Prozess untermauern? Könnte ja sein, daß die Werte sich verbessern und schon bekommt die EU ein ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

/ unpassenden Zeit

muss es heißen.

von Rudolf Rößle

Herr Georg Keckl

hat es im Videomitschnitt sehr gut dargestellt. Unterschiedliche geologischen und klimatischen Zonen brauchen unterschiedliche Frucht, Anbau und Düngemaßnahmen. Die Falschmessungen in Tiefe/ zur passenden Zeit und unbrauchbarer Stellen muss abgestellt werden. Es sollte darauf gedrängt ... mehr anzeigen

von Bernhard ter Veen

Börse ...

Eine Institution die sich völlig VERSELSTSTÄNDIGT hat. ...mit dem Fallen der Kurse verdienen einige wenige anhand von "im Vorfeld abgeschlossenen WETTEN auf fallende Kurse" eine Goldene Nase. Corona ist da NUR eine willkommene Unterstützung welche auch noch die Panik im Gepäck hat...

von Willy Toft

Die Strafzahlung ist eindeutig billiger, etwa 5- 10 % von unserem Schaden macht es aus!

Aber es ist so gewollt, da soll die Landwirtschaft für alle den Sündenbock darstellen! Wenn ich nur 80 % tanke, komme ich mit dem Fahrzeug nicht ans Ziel, ist das so schwer zu verstehen?

von Georg Summerer

Notbremse!

Das letzte was wir jetzt zum Beginn der Coronakrise brauchen können ist eine durchdrehende, durchgeknallte Agrarpolitik! Seht die Börsen an, schaut auf die Agrarmärkte. Die spielen alle verrückt.

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Wohl war....

... aber ist der Zug nicht schon abgefahren. Hat die EU nicht schon alle Hebel in der Hand?. Wenn man den Bock zum Gärtner macht, darf man sich nicht über die Konsequenzen wundern. Und das ist erst der Anfang.....

von C. Schmidt

Die EU hätte nie einen Grund gehabt Deutschland zu verklagen wenn von Anfang an realistische Messwerte gemeldet worden wären, schon die letzte Novellierung der Düngeverordnung wäre überflüssig gewesen.

von Gerd Uken

Wie war das doch noch

Bundesumweltministerin von 1991-96 Fr.Dr. Angela Merkel da nahm das Elend seinen Lauf und nun soll sie ein Machtwort sprechen?? Bis zum heutigen Tag wurden gravierendeFehler gemacht und keiner hat jetzt den A in der Hose und dafür in Brüssel gerade zu stehen. Hat man Angst sein Gesicht ... mehr anzeigen

von Albert Maier

Ach Du lieber Gott!

Jetzt wird auf Grund der DÜV auch noch das innerstaatliche Gefüge erschüttert. Prmitiver kann man wirklich nicht mehr argumentieren. Vielleicht schaut der Saarländer mal nach Frankreich, wie die das Problem gelöst haben. Macron sprach ein Machtwort und die EU ist stramm gestanden! So ... mehr anzeigen

von Stefan Lehr

Es stellt sich so langsam die Frage was billiger kommt? Eine Strafzahlung an Bruessel - dafuer aber praktikable Loesungen fuer die Landwirtschaft, oder noch mehr Subventionen fuer unpraktikable und irrwitzige Loesungen fuer die Betriebe. Man (=EU) will an unser Geld und die Regierung ... mehr anzeigen

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