Saarlands Landwirtschaftsminister Reinhold Jost will im Hinblick auf die anstehende Bundesratsentscheidung zur Novelle der Düngeverordnung auf Nummer sicher gehen. Er werde sich bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in dieser Woche in Berlin um eine möglichst einvernehmliche Positionierung bemühen, betont der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) im Interview mit AGRA-EUROPE.

Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, „was hier auf dem Spiel steht“, so Jost. Kriege man keinen tragfähigen Beschluss zustande, „werden uns die Düngeregeln von der Kommission diktiert und Deutschland wird im Falle einer dann wahrscheinlichen Verurteilung zusätzlich zu massiven Strafzahlungen herangezogen“. In der Folge würde dem SPD-Politiker zufolge nicht nur das Vertrauen in die Europäische Union leiden, sondern auch das innerstaatliche Gefüge erschüttert.

Jost räumt ein, dass die Novelle den Landwirten „weh tut“. Ziel müsse es sein, mögliche Spielräume in der Umsetzung auszuloten und vorhandene Finanzmittel effizient einzusetzen. Als Beispiel nennt der Minister großzügigere Übergangsfristen. Dazu erwarte er ebenso Auskunft von der Bundesregierung wie über die Verwendung der sogenannten „Bauernmilliarde“, um den Landwirten die Anpassung an die strengeren Düngeregeln zu erleichtern.

Bauernbund: Lieber EU-Strafzahlungen als diese Düngeverordnung

Der Bauernbund Brandenburg appelliert unterdessen an die Landesregierungen, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung der Düngeverordnung im Bundesrat zurückzuweisen. „Lieber sollten wir Strafzahlungen an die EU riskieren als eine aufgrund manipulierter Daten beschlossene Verordnung in Kraft zu setzen“, sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, Ackerbauer und Mutterkuhhalter aus Krielow im Havelland.

Mit der vom Berufsstand ohnehin abgelehnten Bauernmilliarde ließen sich mehr als drei Jahre maximale Strafzahlungen überbrücken, argumentiert der 47-jährige Landwirt: „Bis dahin müsste es der Bundesregierung doch möglich sein, ein Messstellennetz zu etablieren, das qualifizierte Aussagen über den Zustand des Grundwassers und den Einfluss landwirtschaftlicher Einträge erlaubt.“

In einer Stellungnahme an das Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt der Bauernbund seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, der aufklärt, wer für die manipulierten Messergebnisse im Nitratbericht 2016 verantwortlich ist. Hintze: „Wir wollen wissen, warum es vom Landwirtschaftsministerium nie ein technisches Anforderungsprofil für dieses wichtige Projekt gab und nach welcher nachvollziehbaren Methode das Bundesumweltamt aus einer Zusammenstellung weniger belasteter Messpunkte ein Messstellennetz gezaubert hat, das der Landwirtschaft flächendeckend umweltschädliche Wirtschaftsweisen unterstellt.

Nach Hintzes Auffassung muss bereits die gültige Düngeverordnung von 2017 ausgesetzt werden, da sie auf falschen Annahmen beruhe: „Die Düngeverordnung von 2006 hat weitgehend funktioniert. Aus Umweltsicht notwendig gewesen wäre lediglich die Anrechnung der Biogas-Nährstoffe und die Pflicht zur Stoffstrombilanz für besonders intensive Betriebe.“ Der Bauernbund fordert von der Bundesregierung, die anhaltenden Proteste der Landwirtschaft zum Anlass für eine grundlegende Novelle des Düngerechts zu nehmen, die Probleme löst statt neue zu schaffen.

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Krawczyk: Inakzeptable Einschränkungen

Der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), Torsten Krawczyk, gab zu bedenken, dass mit den Roten Gebieten massive Einschränkungen für die betroffenen Landwirte verbunden seien. Diese Einschränkungen könne der Berufsstand nicht akzeptieren, solange man nicht wisse, ob die Ausweisung der Gebiete korrekt vorgenommen worden sei.

Darüber hinaus bemängelte Krawczyk die aktuellen politischen Rahmenbedingungen und Lasten für die Landwirtschaft. Er forderte einen ergebnisoffenen Dialog zwischen Landwirtschaft und Politik über die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik in Sachsen und ganz Deutschland, eine angemessene Beteiligung der Bauern an den Maßnahmen des Agrarpakets und der Düngeverordnung sowie eine stärkere Beachtung wissenschaftlicher Grundlagen bei politischen Entscheidungen.

Klöckners Kontrollverlust

„Um das verlorengegangene Vertrauen der Landwirte in die Politik wieder herzustellen, braucht es endlich eine EU-weite Vergleichbarkeit von Messergebnissen“, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Dr. Gero Hocker. Man brauche keine Beschlüsse zu Lasten der deutschen Landwirtschaft, denen es an jeder Fachlichkeit mangele. Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Marco Weber, ist der erneute Protest Ausdruck des Kontrollverlustes von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Er wirft der Ministerin und der Bundesregierung Handlungsunfähigkeit und Wegducken vor. Was fehle, sei ein klarer und verlässlicher Kurs der Bundesregierung, so Weber.