Landvolk/BWV

"Kein Hauruck-Verfahren bei Düngeverordnung!"

Die Bauernverbände aus Nds und RLP warnen vor einer überhasteten Abstimmung über die Düngeverordnung am Freitag. Die Vorschriften zur Binnendifferenzierung der Roten Gebiete sind aktuell nicht machbar

Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke prangert das Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Düngeverordnung an. Am Dienstag sprach er mit Blick auf die Herausforderungen der Corona-Krise von einem "Holzhammerverfahren". Das lehne der Bauernverband ab. „Dieses Thema muss bei der Bundesratssitzung am Freitag von der Tagesordnung gestrichen werden“, sagt er.

Ganz konkret befürchtet der Landvolkpräsident die noch ausstehende Binnendifferenzierung in den sogenannten Roten Gebieten als schwere Bürde. „Solange das Corona-Virus das öffentliche Leben mehr oder weniger lahmlegt, wird diese Arbeit nicht leistbar sein“, begründet Schulte to Brinke. Zudem besteht die Gefahr, dass weitere Grundwasserkörper in diese Kategorie geraten und vermutlich ebenfalls als Rote Gebiete ausgewiesen werden.

Der Landvolkpräsident stärkt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast den Rücken, damit diese sich für eine Absetzung des Themas von der Tagesordnung in der Länderkammer stark macht. Zusätzlich appelliert Schulte to Brinke an alle Landwirte, in diesem Sinne auch an ihre Abgeordneten heranzutreten.

Dalbert schreibt Klöckner

Für eine Verschiebung ist auch Sachsens Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert. Mehr dazu in ihrem Brief an Julia Klöckner.

Hartelt hält Düngeverordnung für unverantwortlich

Eberhard Hartelt

Eberhard Hartelt (Bildquelle: Food Culture Net)

Auch der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, kritisiert die geplante Verabschiedung der Düngeverordnung am kommenden Freitag im Bundesrat scharf. Das hat er bereits Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing schriftlich mitgeteilt.

Auch ihn stört die überhastete Binnendifferenzierung der Roten Gebiete, bei der das Verursacherprinzip in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten Berücksichtigung findet. Laut Hartelt sei die Erarbeitung der dafür erforderlichen Verwaltungsvorschrift in diesem Zeitfenster vollkommen unrealistisch, da die personellen Kapazitäten der Ministerialbürokratie an anderer Stelle gebraucht würden.

Kann der Prozess der Binnendifferenzierung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, drohen drastische Einschnitte bei der Düngung in fast der gesamten Bundesrepublik mit entsprechenden Folgen für die Pflanzenerträge. Hartelt appelliert daher auch an die Europäische Kommission, die absolute Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie anzuerkennen und für die geforderte Verabschiedung der Düngeverordnung einen Aufschub zu gewähren.

Die Redaktion empfiehlt

Die Entscheidung zur Düngeverordnung rückt wahrscheinlich nach vorne auf den 27. März. Grund ist die Vorverlegung der Bundesratssitzung, weil dort mehrere Hilfspakete zur Coronakrise anstehen.

Auch nach dem Sondertreffen der Länder zur Düngeverordnung gibt es einige offene Fragen. Der Widerstand gegen den Verordnungsentwurf vor allem zu den roten Gebieten bricht nicht ab.

Bei einem Pressetermin drang Johann Häusler, Abgeordneter der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, auf Verbesserungen bei der anstehenden Veränderung der Düngemittelverordnung.

Der Saarländische Agrarminister Jost will seine Länderkollegen davon überzeugen, dass sie der neuen Düngeverordnung zustimmen. Sonst würde Brüssel irgendwann das Ruder übernehmen und Regeln...


von Diedrich Stroman

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!!

Der Bauernverband ist immer noch im Tiefschlaf, sie haben das Wissen um dieses Desaster und um diese hahnebüchende Ungerechtigkeit!!!Die auch durch CDU Parteiräson ausgessen wurde!!!Und diese unterwürfigkeit spiegelt der Herr Rukwied im Moment in seinem medial inszenierten Interviews ... mehr anzeigen

von Günter Schanné

DüVO

Wer ist wohl glaubwürdiger? Bauernverbandsfunktionäre oder der Europäische Gerichtshof? Die Bundesbehörden oder der DBV? Wo bleibt der objektive und unabhängige Beleg, dass die Nitratmesswerte falsch sind?? Bis jetzt nur Geschwätz. Die Agrarindustrie befürchtet, dasssie ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Ein Verbandsklagerecht haben nur anerkannte Naturschutzverbände,

der Bauernverband nicht, wenn ich mich richtig erinnere. Aber alle Agrarverbände werden alle Weichen auf das Organisieren solcher Klagen gestellt haben ???

von Ahrend Höper

Dass das Nitrat-Messnetz

von den amtlich beauftragen Akteuren massiv zu negativen Werten manipuliert worden ist, pfeifen die Spatzen seit Jahren Land auf Land ab von den Dächern! Für wen oder was hat sich ein (e) Landwirtschtsminister (in) einzusetzen? Eindeutigkeit für die Landwirtschaft! Aber die ... mehr anzeigen

von Thomas Lüneburg

Parteiaustritt

... wenn das die richtige Lösung ist. Vielleicht um beim Verbraucher (sicherlich den meisten) einen Vertrauensverlust und ein Abbau an Wertschätzung gegenüber unserer Landwirtschaft zu provozieren. Und son richtiges Pfund ist das auch nicht. Es gibt aktuell über 61 Millionen ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Die einzige Chance das noch zu verhindern

am Freitag ist, dass ein Bundesland noch einen Änderungsantrag vor bringt.. Bislang Stehvermögen immer noch unter P.21 auf der Tagesordnung Mich soll s wundern was die daraus machen. Es wird sowieso auf eine Klage auslaufen so oder so

von Günter Schanné

ÄnderungsVO zur DüngeVO im BR am 27.03.2020

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/988/to-node.html Unter obiger Web-Adresse findet sich als Top 21 die 98/20 Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften auf der Liste der Tagesordnungspunkte für die 998. Bundesratssitzung am Freitag, den 27. März 2020. ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

@schann`e: Sie blenden eines völlig aus:

Die Messwerte, die EU Klage, die Drucksache, selbst die 2017er DüVo beruhen auf Betrug. Sich darauf zu berufen, macht einen selbst zum Betrüger. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Unrecht darf nicht durch Erpressung der Länder Recht werden zulasten der Bauern, der Verbraucher, des ... mehr anzeigen

von Kurt Brauchle

Einige Medien

verbreiten schon das die Bauern mit Versorgungsengpässen DROHEN. Denen gehts immer noch viel zu gut um zuverstehen was sie lesen. Ist das Qualitätsjornalismus?

von Kurt Brauchle

Einige Medien

verbreiten schon das die Bauern mit Versorgungsengpässen DROHEN. Denen gehts immer noch viel zu gut um zuverstehen was sie lesen. Ist das Qualitätsjornalismus?

von Lars Henken

Ich befürchte.....

..., dass der Regierung die Corona-Krise ganz gelegen kommt. Man wird die Düngeverordnung ohne Rücksicht auf Verluste durchprügeln. Man wird es damit entschuldigen, dass sonst die EU Strafzahlungen gefordert hätte. Die Bauern haben aktuell keine Chance zu demonstrieren oder in den ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Ruhig bleiben,

der Kampf ist noch lange nicht entschieden !

von Gerd Uken

@ Gerner heute Mittag

Haben wir Gewissheit dann steht die Endgültige Tagesordnung fest...... Oder warum hat Ruckwied das gestern im Video schon erwähnt.

von Andreas Gerner

Ich verstehe das als Appell an die Politik

Aber nicht als Insider Info, dass es so kommt.

von Willy Toft

Jeder muss noch mal seinen Senf dazu geben, und die NGO`s sind auf der Gegenspur!

Das Katz und Maus- Spiel hat hoffentlich bald ein Ende! An solchen Dingen wächst die Regierung, und unser Selbstbewustsein. Leute, wen Euch etwas stört an der Politik, gleich schreiben, die "Anderen" tun es sowieso, nur gefühlt, wirken diese Eingaben von den Ahungslosen wie Volkes ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Ein böses Kasperletheater, Gerd Uken !

"Seit ihr alle da"?....."JA !!!"......"Aber nicht mehr lange" !!!!

von Gerd Uken

Es hieß doch gestern

Schon das am Freitag keine Landw. Relevanten Beschlüsse gefasst werden. Da kann sich ja jetzt jeder seinen Teil denken....... Demonstrieren ging ja sowieso nicht...... Was sagt die EU denn überhaupt wird das Klageverfahren denn auch verschoben. Alles in Allem ein Kasperletheater ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Von wem hieß es das schon gestern?

Ist das mit den landwirtschaftlichen Beschlüssen damit amtlich (für´s erste) vom Tisch?

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Auf Kommentar antworten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen