Landvolk/BWV
"Kein Hauruck-Verfahren bei Düngeverordnung!"
Die Bauernverbände aus Nds und RLP warnen vor einer überhasteten Abstimmung über die Düngeverordnung am Freitag. Die Vorschriften zur Binnendifferenzierung der Roten Gebiete sind aktuell nicht machbar
Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke prangert das Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Düngeverordnung an. Am Dienstag sprach er mit Blick auf die Herausforderungen der Corona-Krise von einem "Holzhammerverfahren". Das lehne der Bauernverband ab. „Dieses Thema muss bei der Bundesratssitzung am Freitag von der Tagesordnung gestrichen werden“, sagt er.
Ganz konkret befürchtet der Landvolkpräsident die noch ausstehende Binnendifferenzierung in den sogenannten Roten Gebieten als schwere Bürde. „Solange das Corona-Virus das öffentliche Leben mehr oder weniger lahmlegt, wird diese Arbeit nicht leistbar sein“, begründet Schulte to Brinke. Zudem besteht die Gefahr, dass weitere Grundwasserkörper in diese Kategorie geraten und vermutlich ebenfalls als Rote Gebiete ausgewiesen werden.
Der Landvolkpräsident stärkt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast den Rücken, damit diese sich für eine Absetzung des Themas von der Tagesordnung in der Länderkammer stark macht. Zusätzlich appelliert Schulte to Brinke an alle Landwirte, in diesem Sinne auch an ihre Abgeordneten heranzutreten.
Dalbert schreibt Klöckner
Für eine Verschiebung ist auch Sachsens Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert. Mehr dazu in ihrem Brief an Julia Klöckner.
Hartelt hält Düngeverordnung für unverantwortlich
Eberhard Hartelt (Bildquelle: Food Culture Net)
Auch der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, kritisiert die geplante Verabschiedung der Düngeverordnung am kommenden Freitag im Bundesrat scharf. Das hat er bereits Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing schriftlich mitgeteilt.
Auch ihn stört die überhastete Binnendifferenzierung der Roten Gebiete, bei der das Verursacherprinzip in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten Berücksichtigung findet. Laut Hartelt sei die Erarbeitung der dafür erforderlichen Verwaltungsvorschrift in diesem Zeitfenster vollkommen unrealistisch, da die personellen Kapazitäten der Ministerialbürokratie an anderer Stelle gebraucht würden.
Kann der Prozess der Binnendifferenzierung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, drohen drastische Einschnitte bei der Düngung in fast der gesamten Bundesrepublik mit entsprechenden Folgen für die Pflanzenerträge. Hartelt appelliert daher auch an die Europäische Kommission, die absolute Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie anzuerkennen und für die geforderte Verabschiedung der Düngeverordnung einen Aufschub zu gewähren.
Mehr zu dem Thema
von Diedrich Stroman
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!!
Der Bauernverband ist immer noch im Tiefschlaf, sie haben das Wissen um dieses Desaster und um diese hahnebüchende Ungerechtigkeit!!!Die auch durch CDU Parteiräson ausgessen wurde!!!Und diese unterwürfigkeit spiegelt der Herr Rukwied im Moment in seinem medial inszenierten Interviews ... mehr anzeigen wie in Demut nicht über den Kampf der auch so gebeutelten Familienbetriebe unter dieser ausgebeuteten weise des Preisdumpings und unter Unrecht gestraften Bauern, im Zusammenhang mit der Corona Virus Krise darstellt wie aufopferungsvoll die Familienbetriebe und ihre Angehörigen in Demut Sklaven mässiger Weise für das Wohl und Versorgung dieses undankbaren Landes arbeiten und die Versorgung sicher stellen!!! weniger anzeigen
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von Günter Schanné
DüVO
Wer ist wohl glaubwürdiger? Bauernverbandsfunktionäre oder der Europäische Gerichtshof? Die Bundesbehörden oder der DBV? Wo bleibt der objektive und unabhängige Beleg, dass die Nitratmesswerte falsch sind?? Bis jetzt nur Geschwätz. Die Agrarindustrie befürchtet, dasssie ... mehr anzeigen künftig die LNf nicht mehr als Güllelafger missbrauchen darf, weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Ein Verbandsklagerecht haben nur anerkannte Naturschutzverbände,
der Bauernverband nicht, wenn ich mich richtig erinnere. Aber alle Agrarverbände werden alle Weichen auf das Organisieren solcher Klagen gestellt haben ???
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von Ahrend Höper
Dass das Nitrat-Messnetz
von den amtlich beauftragen Akteuren massiv zu negativen Werten manipuliert worden ist, pfeifen die Spatzen seit Jahren Land auf Land ab von den Dächern! Für wen oder was hat sich ein (e) Landwirtschtsminister (in) einzusetzen? Eindeutigkeit für die Landwirtschaft! Aber die ... mehr anzeigen amtierenden Ldw Ministerin zieht es vor mit der Kanzlerin und der BMU Ministerin, das auf Betrug basierende Nitrkataster zum größten Schaden der Landwirtschaft durchzuführen! Das ist ein starkes Argument und Grund dieses Damentrios vor Gericht zu bringen! Der Bauernverband muss endlich mal Fiagge zeigen und sein Verbandsklagerecht nutzen! Ansonsten sollen alle Landwirte, falls sie noch Mitglied in der CDU sind sofort ihre Mitgliedschaft kündigen! weniger anzeigen
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von Thomas Lüneburg
Parteiaustritt
... wenn das die richtige Lösung ist. Vielleicht um beim Verbraucher (sicherlich den meisten) einen Vertrauensverlust und ein Abbau an Wertschätzung gegenüber unserer Landwirtschaft zu provozieren. Und son richtiges Pfund ist das auch nicht. Es gibt aktuell über 61 Millionen ... mehr anzeigen Wahlberechtigte, davon gehen ca. 40 Millionen zur Wahl. Dagegen stehen (noch) ca. 300.000 landwirtschaftliche Betrieb und ca. 650.000 in der Landwirtschaft Erwerbstätige. Mit zur Landwirtschaft zählenden, aber nicht arbeitenden (Kinder, die andere Wege gehen) schätze ich unser Wählerpotential "Landwirtschaft" auf ca. 1 Mio. Wahlberechtigte. davon sind ca. 400.000 Mitglied der der CDU. Wenn davon 75 % austreten sind das 300.000 Mitglieder, also weniger als 1 % aller Wahlberechtigten. Wir sollten uns bitte nicht zu solchen Ideen, mit wenig Potential hinreissen lassen. Dann lieber aktivere Verbandarbeit und politische Arbeit, jeweils im eigenen Wirkungskreis. So, Stein von der Brust und aktiver handeln, gemeinsam mit allen Akteuren. In diesem Sinne bleiben sie gesund, nicht zuletzt auch, um aktiv ihre/unsere Belange zu vertreten. weniger anzeigen
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von Gerd Uken
Die einzige Chance das noch zu verhindern
am Freitag ist, dass ein Bundesland noch einen Änderungsantrag vor bringt.. Bislang Stehvermögen immer noch unter P.21 auf der Tagesordnung Mich soll s wundern was die daraus machen. Es wird sowieso auf eine Klage auslaufen so oder so
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von Günter Schanné
ÄnderungsVO zur DüngeVO im BR am 27.03.2020
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/988/to-node.html Unter obiger Web-Adresse findet sich als Top 21 die 98/20 Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften auf der Liste der Tagesordnungspunkte für die 998. Bundesratssitzung am Freitag, den 27. März 2020. ... mehr anzeigen Empfehlenswert ist es für jeden Agrarfunktionär die Punke A, B und C zu lesen. Vielleicht wird er dann der konventionellen Landwirtschaft die Wahrheit mitteilen. Die anstehende ÄnderungsVO zur DüVO ist eine unabwendbare Regelung um dem Urteil des EUGH vom 21.Juni 2018 gerecht zu werden. Die Aufregung ist vergeblich; geltendes Recht muss befolgt werden, auch von Bauern. Das Geschrei verschiedener Agrarfunktionäre ist in meinen Augen heuchlerisch und fadenscheinig angesichts der Unerlässlichkeit der ÄnderungsVO zur DüVO. Wer die Bundesratsdrucksache gelesen hat weiß das auch. weniger anzeigen
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von Andreas Gerner
@schann`e: Sie blenden eines völlig aus:
Die Messwerte, die EU Klage, die Drucksache, selbst die 2017er DüVo beruhen auf Betrug. Sich darauf zu berufen, macht einen selbst zum Betrüger. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Unrecht darf nicht durch Erpressung der Länder Recht werden zulasten der Bauern, der Verbraucher, des ... mehr anzeigen Klimas, der Böden und sogar des Grundwassers. weniger anzeigen
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von Gerd Uken
Aber das ist erst der Anfang
Das Geschrei kommt ja noch erst beim Green Deal. Trotzdem könnten unsere Politiker mal etwas in sich gehen u. Das Ganze hinterfragen nicht das es denen womöglich doch noch um die Ohren fliegt wenn es beim BVG nicht stand hält. Beispiel Alterskasse da hat auch einVoll Jurist immer ... mehr anzeigen behaupte das ist so und bleibt so - die wurde auch eines besseren belehrt..... weniger anzeigen
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von Kurt Brauchle
Einige Medien
verbreiten schon das die Bauern mit Versorgungsengpässen DROHEN. Denen gehts immer noch viel zu gut um zuverstehen was sie lesen. Ist das Qualitätsjornalismus?
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von Kurt Brauchle
Einige Medien
verbreiten schon das die Bauern mit Versorgungsengpässen DROHEN. Denen gehts immer noch viel zu gut um zuverstehen was sie lesen. Ist das Qualitätsjornalismus?
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von Lars Henken
Ich befürchte.....
..., dass der Regierung die Corona-Krise ganz gelegen kommt. Man wird die Düngeverordnung ohne Rücksicht auf Verluste durchprügeln. Man wird es damit entschuldigen, dass sonst die EU Strafzahlungen gefordert hätte. Die Bauern haben aktuell keine Chance zu demonstrieren oder in den ... mehr anzeigen Medien wahrgenommen zu werden und niemand kann sagen, wie lange Corona das Demonstrationsrecht noch einschränkt und fast alle anderen Themen überdeckt. Wer außer uns Landwirten nimmt die Düngeverordnung den aktuell noch wahr? Diese Chance wird die Politik nicht ungenutzt verstreichen lassen und alles in Beton gießen und was einmal durch ist, wird nicht mehr angefasst. Man lobt die Landwirtschaft für ihre Leistungen in der Krise und erklärt uns für systemrelevant und dann rammt man uns den Dolch in den Rücken. Ich hoffe ich irre mich in dieser Sache, aber man hat es halt schon zu oft erlebt. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Ruhig bleiben,
der Kampf ist noch lange nicht entschieden !
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von Gerd Uken
@ Gerner heute Mittag
Haben wir Gewissheit dann steht die Endgültige Tagesordnung fest...... Oder warum hat Ruckwied das gestern im Video schon erwähnt.
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von Andreas Gerner
Ich verstehe das als Appell an die Politik
Aber nicht als Insider Info, dass es so kommt.
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von Willy Toft
Jeder muss noch mal seinen Senf dazu geben, und die NGO`s sind auf der Gegenspur!
Das Katz und Maus- Spiel hat hoffentlich bald ein Ende! An solchen Dingen wächst die Regierung, und unser Selbstbewustsein. Leute, wen Euch etwas stört an der Politik, gleich schreiben, die "Anderen" tun es sowieso, nur gefühlt, wirken diese Eingaben von den Ahungslosen wie Volkes ... mehr anzeigen Stimme, und da müssen wir ständig ran! weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Ein böses Kasperletheater, Gerd Uken !
"Seit ihr alle da"?....."JA !!!"......"Aber nicht mehr lange" !!!!
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von Gerd Uken
Es hieß doch gestern
Schon das am Freitag keine Landw. Relevanten Beschlüsse gefasst werden. Da kann sich ja jetzt jeder seinen Teil denken....... Demonstrieren ging ja sowieso nicht...... Was sagt die EU denn überhaupt wird das Klageverfahren denn auch verschoben. Alles in Allem ein Kasperletheater ... mehr anzeigen erste Sahne. Dazu passt dann auch das Video von gestern weniger anzeigen
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von Andreas Gerner
Von wem hieß es das schon gestern?
Ist das mit den landwirtschaftlichen Beschlüssen damit amtlich (für´s erste) vom Tisch?
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