Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geht auf die neuen, konkreten Ausstiegspläne für den Glyphosat-Einsatz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht direkt ein. Sie verweist als Antwort auf den weitreichenden Vorstoß von Schulze auf ihre eigene bereits im Frühling 2018 vorgeschlagene Glyphosat Minderungsstrategie. Dazu will Klöckner mit dem Umweltministerium „zügig zu gemeinsamen Ergebnissen kommen“. Den Vorstoß von Schulze, der weit über Klöckners Vorstellungen hinaus geht, kommentiert Klöckner wie folgt: „Denn im Ziel sind wir uns mit dem BMU einig: der Minderung des Glyphosat-Einsatzes. Dabei hilft es auch nicht in der Sache, bereits geregelte Zuständigkeiten wieder einmal in Frage zu stellen." Bereits in den vergangenen fünf Jahren sei der Einsatz von Glyphosat um ein Drittel reduziert worden, so Klöckner weiter.
Rukwied äußert Unverständnis
Ablehnend hingegen reagiert der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die BMU-Pläne. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass das BMU mit diesem Alleingang die laufenden Verhandlungen mit dem BMEL gefährdet“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Ausgleichsflächen bereits bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Bedingung zu machen, sowie es das BMU und das Umweltbundesamt (UBA) vorgeschlagen haben, beurteilt der DBV skeptisch. „Anforderungen zu Biodiversität müssten zum Beispiel über Agrarumweltprogramme realisiert werden und gehören nicht in das Pflanzenschutzrecht“, sagte Rukwied. Auch bisher seien die Umweltbelange in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln schon durch das UBA geprüft worden. „Die deutsche Landwirtschaft hat sich in ihrer Ackerbaustrategie selbst zum Ziel gesetzt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren“, sagte Rukwied. Die Pläne des UBA stünden im Widerspruch zur guten fachlichen Praxis und zum Prinzip des Integrierten Pflanzenschutzes, reagierte Rukwied weiter.
IVA kritisiert Kompetenzgerangel
Die Pflanzenschutzindustrie beschwert sich anlässlich des Vorstoßes der Umweltbehörden über das Kompetenzgerangel bei der Zulassung. Der unabgestimmte Vorstoß des BMU mit den Änderungen der Pflanzenschutzmittel-Zulassung ist nach Auffassung des Industrieverbands Agrar (IVA) ein „weiterer Beleg dafür, dass im deutschen Zulassungssystem tiefgreifende Reformen nötig sind.“ Die Ministerien und Behörden planten unkoordiniert nebeneinander her, während weiterhin rund 500 Anträge für neue Pflanzenschutzmittel auf Bearbeitung warteten, so der IVA weiter. Würden die Anwendungsauflagen bereits im Zulassungsverfahren eingearbeitet, würde das ein „bereits ineffizientes System noch teurer und langsamer machen“, warnte der IVA. Der Verband hält insbesondere das vorgebrachte Argument, Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat als die wesentliche Bedrohung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft anzusehen, für wissenschaftlich nicht haltbar. „Wollte man der Logik des Umweltministeriums folgen, müsste auch der Öko-Landwirt für jede mechanische Unkrautbekämpfung einen Ausgleich schaffen“, kommentierte IVA-Hauptgeschäftsführer Dr. Dietrich Pradt.
Bioland fordert Pestizidabgabe
Die Biolandwirtschaft hingegen begrüßt den Vorstoß des Umweltministeriums. Es ist ein bereits lange fälliger Schritt, dass für jedes biodiversitätsschädigende Pflanzenschutzmittel verbindliche Vorgaben zur Anlage von Ausgleichflächen gemacht werden“, sagte Gerald Wehde, Leiter Agrarpolitik bei Bioland. Das Vorhalten von 10 Prozent Ausgleichsflächen für den Pflanzenschutzeinsatz sei der erste Schritt für die Anwendung des Verursacherprinzips und ein großer Schritt zum Erhalt der Biodiversität unserer Kulturlandschaften, so Wehde weiter. Zusätzlich forderte Wehde weiterhin auch noch die Einführung einer Pestizidabgabe.
