Klöckner will für Neonikotinoid-Verbot stimmen und Glyphosat eindämmen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat bestätigt, dass sie für das von der EU-Kommission geplante Neonikotinoid-Verbot stimmen will. Als Begründung zieht sie die Risikoeinschätzung aus dem Efsa-Gutachten heran. Zum Glyphosat-Verbot äußert sie sich skeptisch.

Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärt in zahlreichen Interviews ihre politischen Vorhaben, in Brüssel will sie für ein Verbot dreier Neonikotinoide im Freiland stimmen. (Bildquelle: ZDF Mittagsmagazin)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat bestätigt, dass sie für das von der EU-Kommission geplante Neonikotinoid-Verbot stimmen will. Als Begründung zieht sie die Risikoeinschätzung aus dem Efsa-Gutachten heran. Zum Glyphosat-Verbot äußert sie sich skeptisch.

Klöckner legte sich am Wochenende fest, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium für ein Verbot von 3 Wirkstoffen der Neonikotinoide auf EU-Ebene stimmen will. „Die wissenschaftliche Empfehlung der Efsa sieht in Neonikotinoiden ein Risiko für die Bienen. Ich werde daher dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen. Demnach wird die Anwendung künftig auf Gewächshäuser beschränkt“, sagte Klöckner. Damit gibt es in der Frage Einigkeit zwischen dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesumweltministerium und eine einheitliche Abstimmung Deutschlands ist in der Frage vorherzusehen.

Umweltministerin Svenja Schulze antwortete auf Klöckners Entscheidung prompt. „Das unterstütze ich sehr. Neonikotinoide schaden den Insekten und der Natur. Und daher ist es gut sie europaweit für das Freiland zu verbieten“, sagte Schulze. Klöckner begründete ihr Votum auch mit der Bestäubungsleistung der Bienen für die Landwirtschaft. „Was der Biene schadet, muss weg vom Markt. Der Schutz der Bienen und anderer Bestäuber ist mir ein besonderes Anliegen. Unsere Landwirte sind auf die Bestäubungsleistung angewiesen“, sagte Klöckner.

Über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot für die drei Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Freiland sollen die EU-Mitgliedstaaten bereits am 27.4. abstimmen. Die EU-Kommission hatte den Termin für die Abstimmung vergangene Woche um gut einen Monat vorgezogen. Ende Februar hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) eine überarbeitete Bewertung vorgelegt, laut der die drei Neonikotinoide ein hohes Risiko für Wild- und Honigbienen darstellen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten eine neue Efsa-Einschätzung zur Bedingung gemacht, bevor sie über einen Vorschlag der EU-Kommission für ein Verbot der drei Neonikotinoide im Freiland entscheiden wollten. Betroffen von dem Verbot wären vor allem Saat- und Pflanzgutbehandlungen von Rüben und Kartoffeln. Die Beize mit diesen Neonikotinoiden bei Mais, Raps und Wintergetreide ist in Deutschland schon weitgehend eingeschränkt.

Klöckner will Reduktionsstrategie für Glyphosat vorstellen

Zum Thema Glyphosat gibt es allerdings keine Einigkeit zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium. Landwirtschaftsministerin Klöckner distanzierte sich ebenfalls am Wochenende von der Koalitionsvereinbarung nach einem baldigen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat in Deutschland. Im

Interview mit der Süddeutschen Zeitung zeigte sich Klöckner skeptisch, ob ein Glyphosat-Verbot durchsetzbar wäre. „Verbote haben nicht immer Bestand“, sagte sie. Sie wies in dem Zusammenhang auf Bedenken aus Brüssel bei einem aktuellen Präzedenzfall in Österreich hin. Das österreichische Bundesland Kärnten hatte ein Verbot geplant. „Die EU-Kommission hat ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet“, sagte Klöckner.

Grundsätzlich will Klöckner wohl gegen den Einsatz des Stoffes vorgehen. Sie will den Glyphosateinsatz in Haus- und Kleingärten einschränken und die Suche nach Alternativen zu Glyphosat in der Landwirtschaft forcieren. „Wir müssen Glyphosat überflüssig machen“, sagte sie. Sie wolle in jedem Fall stärker „in die Forschung nach alternativen Pflanzenschutzmitteln investieren. Das wird die Zukunft sein“, sagte Klöckner weiter. Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeite bereits an einer Reduktionsstrategie. Die ersten Schritte zur Eindämmung des Glyphosat Einsatzes wolle sie bald vorstellen, konkretisierte Klöckner gegenüber top agrar.

Ein von Bundesumweltministerin Schulze gefordertes Aus für Glyphosat bis zum Ende dieser Legislaturperiode macht sich Klöckner aber bisher nicht zu Eigen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, die „Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden".

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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