Klöckner will Glyphosat nur noch als Notfallmittel erlauben

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute ihre Glyphosat-Minderungsstrategie vorgestellt. In der Landwirtschaft soll der Wirkstoff nur noch gegen Problemunkräuter, zur Erosionsvermeidung und bei Gefahr eines Ernteverlustes eingesetzt werden dürfen. Privatleute dürfen Glyphosat nicht mehr verwenden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat bei ihrer ersten Pressekonferenz als Ministerin heute in Berlin den Ausstiegsfahrplan aus der Nutzung von Glyphosat präsentiert. (Bildquelle: Awater-Esper)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute ihre Glyphosat-Minderungsstrategie vorgestellt. In der Landwirtschaft soll der Wirkstoff nur noch gegen Problemunkräuter, zur Erosionsvermeidung und bei Gefahr eines Ernteverlustes eingesetzt werden dürfen. Privatleute dürfen Glyphosat nicht mehr verwenden.

Klöckner will damit den im Koalitionsvertrag verankerten Ausstieg aus der Nutzung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel „so schnell wie möglich“ umsetzen. Für die Landwirtschaft kündigte sie massive Eingriffe für die Nutzung an. Landwirte sollen Glyphosat nur noch in Ausnahmen anwenden dürfen, wenn es für sie „unbedingt notwendig“ sei, erläuterte Klöckner am Dienstagmittag vor Journalisten in Berlin. So soll der Wirkstoff nur noch in Regionen, die über Saumstrukturen und Hecken verfügen, eingesetzt werden dürfen. Eine Ausnahme soll es außerdem zum Schutz vor Erosion geben. Wenn auf Flächen eine Erosion zu befürchten sei, dürfe Glyphosat nach der Ernte noch genutzt werden, erläuterte Klöckner. Auch für die Bekämpfung von Problemunkräutern wie Disteln oder Quecken soll Glyphosat noch einsetzbar bleiben, sofern es keine bessere nichtchemische Alternative gebe, schränkte Klöckner ein. Eine weitere Ausnahme für die Nutzung gibt es außerdem zur Vorerntebehandlung, der Sikkation. Sollte in nassen Jahren der Verlust der gesamten Ernte drohen, dürfe mit Glyphosat tot gespritzt werden, allerdings unter der Bedingung, dass der Landwirt dies drei Tage vorher bei der zuständigen Agrarbehörde anmeldet. Außerdem will Klöckner deutschlandweit einheitliche Gewässerabstände für den Glyphosateinsatz einrichten lassen.

Vorerst keine Einschränkungen für die Bahn

Strenger will Klöckner die Nutzung von Glyphosat im außerlandwirtschaftlichen Bereich fassen. In Haus- und Kleingärten sollen nur noch Inhaber eines Sachkundenachweises Glyphosat ausbringen dürfen. In Parks und Sport- und Spielanlagen soll die Anwendung verboten werden. Außerdem soll es ein komplettes Verbot ohne Ausnahmen für den Glyphosateinsatz in Naturschutzgebieten geben. Keine Einschränkungen gibt es aber wohl für die Deutsche Bahn. „Ich bin nicht das Ministerium für die Deutsche Bahn“, sagte Klöckner. Dennoch wolle sie mit dem Unternehmen Gespräche führen, um es für ihre Glyphosat-Minderungsstrategie zu gewinnen, sagte Klöckner. Dessen bisherige Anstrengungen für eine Minderung von Glyphosat genügten ihr nicht, so Klöckner.

Strategie absichtlich ohne Minderungsziel

Der Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat in Deutschland soll EU-konform verlaufen, betonte Klöckner, deshalb habe sie sich für eine Minderungsstrategie entschieden mit dem Ziel, die Anwendung des Wirkstoffes irgendwann überflüssig zu machen. Einen konkreten Zeitplan für den Ausstieg und eine Prozentzahl, welche Minderung des Glyphosateinsatzes sie erwarte, nannte sie absichtlich nicht. „Wir haben bewusst kein Minderungsziel gegeben, damit wir nicht irgendwann aufhören, sondern immer wieder neu anfangen, besser zu werden“, sagte sie. Auch machte sie sich nicht die Forderung ihrer Kollegin im Umweltministerium Svenja Schulze zu eigen, die einen Ausstieg bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigt hatte.

Vorschläge gehen nun in die Abstimmung mit dem Umweltministerium

Der Verordnungsvorschlag sei mit der Agrararbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag abgestimmt, erläuterte Klöckner. Sie hätte diesen bereits am Sonntag bei der Klausurtagung der Agrararbeitsgruppe im BMEL vorgestellt. „Wir sind da einer Meinung in der CDU/CSU“, sagte Klöckner. Der Verordnungsvorschlag soll nun in die Ressortabstimmung mit dem Bundesumweltministerium gehen. Klöckner äußerte sich hoffnungsvoll, mit ihrer Kollegin Schulze dort eine Einigung hin zu bekommen.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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