Bei den Reaktionen auf die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellte Ackerbaustrategie äußert sich nur die Union anerkennend. Die SPD und die Oppositionsparteien äußern sich enttäuscht. Die Agrarwirtschaft hingegen ist zufrieden. Den Umweltverbänden gehen die Maßnahmen, der Zeitplan, die politische Umsetzung und die Finanzierung nicht weit genug. Hier die Reaktionen im Einzelnen:
SPD: „Eine nachhaltige Ackerbaustrategie sieht anders aus“
Der agrarpolitische Sprecher der SPD, Rainer Spiering, macht keinen Hehl daraus, dass ihm die Ackerbaustrategie, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Donnerstag präsentiert hat, so nicht ausreicht. " Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2018 hatten wir eine praxistaugliche und zukunftsfeste Ackerbaustrategie als Neuausrichtung unseres künftigen nachhaltigen Wirtschaftens gewünscht“, sagte er. Das sei mit dem vorliegenden Entwurf nicht gelungen. Es fehlte an „regulatorischen Ideen und zukunftsweisenden Vorschlägen für ein Mehr an klima- und umfeldfreundlicher Landwirtschaft“, so Spiering weiter. Für die SPD-Bundestagsfraktion sei klar: „Wir machen eine ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik des Ministeriums nicht mit“, teilt Spiering mit. Stattdessen fordert er neben einer praxistaublichen und nachhaltigen Ackerbaustrategie auch eine Nutztierstrategie sowie ein neues Miteinander. „Wir benötigen in den nächsten zwei Jahren Leitplanken und Maßnahmen, die dann auch praktisch umgesetzt werden“, sagte er.
FDP: „Widersprüchliche Vorgaben“
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, kommentierte Klöckners Ackerbaustrategie mit folgenden Worten: "Landwirtschaftsministerin Klöckner fordert in ihrer so genannten Ackerbaustrategie schonende Bodenbearbeitung und Humusaufbau, hält aber gleichzeitig am wissenschaftsfernen Glyphosat-Ausstieg fest. Das ist keine Strategie, sondern Wunschdenken nach dem Motto: Ich mach mir die Welt, wie Sie mir gefällt. Landwirte wollen etwas für Natur und Umwelt tun. Sie sind es nur leid, für Fachleute auf den ersten Blick als unsinnig und widersprüchlich erkennbare Vorgaben zu erfüllen."
Grüne: „Märchenstunde statt Problemlösung“
Die Grünen vermissen in Klöckners Ackerbaustrategie konkrete Angaben zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und halten die Ziele und den Zeitplan für Bodenschutz und Humusaufbau für zu wenig ambitioniert. „Wo überhaupt konkrete Ziele genannt werden, sind die jedoch vollkommen unambitioniert und unzureichend: so will Klöckner etwa erst bis 2030 ein auch für den Klimaschutz wichtiges Humus-Gleichgewicht anstreben“, erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Außerdem kritisieren Sie die Finanzierungsvorschläge. Es gebe immer noch keine Umverteilung der Agrar-Milliarden für Umweltmaßnahmen statt für Flächengröße, monieren sie. „Zur Pestizidreduktion nennt Klöckner nicht einmal verbindliche Ziele, geschweige denn konkrete Maßnahmen. Selbst gefährliche Pestizide will sie auch in zehn Jahren noch nicht von den Äckern verbannen“, kritisieren die Grünen. Auf stößt ihnen auch Klöckners betonte Offenheit für neue Züchtungstechniken wie etwa CrisPR-Cas. „Damit verstößt die Agrarministerin gegen den Koalitionsvertrag und stellt sich gegen die Interessen von Ökosystem, Verbraucherinnen und Verbrauchern aber auch Bäuerinnen und Bauern, die in Deutschland und Europa sehr gut mit dem Erfolgsmodell gentechnikfreier Landwirtschaft fahren“, schreiben sie. Unsäglich sei auch, dass die Agrarministerin vorgebe, alle Probleme in der Landwirtschaft durch Digitalisierung lösen zu wollen. Das sei ein Trugschluss, so Ebner und Ostendorff.
DBV: „Ackerbau wird moderner, effizienter und nachhaltiger“
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bewertete die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellte Ackerbaustrategie hingegen positiv und erklärte: „Die Ackerbaustrategie des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist dank der Vielfalt der Maßnahmen ein guter Weg, um den Ackerbau moderner, effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Denn sie zeigt Perspektiven und Optionen zur Weiterentwicklung des Ackerbaus auf, die auch wir als zielführend und zukunftsfähig erachten.“ Der Deutsche Bauernverband hatte bereits im Mai 2018 gemeinsam mit den Verbänden des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft eine Ackerbaustrategie vorgestellt.
Die in der Strategie des BMEL vorgesehene Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln unterstützt der Deutsche Bauernverband. „Hier gilt es, die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der guten fachlichen Praxis vorzunehmen. Nur auf diesem Weg können Ernten geschützt und Qualitäten gesichert werden“, so Rukwied. Auch die Erweiterung des Kulturpflanzenspektrums sei eine begrüßenswerte Maßnahme. Aus Sicht des DBVs ist eine Zielvorgabe von mindestens fünf Kulturpflanzen je Betrieb jedoch ambitioniert. Die Umsetzung erfordere flankierende Maßnahmen, wie die Verbesserung des Ertragspotenzials und der Widerstandskraft von Leguminosen, das Vorhandensein entsprechender Pflanzenschutzmittel und der Absatzmärkte. Insofern bedürfe es bei der Umsetzung der Ackerbaustrategie der Unterstützung der Politik.
Röring: "Gute Grundlage für zukunftsfähigen Ackerbau"
Auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) begrüßte die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellte Ackerbaustrategie. „Die Strategie ist breit angelegt und berücksichtigt alle Aspekte des Ackerbaus, d.h. auch die Bereiche Ernährungs- und Einkommenssicherung. Sie bietet eine gute Grundlage, um den für unsere Landwirte bedeutenden Ackerbau zukunftsfähig aufzustellen“, sagte WLV-Präsident Johannes Röring.
DRV fordert Bekenntnis zur Marktwirtschaft
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) wies darauf hin, wie wichtig marktwirtschaftliche Lösungen für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft seien. "Es reicht eben nicht aus - wie vom Bundesumweltministerium gefordert - immer neue Maßnahmen per Verordnung durchzusetzen. Auf Dauer werden auch staatliche Markteingriffe wie Preisgarantien oder Intervention scheitern", sagte Dr. Henning Ehlers, DRV-Hauptgeschäftsführer.
Deshalb sei es vermessen zu erwarten, dass sich die Landwirtschaft binnen kürzester Zeit umstellen könne. Wenn beispielsweise eine fünfgliedrige Fruchtfolge angestrebt werde, müssten Pflanzenzüchter in die Lage versetzt werden, attraktive und leistungsfähige Sorten zu züchten, die am Markt vergleichbare Erlöse wie Weizen und Raps ermöglichten. "Genossenschaftliche Unternehmen stehen jederzeit bereit, mit den Landwirten neue Weg zu beschreiten und sie bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen. Bereits heute untersuchen unsere Mitgliedsunternehmen unter anderem die Möglichkeiten, wie mehr heimische Leguminosen in der Tierernährung eingesetzt werden können", sagte Ehlers.
IVA: „Ambitionierte Ziele für Landwirtschaft von morgen“
Der Industrieverbands Agrar (IVA) lobt die Benennung von Zielkonflikten in Klöckners Ackerbaustrategie. „Die Landwirtschaft in Deutschland steht mitten in einem gewaltigen Veränderungsprozess. Sie muss für ihre gesellschaftliche Wertschätzung Erwartungen zum Schutz von Klima, Boden und Biodiversität aktiv annehmen, aber zugleich einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten und angemessene Einkommen für ihre Beschäftigten erwirtschaften. Es zählt zu den Stärken der von Ministerin Klöckner vorgelegten Strategie, diese Zielkonflikte wie auch begrenzende Faktoren offen anzusprechen und konkrete Maßnahmen zur Lösung zu benennen. Hier werden ambitionierte Ziele formuliert, an denen sich die Landwirtschaft von morgen messen lassen muss“, sagte IVA-Präsident Dr. Manfred Hudetz. Der IVA hatte im September 2019 das Positionspapier „Perspektive Pflanzenbau“ mit 15 Maßnahmen vorgestellt. Der IVA empfiehlt darin unter anderem verbindliche Gewässerrandstreifen, die verstärkte Nutzung digitaler Prognosetools und die Weiterentwicklung des Integrierten Pflanzenschutzes durch das Konzept einer ökologischen Schadschwelle.
BUND: „Keine verbindlichen Ziele, keine konkreten Maßnahmen, kein Zeitplan“
Auf Kritik stößt Klöckners Ackerbaustrategie auch beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Keine verbindlichen Ziele, keine konkreten Maßnahmen, kein Zeitplan: Die Bundesregierung hat es verpasst mit der Ackerbaustrategie die Probleme im Ackerbau anzugehen. Eine Strategie als Absichtserklärung taugt nichts. Ohne einen gesetzlichen Rahmen und entsprechende Fördersysteme für bäuerliche Landwirtschaft wird die notwendige Agrarwende weiter verzögert“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. Stattdessen forderte er eine Pestizidreduktionsstrategie und einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Insekten. „Ebenso muss sie mit der Ackerbaustrategie auf klimaresiliente Anbausysteme umsteuern“, so Brandt. Außerdem kritisierte er den Fokus auf „technologische Einzelmaßnahmen wie neue Gentechnik-Sorten“. Diese könnten die Herausforderungen durch weiter zunehmende Extremwetterereignisse nicht lösen, so Brandt.
Auch forderte Brandt eine ökologische und gerechte Verteilung der EU-Agrarfördermittel. „Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft. Bei diesem gesellschaftlich gewünschten Umbau müssen die Landwirtinnen und Landwirte finanziell unterstützt werden. Mittelfristig muss die pauschale Flächenprämie ersetzt werden. Diese Direktzahlungen sind nicht mehr zukunftsfähig“, sagte er.
WWF: „Abschluss eines enttäuschenden Jahres in der Agrarpolitik“
Die Naturschutzorganisation WWF erklärte, "es sei außerordentlich enttäuschend, dass Ministerin Klöckner die Ackerbaustrategie zu einem Diskussionspier degradiere". Das werde weder den Anforderungen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht, noch sei es eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise und des Artensterbens. „Die Ackerbaustudie ist der unbefriedigende Abschluss eines Jahres, das in der Agrarpolitik nicht arm an Enttäuschungen war. Das Landwirtschaftsministerium hat einen vagen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der eine Ansammlung von unverbindlichen Empfehlungen an die Landwirtschaft ist. Den Erwartungen an eine echte Strategie, die verbindliche Ziele und klare Zeitpläne vorgibt, wird man in keiner Weise gerecht“, sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. Zwar setzten viele Maßnahmen, wie ein Humusaufbau zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und breitere Fruchtfolgen an der richtigen Stelle an und seien von Wichtigkeit, allerdings bleibe die Umsetzung und Zielsetzung dahinter zu unklar, so der WWF.
