Einigung zum Insektenschutzgesetz

Koalition erzielt Durchbruch beim Insektenschutz

Das Paket zum Insektenschutz wird doch noch vor der Sommerpause beschlossen. Zusätzliche Fördermittel für die Landwirtschaft von 65 Mio. € bringen den Durchbruch.

In einer Sondersitzung haben am Freitagmittag Agrar- und Umweltausschuss des Bundestages die neuen Vorgaben zum Insektenschutz beschlossen. Damit steht einem offiziellen Beschluss des gesamten Insektenschutzpaketes von Bundestag und Bundesrat Ende Juni nichts mehr im Wege.

Zusätzliches Geld für den Ausgleich für die Landwirtschaft

Den Ausschlag für die Einigung von Union und SPD hat die Verständigung auf zusätzliche Fördermittel für die Landwirtschaft zum Insektenschutz von 65. Mio. € geben. Mit dem Geld soll es einen finanziellen Ausgleich für Betriebe geben, die künftig insbesondere in Schutzgebieten von Verboten für bestimmte Pflanzenschutzmittel betroffen sind. Für die Ausschüttung der Mittel soll in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ein neuer Fördertatbestand für den Erschwernisausgleich Pflanzenschutz geschaffen werden. Mit einer Ko-Finanzierung der Länder können damit zusätzlich bis zu 100 Mio. € für Insektenschutzmaßnahmen der Landwirtschaft zur Verfügung stehen.

Länder stimmen Förderung zu

Am Freitagmorgen hatten die Bundesländer auf der Agrarministerkonferenz (AMK) einstimmig den Vorschlag des Bundes, die Maßnahmen zur Förderung des Insektenschutzes in der GAK zur Unterstützung der landwirtschaftlichen...


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Der Agrarausschuss will sich nach seinen Beratungen zum Insektenschutzgesetz erst am Freitag endgültig festlegen. Man wolle das Treffen der Agrarministerkonferenz abwarten. Der Bundestag muss warten.

Die Entscheidung über das Gesetzespaket zum Insektenschutz ist auf Ende Juni vertagt. Das Vorhaben, zu dem der Glyphosat-Ausstieg gehört, rückt in die letzten Tage der amtierenden Bundesregierung.

Beschluss der Bundesregierung

So sieht die Einigung auf das Insektenschutz Paket aus

vor von Stefanie Awater-Esper

Am Tag des Kabinettsbeschlusses zum Insektenschutzpaket geben sich BMEL und BMU erleichtert über ihren Kompromiss. Die Fördermöglichkeiten der Länder sollen danach gewahrt bleiben.