Neue GAP im Bundestag

Koalition verpasst zusätzliche Regelung für Grünland in der GAP

Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über die Zahlungen aus der GAP ab 2023 ab. Für Grünland wird es keine zusätzlichen Öko-Regelungen geben. Dafür wird Agroforst auch auf Grünland förderbar.

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag gegen 21 Uhr über die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland ab. Union und SPD haben sich in den Bundestagsberatungen allerdings nur auf wenige Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung einigen können.

Förderung für Agroforst auf Acker und Grünland

Laut dem Beschluss der Gesetze im Agrarausschuss am Mittwoch konnte sich die Koalition lediglich darauf verständigen, dass die Öko-Regelung (Eco-Schemes) zur Förderung von Agroforstwirtschaft nicht nur wie bisher geplant Ackerland, sondern auch Dauergrünland umfassen soll.

Keine zusätzliche Öko-Regelung für Grünland oder Weide

Vor allem die aus der Landwirtschaft von verschiedenen Seiten aufgebrachte Forderung nach einer besseren Berücksichtigung bei der Förderung von intensiver genutztem Grünland und der Milchviehhaltung auf Grünland findet keinen Nachhall in den Gesetzentwürfen. Weder der Vorschlag des Bauernverbandes für einen pauschalen Grünland-Klima-Bonus noch die von einem Bündnis aus Agrar- und Umweltverbänden geforderte Weideprämie für Milchvieh als Öko-Regelung in der 1. Säule haben Berücksichtigung gefunden. Dem Vernehmen nach hat sich die SPD vor allem für die Weideprämie eingesetzt, wohingegen die Union den Grünland-Klima-Bonus unterstützt hat. Im Endeffekt gab es keine Einigung und keine weitere Regelung fürs Grünland im Gesetz.

Union und SPD gespalten

Laut SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering ist die Weideprämie am Widerstand der Union gescheitert. Die SPD wiederrum habe einen pauschalen Grünland-Klima-Bonus abgelehnt. "Eine undifferenzierte Grünlandförderung hätte nur einen hohen Mittelabfluss bei geringem Nutzen bewirkt und wäre den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz - AMK - zuwidergelaufeneiner", sagte Spiering.

Zurückhaltend äußerte sich CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann: „Wichtig ist uns als Unionsfraktion jetzt, dass die Ausgestaltung der dann noch zu konkretisierenden Anforderungen und Verpflichtungen, insbesondere die Öko-Regelungen sowie die GLÖZ-Standards, von möglichst allen Landwirten erfüllbar und die finanziellen Mittel damit abrufbar sind“, sagte er. Dies gelte insbesondere für die Grünlandbewirtschaftung, die einen hohen Umweltnutzen habe und bisher nicht explizit in den Regelungen aufgenommen sei. Die Union setzt nun darauf, dass in der...


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