Kommission mahnt Deutschland zu größeren Umweltschutzanstrengungen

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission seine auf die Landwirtschaft bezogenen Anstrengungen im Umwelt- und Artenschutz verstärken. Das geht aus den länderspezifischen Empfehlungen zum Ausbau der Umwelt- und Klimapolitik hervor.

Konkret fordert die Kommission mit Blick auf den deutschen Strategieplan, den die Bundesrepublik ab 2023 im Rahmen der dann geltenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umsetzen muss, vor allem Verbesserungen im Düngemanagement.

Kritisch hervorgehoben wird, dass der Nitratgrenzwert von 50 mg/l im Bundesgebiet im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 bei mehr als einem Viertel der Messstellen - konkret 28,0 % - überschritten worden sei. Der entsprechende Richtwert liege im EU-Durchschnitt dagegen lediglich bei 13,3 %. Im EU-Ranking steht die Bundesrepublik damit laut Kommission auf dem zweiten Platz hinter Malta, wo bei 70,7 % der Messstellen der zulässige Grenzwert nicht eingehalten wurde.

Es folgen Estland und Bulgarien mit einem Anteil von 21,5 % beziehungsweise 18,7 %. Auch bezüglich der Ammoniakemission aus der Tierhaltung verlangt die Kommission von Deutschland Verbesserungen.

Frankreich und Polen auf ähnlichem Niveau

Darüber hinaus empfehlen die Brüsseler Beamten der Bundesrepublik, das Thema Artenschutz in ihren GAP-Strategieplan aufzunehmen. In Deutschland gebe es nicht genug Flächen, auf denen sich gefährdete Vogelarten und Insekten niederlassen könnten.

Während der EU-Durchschnittwert bezüglich der für den Artenschutz relevanten Flächen und Landschaftselementen bei 4,6 % liege, komme Deutschland lediglich auf 2,2 %.

Ähnlich niedrige Werte erreichen der Kommission zufolge auch Polen mit 2,3 % und Frankreich mit 2,0 %. Den EU-Spitzenplatz nimmt hier dagegen Österreich mit einem Anteil von 24,1 % diverser Flächen und Landschaftselementen ein.

Regionale Vermarktung stärken

Brüssel fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, die Gewinnmarge für die von den Landwirten erzeugten Produkte zu verbessern. Konkret empfohlen werden dafür Anreize zur Stärkung der lokalen Vermarktung und die Förderung von Qualitätssiegeln.

Schließlich raten die Brüsseler Beamten zu einer stärkeren Umverteilung der Direktzahlungen. Als Begründung wird angeführt, dass sich diese in Deutschland zu stark auf zu wenige Betriebe konzentrierten.

Wie die Kommission bei der Vorstellung ihrer entsprechenden Mitteilung erklärte, sollen die Empfehlungen den nationalen Regierungen die Ausarbeitung der Strategiepläne erleichtern. Ferner solle sichergestellt werden, dass die Pläne „mit ambitionierten Zielen“ zum Green Deal beitrügen.

Betont wurde außerdem, dass sich die Mitgliedsländer an die Empfehlungen halten sollten, weil diese die Grundlage für die Prüfung der nationalen Strategiepläne im Jahr 2022 bildeten.