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FDP

Konrad kritisiert Hinhaltetaktik bei neuen Züchtungsverfahren

Nach Ansicht der FDP-Politikerin Konrad drückt sich die Regierung vor der Diskussion um neue Züchtungsmethoden. Ein entsprechender Antrag kam nicht im Agrarausschuss auf die Tagesordnung.

Lesezeit: 2 Minuten

Mit scharfer Kritik hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad auf die Entscheidung der Koalitionsfraktionen reagiert, zwei Anträge der Opposition zu neuen Züchtungsmethoden nicht in der Sitzung des Ernährungsausschusses zu beraten.

Konrad warf der Union eine „Hinhaltetaktik“ vor. „Das Spiel auf Zeit, um den Koalitionsfrieden zu wahren, opfert die Zukunft der Wissenschaft in Deutschland“, erklärte die FDP-Politikerin. Es gehe darum, die Chancen anzuerkennen, die neue Züchtungsmethoden böten, „um unsere Landwirtschaft nachhaltig gestalten zu können und den deutschen Markt zu stärken“.

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„Investitionen in die Zukunft der Technologie stehen aber leider nicht auf dem politischen Programm von Union und SPD", so Konrad. Laut dem Antrag der Liberalen soll die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, „eine auf wissenschaftlichen Tatsachen basierende differenzierte Bewertung“ der neuen molekularen Züchtungstechniken sicherzustellen.

Die Regierung soll sich für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einsetzen und auf eine produktorientierte Zulassung hinwirken.

Eine gegenteilige Zielrichtung hat ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Agrarwende statt Gentechnik“, der ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Danach soll die Bundesregierung in Brüssel dafür eintreten, „dass auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen des geltenden EU-Rechts reguliert bleiben“. Die Grünen drängen ferner darauf, im Rahmen des Zulassungsverfahrens eine umfassende Risikobewertung für jeden einzelnen gentechnisch veränderten Organismus (GVO) beizubehalten.

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