In dieser Woche stimmt der Agrarausschuss des Europaparlamentes über das Pflanzenschutzverbot auf Greening-Flächen ab. Es könnte eine Vorentscheidung für das weitere Verfahren werden. Doch der Weg bis zum endgültigen Ergebnis dauert noch länger.
Der Agrarausschuss des Europaparlamentes stimmt am morgigen Dienstag über den Vorschlag der EU-Kommission ab, wonach auf „ökologischen Vorrangflächen“ (ÖVF) künftig keine Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden dürfen. Eine Gruppe von EP-Abgeordneten rund um den Deutschen Albert Deß (CSU) hat eine Resolution gegen den Vorschlag der EU-Kommission vorgelegt. Sie wollen damit erreichen, dass der Pflanzenschutzmitteleinsatz auf ökologischen Vorrangflächen weiterhin erlaubt bleibt. Sie argumentieren damit, dass der in Deutschland mit dem Greening angestiegene konventionelle Körnerleguminosenanbau auf diesen Flächen ansonsten einbrechen würde.
Die Grünen aus dem EP, Bund und Ländern sind dagegen. Aus ihrer Sicht, sollten Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen außen vor bleiben. „Sinn und Zweck der ökologischen Vorrangflächen ist, wie der Name schon sagt, der Schutz der Natur und der Artenvielfalt“, sagte die Grüne EP-Abgeordnete Maria Heubuch. Sie forderte ihre Kolleginnen und Kollegen im Agrarausschuss dazu auf, dem Vorschlag des Abgeordneten Deß nicht zu folgen.
Beobachter halten es für gut möglich, dass sich Deß im Agrarausschuss morgen durchsetzen könnte. Das würde allerdings nur eine Vorentscheidung bedeuten. Denn entscheidender für den künftigen Pflanzenschutzmitteleinsatz auf ökologischen Vorrangflächen ist die Abstimmung im gesamten Plenum des Europäischen Parlamentes, die Mitte Juni ansteht. Dort müssten sich Zweidrittel der Abgeordneten dem Votum der Agrarausschussmitglieder anschließen, damit es eine Entscheidung gegen das Pflanzenschutzmittelverbot gäbe. Danach müssten außerdem noch der EU-Agrarministerrat und die EU-Kommission umgestimmt werden, die bisher beide hinter dem Verbot stehen.
Obwohl noch so viele Instanzen über den künftigen Pflanzenschutzeinsatz auf ökologischen Vorrangflächen beraten müssen, könnten die Verhandlungen mit dem morgigen Tag jedoch Fahrt aufnehmen. Denn mit der näher rückenden Sommerpause drängt die Zeit für eine Entscheidung auf EU-Ebene.
