Niedersachsen

Kulisse für „Rote Gebiete“ nicht nachvollziehbar

Bei der Festlegung der roten Gebiete für den Gewässerschutz habe Niedersachsen nach der Devise gehandelt, "einer raus, alle raus". Das verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

In der Begrenzung der Düngung auf 80 % des eigentlichen Bedarfs in bestimmten Regionen sieht das Landvolk Niedersachsen eine schwere Hypothek. Damit seien für die von der Gebietskulisse in den sogenannten „Roten Gebieten“ betroffenen Landwirte erhebliche Einschränkungen verbunden, die der Verband als Beschränkung des Eigentums und Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit bezeichnet.

Der Bauernverband vermisst daneben beim Bund Vorschläge, die den bisher bewährten Weg des kooperativen Ansatzes erhalten oder stärken. So würden gerade Landwirte, die ihre Landbewirtschaftung bereits konsequent auf eine Vermeidung von Gewässerbelastungen ausrichten, nicht berücksichtigt. Die Landesregierung hat mit der Gebietsfestlegung für die sogenannten „Roten Gebiete“ nun weitere Details geliefert.

Das Landvolk Niedersachsen kritisiert die Ausweisung dieser Gebiete als „nicht nachvollziehbar“ und fordert in seiner Stellungnahme an das Landwirtschaftsministerium die vollständige Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs. Der Verband nennt mehrere Gründe für seine deutliche Kritik. So reicht aktuell beispielsweise in sehr großen Gebieten mit einer Fläche von über 30.000 ha bereits der Wert einer einzigen Messstelle aus, dieses Gebiet insgesamt als „rot“ auszuweisen.

Das Land verfährt nach der Devise „one out, all out“ (einer raus, alle raus) und verstößt damit nach Einschätzung des Landvolkes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Vorgehen sei daher unverhältnismäßig und willkürlich, heißt es in der Stellungnahme des Landesbauernverbandes. Die Bewertung einzelner belasteter Messstellen verzichtet auf eine Ursachenanalyse, es wird nicht dargelegt, wer die erhöhten Nitratwerte verursacht. Auch daran stößt sich das Landvolk in seiner Stellungnahme.

Zusätzlich kritisiert der Verband die Auswahl der Messstellen für das Bewertungsverfahren als nicht ausreichend repräsentativ, so wurden beispielsweise ausschließlich alte Messungen aus den Jahren vor 2014 berücksichtigt. Das Bewertungsverfahren, nach dem ein Grundwasserkörper bzw. ein Teilgebiet als signifikant mit Nitrat belastet eingestuft wird, ist fachlich nicht zu akzeptieren.

Schließlich hinterfragt der Verband, ob die Vorgaben der Grundwasserverordnung eingehalten wurden. Das Landvolk prüft mit seinen Kreisverbänden zusätzlich, wie es die in der Landesdüngeverordnung festgelegte Gebietsausweisung einer rechtlichen Überprüfung unterziehen lassen kann.


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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Hermann Freese

Scheppach

, haben Sie sich hier nur angemeldet, um sich mit Fake News und Pseudogelaber zu melden? Sie haben scheinbar weder Ahnung, noch Bereitschaft eine faktenbasierte Diskussion zu führen. Das ist nämlich das, was die meisten Landwirte momentan fordern: wissenschaftlich basierte Diskussionen /und Politik.

von Joachim Pehle

@Scheppach

Sehr geehrter Herr Scheppach, die "jahrzehntelange Belastung" ist kein Fakt, sondern Fake! Es wird keine ergebnisoffene Ursachenforschung betrieben,- der Schuldige steht schon fest. Aber für Nitrat im Grundwasser gibt es auch andere Ursachen, für Phosphat im Oberflächenwasser sind Reinigungsmittel und Kläranlagen Hauptverursacher und sonstige Umweltbelastungen ("Insektensterben") mag ich beim besten Willen nicht primär bei der Landwirtschaft sehen. Dort ist der Chemie-Einsatz rückläufig,- die Professionalisierung und Präzision aber nimmt zu. Nur vom gebetsmühlenartigen Wiederholen (Landwirtschaft ist schuldig,- "mimimi") wird es nicht besser.

von Wilhelm Grimm

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und der Frage nach der Wahrheit. Es scheint so zu sein, dass sich die Wasserwerke mit der Rückendeckung des Fachministers selbst kontrollieren und Angst vor einer Fremdkontrolle haben. Warum? fragt sich der Bürger.

von Norbert Scheppach

mimimi!

Ach Gott, was soll das Gejammer. DIe Belastung von Umwelt, Grundwasser und offener Gewässer ist seit Jahrzehnten Fakt! Da hätte man als Verursacher längst gegensteuern können (und müssen)! Dass Bund und Länder so lange still gehalten haben, kann man auch getrost als Geschenk an die Landwirtschaft verstehen. Gekaufte Zeit, die Haue bekommen die Regierenden von der EU (und die Bürger kommen für die Strafzahlungen auf) - die Landwirtschaft hat den freien Rücken nicht genutzt, sondern schön bis zum Schluss die Nummer bis zu Exzess durchgezogen. Jetzt kommt die Quittung!

von Karlheinz Gruber

Kann es nicht sein

das BSE doch Wahnsinn verursacht (hat)? Zumindest kommt es einem schon so vor.... Ironie aus (Sorry liebe Rinderhalter, will euch nicht auf die Füße treten)

von Gerhard Steffek

@Martin Haase

Es heißt ja auch "Belastungsmeßstellennetz". D.h. es wurden die Meßstellen herangezogen die hochbelastet sind. Mit den normalen Brunnen haben diese u.U. gar nichts, aber auch gar nichts zu tun. Deutschland ist hier wieder das einzige Land das dies seinen Bauern antut. In allen anderen Ländern wurden querfeldein die Brunnen verwendet. Also ein repräsentativer Querschnitt gezogen. Aber nicht bei uns, das wäre ja zu einfach gewesen. Hier wurden die Probleme explizit gesucht. Man muß sich ja selber ins Knie schießen.

von Wilhelm Grimm

Die Fratze der Demokratie erschüttert mich.

Hier müssen unabhängige Gutachter ran. Aber die muss man erst mal finden, denn die allermeisten leben von Staatsaufträgen und werden sich nicht mit den staatlichen Institutionen anlegen.

von Martin Haase

Politische Motivation

Ein Teil meiner Flächen liegen auch im rotem Gebiet. Dafür wurden 2 Messbrunnen herangezogen. Einer liegt im Wald: 97 mg/L, der andere neben der Sickergrube einer Hauskläranlage: 66,4 mg/l. Die anderen Brunnen der Region zeigen größtenteils Werte von unter 2 mg/L an. Um eine möglichst große Fläche zu erreichen, werden aus politischen Gründen, auch Brunnen herangezogen die keinen landwirtschaftlichen Bezug haben!!!

von Diedrich Stroman

Wer zu spät kommt ,

Der wird vom Leben bestraft, und bestraft werden wir Bauern, die Politik hatte Jahrzehnte Zeit die Nitratlüge sächlich, fundiert ab zu arbeiten! Wenn nach 20 Jahren dann Strafzahlungen drohen, nimmt man das schwächste Glied in der Kette, nämlich die Bauern, kanzelt sie ab und läst sie medial gepuscht vor die Wand fahren und an zu prangern, und die ausgeburt dieser Politik ist der Sündenbock Bauer genauso wie beim Thema Insektentot! Gleich zu setzen mit Bauerntot!!Verlässt man sich auf die Politik, ist man verraten und verkauft! Bei Enercon läuft's aktuell auch so, die Größen der Politik fahren es vor die Wand, und Enercon ist auf einmal selber schuld!!

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