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Lemke will Pflanzenschutzmitteleinträge in Naturschutzgebiete unterbinden

Im Bundestag lässt Umweltministerin Steffi Lemke keinen Zweifel, dass sie Einschränkungen für den Pflanzenschutz vorantreiben wird. In der Waldpolitik setzt die Ampel noch unterschiedliche Akzente.

Lesezeit: 4 Minuten

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nimmt die Landwirtschaft bei der Bekämpfung des Artensterbens in die Pflicht. „Wir brauchen eine Agrarwende, die den Verbraucherschutz, den Tier- und Naturschutz und die Wirtschaftsgrundlage der Landwirtinnen und Landwirte neu verbindet, die Pestizide und Nitrateinträge in die Ökosysteme reduziert - am besten was den Eintrag in Naturschutzgebiete anbetrifft sehr schnell gegen null“, sagte sie vergangene Woche im Bundestag bei der Vorstellung ihrer politischen Agenda für die kommenden vier Jahre.

Artensterben „zweite ökologische Krise neben der Klimakrise“

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Lemke bezeichnete das Aussterben von Arten als „zweite ökologische Krise neben der Klimakrise“, die jetzt stärker in das Zentrum der Politik rücken müsse. Bis zu 1 Mio. Arten seien innerhalb der nächsten Jahrzehnte vom Aussterben bedroht. Fortschritte seien dringend notwendig und lägen auch im Interesse der Landwirtschaft, denn, so die Ministerin, „fruchtbare Äcker gibt es nicht ohne biologische Vielfalt“. Es gehe darum, nach Jahrzehnten der Naturzerstörung „ein Zeitalter der Renaturierung“ einzuläuten. Lemke bekannte sich zu einer Stärkung des Moorschutzes und kündigte ein Aktionsprogramm für Moore an. "Klimaschutz braucht Moore und alte Wälder - und zwar hier und weltweit", sagte Lemke.

Kein Konsens über Anteil von naturnahen Wäldern

Außerdem plant Lemke ein Programm für naturnahe Wälder. In der Bundestagsdebatte setzten die Ampelparteien allerdings unterschiedliche Akzente in der Waldpolitik. Die stellvertretende Arbeitsgruppenvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Mackensen-Geis, betonte die Notwendigkeit, staatliche Unterstützung beim Waldumbau zu leisten, der vornehmlich auf der Basis heimischer Baumarten erfolgen müsse. Die SPD-Politikerin trat dafür ein, Ökosystemleistungen des Waldes zu honorieren. Sie bekannte sich zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft. FDP-Waldpolitiker Karlheinz Busen erteilte großflächigen Stilllegungen von Waldflächen eine Absage und forderte ausdrücklich, dass beim Waldumbau auch nicht heimische Baumarten Verwendung finden müssten.

Bilger warnt vor polarisierter Debatte

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, warnte Umweltministerin Lemke indes vor einer Polarisierung in der Agrardiskussion. „Sie und ihr Kollege Özdemir werden beim Erhalt der Biodiversität nicht vorankommen, wenn Sie wieder und wieder das viel zu einfache Feindbild einer profitmaximierenden und umweltvergessenen Landwirtschaft zeichnen“, sagte der CDU-Politiker voraus. Er begrüßte die Ankündigung der Ampelkoalition, beim Artenschutz den Fokus stärker auf die Populationsstärke, anstatt auf das einzelne Tier zu legen. Dies wäre laut Bilger beim Wolf „genau der richtige Ansatz“.

Kersten plädiert für Agri-Photovoltaik

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Kersten sprach sich dafür aus, Synergien zwischen Umwelt- und Klimaschutz zu nutzen und die Kooperation zwischen unterschiedlichen Flächennutzungen zu stärken. Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin die Agri-Photovoltaik. Besonders bei kleinteiligen landwirtschaftlichen Flächen könne auf diese Weise landwirtschaftliche Nutzung mit der Erzeugung erneuerbarer Energien in Einklang gebracht werden. „Hier wollen wir stark vorankommen“, kündigte die SPD-Abgeordnete an.

17 Verordnungen beim Pflanzenschutz

Der Brandenburger Landesbauernverband (LBV) verteidigte indes das Vorgehen der dortigen Landwirte beim Pflanzenschutz. Rund 17 Verordnungen und Gesetze müssen Brandenburger Landwirtinnen und Landwirte beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in ihren Kulturen beachten. Er warb für eine ausgewogene Betrachtung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, die die regionalen Standortbedingungen und das daraus resultierende Ertragspotenzial einbezieht. „Pflanzenschutz wird in Brandenburg verantwortungsvoll und nach sorgfältiger Abwägung alternativer, mechanischer Verfahren wie Hacke und Striegel durchgeführt“, so der Verband. Er verwies zudem auf die Verbreitung von Sensor gesteuerten Geräte zur bedarfsgerechten Ausbringung.

Freie Bauern schlagen Programm für Hecken und Baumreihen vor

Die Freien Bauern forderten von Bundesumweltministerin Lemke, Landwirtschaft und Umwelt zusammen zu denken. Der Verband macht keinen Hehl daraus, dass er von Extensivierungen und den Papieren der Zukunftskommission Landwirtschaft und dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung wenig hält. Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern, bot Lemke stattdessen in einem Schreiben an, gemeinsam praxistaugliche Strategien für „eine intensive umweltgerechte Landwirtschaft“ zu entwickeln. Als Beispiel bringt er ein großangelegtes Programm für Hecken und Baumreihen in ausgeräumten Landschaften ins Gespräch. Er sei überzeugt, dass damit Fortschritte möglich sind. „Wer mit eigener Hände Arbeit seinen eigenen Betrieb bewirtschaftet, spürt eine Verantwortung gegenüber der Umwelt und nachfolgenden Generationen“, sagte er.

Die Bundestagsdebatte zur Umweltpolitik zum Nachsehen:

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