Die für diese Woche geplante Verabschiedung der Landesdüngeverordnung Mecklenburg-Vorpommern wird erst im Januar 2023 erfolgen. Das sagte der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Schwerin.
Das Land wolle zunächst die mittlerweile vorliegenden Daten der Nitratwerte von 2021 auswerten und diese dann in die Landesdüngeverordnung und in die Ausweisung der Roten Gebiete einspeisen, so Backhaus. „Damit kommen wir unserem eigenen Anspruch, aber auch einer zentralen Forderung des Bauernverbandes aus der Verbändeanhörung Ende November nach“, sagte er.
Anstieg der Roten Gebiete auf mehr als 30 % erwartet
Erwartet wird, dass der Flächenumfang der Roten Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern merkbar steigt. Backhaus hatte bereits Ende Oktober angekündigt, dass die neuen Roten Gebiete bei 32 % der landwirtschaftlichen Fläche landen werden. Bei der Ausweisung von 2020 lag der Anteil der Roten Gebiete an der landwirtschaftlichen Fläche noch bei 13,5 %.
Die Landesregierung hatte eigentlich zugesagt, die neue Gebietskulisse bis Ende des Jahres in Kraft treten zu lassen. Auf Druck der EU haben Bund und Länder im Sommer 2022 die Vorschrift zur Gebietsausweisung verschärft. Danach mussten alle Bundesländer bis zum 30. November 2022 die Roten Gebiete neu ausweisen.
Backhaus verteidigt Verzögerung mit Überprüfung des Messnetzes
Backhaus verteidigte die Verzögerungen in seinem Bundesland nun. Allen sei klar gewesen, dass mit der Neuausweisung der Roten Gebiete es auch für MV eine verschärfte Düngelandesverordnung 2022 geben werde. „Wir haben die neue Rechtslage zum Anlass genommen, um unser Messnetz erneut auf den Prüfstand zu stellen und zu ermitteln, welche Messstellen mit der neuen Verwaltungsvorschrift kompatibel sind“, sagte Backhaus.
Konkret habe sich das Land jetzt mehr als 1.600 Messstellen angeschaut. Davon sind 816 im Sinne der neuen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung der Roten Gebiete geeignet. Für 360 davon liegen nun aktuelle Nitratwerte vor, berichtete Backhaus. Dabei handelt es sich um oberflächennahe Grundwassermessstellen, die vom Land eingerichtet und überwacht werden.
Rechtzeitige Information vor Beginn der Düngesaison 2023 versprochen
Die Beprobung dieser Messstellen hat im Frühjahr und im Herbst 2021 stattgefunden. Backhaus will Zweifel an den Messwerten zerstreuen. „Was kaum jemand weiß: Hier werden nicht nur irgendwelche Werte abgelesen; was folgt ist ein aufwendiger Analyseprozess, bei dem sich die Kolleginnen und Kollegen in den Laboren über 80 Parameter je Probe anschauen“, sagte er.
Ein Schaden für die Landwirtinnen und Landwirte entstehe durch die Verzögerung nicht, da die Düngesaison erst am 1. Februar wieder beginnt, so Backhaus. Auch geht das Ministerium davon aus, dass die Verwendung der aktuellen Landesdaten nicht zu gravierenden Veränderungen der Gebietskulisse führen wird, die von einer eingeschränkten Düngung betroffen wäre.
