Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beklagt, dass das Bundesumweltministerium (BMU) gegen ihren Willen Vorschriften zum Pflanzenschutz im Insektenschutzgesetz vorantreibt. In einem Brief, der top agrar vorliegt, wendet sich Klöckner diese Woche an das Bundeskanzleramt. Nun soll Kanzlerin Angela Merkel einschreiten und vermitteln.
Das BMU habe keine der vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgebrachten Änderungswünsche in einem überarbeiteten Entwurf des Insektenschutzgesetzes aufgegriffen, moniert Klöckner in ihrem Brief. Eine „angemessene Berücksichtigung der berechtigten Belange der Landwirtschaft“ sei damit nicht gewährleistet. „Dies ist nicht im Interesse meines Ressorts und der Union. Es kann aber auch nicht im Interesse der Bundeskanzlerin sein“, heißt es darin weiter.
BMEL will Pflanzenschutz regeln
Es geht um die vom BMU platzierten Gewässerrandstreifen zwischen fünf bis zehn Metern beim Pflanzenschutzmitteleinsatz und die Ausdehnung von geschützten Biotopen mit Pflanzenschutzauflagen für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen. Das BMEL sieht sich damit düpiert, weil in der Arbeitsaufteilung der Bundesregierung das BMEL für den Bereich Pflanzenschutzmittel zuständig ist.
Die eigenen Änderungen im Pflanzenschutzrecht des BMEL; die es mit dem Regierungsbeschluss zum Aktionsprogramm Insektenschutz im September 2019 in Aussicht gestellt hatte, liegen derweil noch nicht vor. „Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung befindet sich jetzt noch in der internen Abstimmung bei uns im Haus, wird demnächst aber entsprechend vorgelegt“, so eine Sprecherin des BMEL. Dazu zählen auch die von Klöckner im Frühling 2018 vorgestellten Regelungen der Glyphosat-Minimierungsstrategie.
Biotopschutz könnte Kompromisse in den Ländern gefährden
Neben den Pflanzenschutzaspekten sieht das BMEL in dem Gesetzentwurf des BMU zum Insektenschutz eine zu starke Betonung der Naturschutzaufgaben gegenüber dem Bodennutzungsinteresse. Die Folgen für die Land- und Forstwirtschaft daraus seien „nicht absehbar“, heißt es.
Beim geplanten Ausbau der geschützten Biotopen fürchtet das BMEL außerdem einen Konflikt mit den erst kürzlich in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen vereinbarten Kompromissen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz in den Landesgesetzen wie etwa dem Niedersächsischen Weg. Das BMU habe zum Ausbau der Flächenkulisse der Biotope bisher keine Zahlen zur Flächenbetroffenheit liefen können, beschwert sich das BMEL. Dem zuzustimmen sei daher unverantwortlich.
BMU will Insektenschutzgesetz noch 2020 beschließen
Das BMU hatte Ende Juli seinen Entwurf für das Insektenschutzgesetz an die übrigen Ministerien übersandt und das Ziel ausgegeben, bis Oktober einen Beschluss der Bundesregierung herbei zu führen. Mittlerweile strebt das BMU einen Kabinettsbeschluss am 16. Dezember an.
Vergangene Woche hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ihren Gesetzentwurf Rückendeckung der Umweltminister der Länder geholt. Diese baten dort den Bund, „die noch ausstehenden Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz zeitnah umzusetzen“, schreiben sie in ihrem Sitzungsprotokoll. Schulze nutzte außerdem die Gelegenheit, um öffentlichkeitswirksam die verabredeten Änderungen in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner einzufordern.
Klöckner will Landwirtschaft vor weiteren Belastungen schützen
Klöckner führt derweil aber auch als Argument den Schutz der ohnehin stark angeschlagenen Landwirtschaft an. Die Bundesregierung müsse „sehr genau abwägen“ welche weiteren Belastungen sie der Landwirtschaft noch zumuten könne. Dabei führt sie beispielhaft neben den Folgen der Corona-Krise, dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest und der Vogelgrippe die Anpassungen im Düngerecht und in der Sauenhaltung an.
von Guido Müller
Julia:Mama Angie
hilf mir! "Merkel soll für die Belange der Landwirtschaft im Insektenschutzgesetz eintreten, wünscht sich Landwirtschaftsministerin Klöckner."
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von Erwin Schmidbauer
Insektenschutz: die Politik muss endlich durchgreifen!
Ja, die Landbewirtschaftung ist der größte Insektenkiller, den man sich vorstellen kann. Deshalb: Verbot von Pflanzenschutzmittel und anderen Insektenvernichtern, die da wären: Windräder, Autos und Lkws, Fliegenpatschen ... Komplette Umgestaltung der Landwirtschaft zur nachhaltigen ... mehr anzeigen umweltverträglichen Biolandwirtschaft, einhergehend mit weniger Lebensmittelverschwendung und Fleischverzehr: Darum Nahrungsmittel nur noch gegen Essenmarken, damit die Fleischfresser nicht zu viel Fleisch kaufen können. Dann Fleischerzeugung mit Tierwohl, wesentlich weniger, Import nur von Tierwohlfleisch und ebenso bei anderen Nahrungsmitteln nur so erzeugte. Landwirte bauen nur noch nach staatlichen Vorgaben entsprechend des neuen 5-Jahresplanes an, was die Bevölkerung braucht, bzw. zu brauchen hat (dafür gibt es Essensmarken). Auch bei allen anderen umweltschädlichen Aktivitäten benötigen wir Bewirtschaftung der Güter mit Erlaubnisscheinen! Eine wunderbare schöne neue, nachhaltige Welt ohne Verschwendung. Das müsste doch sogar Herrn Schanné freuen. (Und wer den Sarkasmus im Text nicht verstanden hat, der sei hier extra darauf hingewiesen!!!) weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Und wir müssen die landwirtschaftliche Nutzfläche auf unserem Globus
verdoppeln, verdoppeln,verdoppeln, verdoppeln.........
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von Guido Müller
Danke
für diesen Beitrag. Im Sommer aber auch bitte keine Stechmückenbekämpfung. Hier wird den Tieren (Vögel, Frösche, Fische, Amphibien...) die Nahrung vernichtet. Essensmarken für fleischfressende Haustiere (Hund und Katz) muss es dann auch geben. Es sei denn, dass diese ihre Nahrung ... mehr anzeigen wieder selbst besorgen (Mäuse und Singvögel). Da kommt Freude auf!! (google:"stechmücken schäden" oder "stechmücken natürliche Feinde") weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Wenn wir mit den Insekten durch sind,
fangen wir wieder mit den Robben an. Nur nicht mit den Igeln, dann müssten wir alle Autos verschrotten und dürften nur noch fliegen.
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von Wilfried Maser
Sicher hat die
Landbewirtschaftung Einfluss auf das Insektenleben. Aber es gibt auch noch andere Einflüsse Herr Schanné und diese werden vielfach ausgeblendet! Natürlich könnte man die Landbewirtschaftung bei uns einstellen, "was" wäre dies für ein Segen für die Natur einschließlich der ... mehr anzeigen Insekten!!!! Die Landbewirtschaftung dient ja "nur" der Freizeitbeschäftigung von Landwirten. Dies denken doch einige und blenden völlig aus, wem die Landbewirtschaftung letztendlich nutzt. Ein kurzes Beispiel wie sich behördliche Einschränkungen auswirken können. Misteln leben auf Obstbäumen als Schmarotzer, diese wurden geschützt, jetzt sind sehr viele Obstbäume auf Streuobstwiesen davon befallen. Viele Obstbäume besonders nach den trockenen Jahren sind jetzt so geschädigt, dass sie nicht überleben bzw. sind schon abgestorben sind. Überall dort wo der Mensch emotional ohne die weiteren Folgen zu berücksichtigen in die Natur eingreift ist die nicht von Vorteil für die Natur. weniger anzeigen
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von Rudolf Rößle
Man
könnte auch Freitag ab 12.00 Uhr mit der Arbeit aufhören, dann hat die Natur fast ein halbes Jahr Erholung. (Smile)
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von Wilhelm Grimm
Keine Landbewirtschaftung hat auch Einfluss auf das Insektenleben, siehe Krefeld !
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von Wilfried Maser
Um einen Insekten Schutz
zu erreichen, baucht man nur gegen die Landwirtschaft vorzugehen, so die von Teilen der Politik, NGO´s und Medien suggerierte Auffassung. Die Beeinträchtigung der Insekten durch Funkwellen und künstlichem Licht in den Nachtstunden wird einfach ausgeblendet. Wie wichtig der Insekten ... mehr anzeigen Schutz in der Bevölkerung tatsächlich genommen wird, kann man an der Zunahme der Steingärten sehen. weniger anzeigen
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von Günter Schanné
Das Insektensterben
hat - wissenschaftlich nachgewiesen - seine Hauptursache in einem Übermaß der Landbewirtschaftung. Jetzt gilt es dieses Übermaß zu reduzieren auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Wir können sehr gut auf den Export von Agrargütern auf den Weltmarkt verzichten.
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von Werner Albrecht
Herr Schanne, nennen Sie uns bitte die Quellen die solche Märchen behaupten. Die Schulze vertritt nur die Interessen von Nabu. Sie macht keinen Umweltschutz für die Allgemeinheit.
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von Rudolf Rößle
Herr Schanne´
Und die Natur kann auch auf Touristen im Ausland verzichten und deren Ferienhäuser und Gerätschaften. Sagen sie mir wer wie unsere Omas ihre Wintervorräte wieder selbst herstellen wollen. Sauerkraut ist dann wieder Pflicht.
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von Gregor Grosse-Kock
An Hr Schanne
Warum sind uns in 30 Jahren 1,3 Mio Hektar abhanden gekommen? Viel Beton oder? Wenn wir Landwirte nicht so effektiv wären.......? Hr Schanne auch Sie sind nicht nur Dumm!?
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von Fritz Gruber
Wie hat Herr Richenhagen gesagt
Frau Merkel mag keine Bauern und dabei wird es bleiben also keine falschen Hoffnungen
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von Ahrend Höper
Verlogenheit und Volksverdummung
Ganz sicher wird Kanzlerin Merkel BUM Ministerin Schulze unterstützen, Landwirtschaft wurde von Merkel schon als Umweltministerin bekämpft! Wie naiv können Bauern nur sein? Sofort austreten aus der CDU ist absolut alternativlos.
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von Josef Doll
Ich würde
es befürworten . Das der Deutsche Bauerverband die Bundesregierung wegen der Lichtverschmutzung verklagt . Denn hier sterben mehr Insekten als die Landwirtschaft je vergiften kann . Ein Licht ist in der Insektenwelt der Mond und irgenwann refektiert sich das Mondlicht im See, Bach oder ... mehr anzeigen Pfützen. Da beginnen die Insekten den Hochzeitstanz und legen am morgen die Eier und somit die späteren Nachkommen im Wasser ab. Die Lichter der Stadt sind aber um ein vielfaches Heller als der Mond. Die Folge : Billionen von Insekten sterben den Lampentod ohne Nachkommen zu generieren ... Im Normalfall kann der Prozess nicht verloren werden. Es wird sich doch ein Gesetz finden lassen das Deutschland ins " DUNKLE ZEITALETER" führen kann und wenn es der Insektenschutz ist. weniger anzeigen
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von Günter Schanné
Der DBV
ist nicht betroffen; folglich kann er nicht klagen!
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von Werner Albrecht
Schanne
Gegenfrage :Greenpeace ist auch nicht vom Klimawandel direkt betroffen. Sie verklagen auch die BRD.
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von Jens Oliver Krause
Wer von euch
glaubt den noch an den Wiehnachtsmann? Unsere Ministerin hat uns schon einmal ans BMU verkauft. Erinnert ihr euch nicht? Wir (Landwirte) werden hier in Deutschland kein Bein mehr auf den Boden bringen. Dafür ist unsere Gesellschaft zu reich. Wir kaufen zukünftig anderen Ländern, mit ... mehr anzeigen niedrigeren Standarts die Lebensmittel weg und wundern uns, wieso die Umweltzerstörung weiterzunimmt, die Flüchtlingsströme nicht abreißen. Andere Staatsmänner anderer Länder lachen sich doch über uns nur kaputt!!! Und die vielen Menschen flüchten nicht mehr wegen Krieg und Unterdrückung, sondern wegen Hunger. Ihr lieben Mitbürger welch Schuppen müssen noch von Euren Augen fallen damit Ihr zur Vernunft kommt. weniger anzeigen
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von jörg Meyer
Wir werden mal wieder für dumm verkauft!!
https://www.salonkolumnisten.com/insektensterben-wissenschaft-macht-politik/?fbclid=IwAR3EKvRcuyoc0zzMZZSXdC9l_T3zHxNo23UvGdz5pKfSqJbOCahuuOSFza8
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von Wilhelm Grimm
Na dann wird Frau Klöckner
wohl von der Kanzlerin zurück gepfiffen werden.
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von Christian Bothe
BMU
Vielleicht auch Schulze...
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von Volker Grabenhorst
Die eigene Wählerklientel, und das WAREN die Landwirte, muß immer die größten Opfer bringen! (Vgl. Schröders Agenda)
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