Düngeverordnung

Mortler hält Novelle der EU-Nitrat-Richtlinie für unumgänglich

Marlene Mortler hält die alte EU-Nitrat-Richtlinie von 1992 für überholt und auch die Vorwürfe der EU-Kommission an der Düngeverordnung von 2017 seien scheinbar berechtigt.

Die EU-Nitrat-Richtlinie gilt seit 1992 unverändert. Seitdem gab es eine Vielzahl an Vertragsverletzungsverfahren, was zeigt, dass die EU-Nitrat-Richtlinie erneuert werden muss, sagt die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler.

„Ohne Überarbeitung werden auch weiterhin vermeidbare und schädliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen bleiben. Das heißt, dass die Vorgaben klarer zu fassen sind. Nur so können wir eine harmonisierte Umsetzung europaweit gewährleisten“, ist sie überzeugt.

Gerade die Anforderungen an das Messstellennetz oder die Kriterien zur Ausweisung besonders belasteter Gebiete müssen nach Ansicht Mortlers genauer beleuchtet werden. Im Falle einer Novellierung müsse man auch über das weitere Vorgehen im laufenden Vertragsverletzungsverfahren diskutieren.

„Jetzt national die Düngeverordnung anzupassen, um nach einer Novelle der EU-Nitrat-Richtlinie in zwei bis drei Jahren sie wieder anpassen zu müssen, kann nicht der Weg sein. Nach eingehender Prüfung des jüngsten Mahnschreibens der Europäischen Kommission entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Wirkmechanismen der Düngeverordnung durch das zuständige Bundesumweltministerium nur unzureichend gegenüber der Europäischen Kommission dargelegt worden sind. Anders ist es nicht erklärbar, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom Juni 2018 sowie die Europäische Kommission im aktuellen Aufforderungsschreiben beispielsweise davon sprechen, dass ein jährlicher Kontrollwert von 60 beziehungsweise 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar eine Überdüngung dokumentiert“, so Mortler weiter.

Sie habe den Eindruck, dass Brüssel der Ansicht ist, dass die tatsächliche Düngung die verbindlich vorgegebenen kulturspezifischen Düngebedarfswerte für Stickstoff je Hektar und zusätzlich den geltenden Kontrollwert von 60 beziehungsweise 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar umfasst. Hier liege ein Missverständnis vor. Gedüngt wird nach den Bedarfswerten. Der Kontrollwert ergibt sich als rückblickende Bilanz und ist kein vorab gebilligter Dünge-Top-Up.

Sowohl die im Urteil als auch im Mahnschreiben geäußerte Kritik an der Bundesregierung, die jeweils getroffenen Regelungen bisher wissenschaftlich nicht ausreichend belegt zu haben, hält die Politikerin daher für berechtigt. Sie verweist auf erste wissenschaftliche Ergebnisse, beispielsweise zum Stickstoff-Kontrollwert, von Prof. Hennig Kage von der Universität Kiel. „Es ist noch nicht zu spät. Deshalb brauchen wir jetzt einen runden Tisch mit Wissenschaftlern, Vertretern der beiden Bundesministerien und Europaabgeordneten aus Deutschland. Wir brauchen eine Lösung, die gleichermaßen den Schutz des Grundwassers und den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe im Blick hat.“

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

Bock zum Gärtner, Herr Steffek, das ist noch nicht alles !

Es gibt in Brüssel noch die Obergärtner, die Umweltverbände mit ihrem riesigen Netzwerk. Diese erhalten für ihre Bemühungen noch GELD VON DER kOMMISSION.

von Gerhard Steffek

Das BUM -

erklärt der europäischen Kommission die dt. Düngeverordnung! Da kann man ja gleich den Bock zum Gärtner machen. Das erklärt ja dann alles! Wie sagte Einstein: "zwei Dinge sind unendlich: Das Weltall und die menschliche Dummheit. Wobei bei Ersteren ich mir nicht so ganz sicher bin". Was würde er heute zu unseren Politikern sagen?

von Dr. Willi Billau

Marlene hats kapiert!

Liebe Frau Mortler, räumen Sie mit der ungerechten Behandlung unserer Bauern durch das UBA und die EU auf. Dann sind Sie richtig am Platz!

von Wilhelm Grimm

Wir wollen ehrlich behandelt werden

und sind die Tricksereien von BMU und UBA, aber auch der Brüsseler Bürokratie leid.

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