Frankreich

Nationalversammlung hebt Verbot von Neonikotinoiden auf

Französische Rübenbauern setzen Wiederzulassung von Neonikotinoiden durch. Jetzt wollen Maisbauern gleichgestellt werden. EU-Kommission muß Notfallzulassung erst noch genehmigen

Die im Juli neu ins Amt gekommene Umweltministerin Barbara Pompili hatte als enge Vertraute von Staatspräsident Emmanuel Macron die Beantragung einer Notfallgenehmigung für Neonikotinoide schon in der zweiten Woche als Chefin des Ministeriums für den ökologischen Übergang angekündigt.

Den rund 46.000 Beschäftigen in der Rübenanbau- und Zuckerindustrie machte Sie eine klare Ansage: "Entweder wir lassen unsere heimische Zuckerindustrie sterben oder wir bauen weiter Zückerrüben in Frankreich an".

Die aus der Picardie stammende ehemalige französische Grüne trat vor der Präsidentenwahl Macrons Bewegung La République en Marche" (LREM) bei und kehrte der ökologischen Partei Frankreichs den Rücken. Jetzt brachte sie im Oktober den Gesetzentwurf zur Rücknahme des seit 2018 in Frankreich geltenden Neonikotionoiden-Verbots im nationalen Parlament ein.

Am späten Dienstagabend in dieser Woche votierte eine Mehrheit der französischen Nationalversammlung für die Aufhebung des bestehenden Verbots im Zuckerrübenanbau. Paris berief sich dabei auf die von Brüssel grundsätzlich eingeräumte Notfallzulassung für Neonikotinoide, die EU-weit seit 2018 verboten sind in der Landwirtschaft.

Frankreichs junger Landwirtschaftsminister Julien Denormandie, der ebenfalls im Juli bei der Regierungsumbildung neu ins französische Kabinett aufstieg erklärte am Dienstag in der Nationalversammlung: "Alle sind für den Ausstieg aus den Neonikotinoiden. Aber das kann nicht zu dem Preis sein, dass wir eine französische Branche meucheln, um dann polnischen, deutschen oder belgischen Zucker zu importieren."

Die deutsche Zuckerindustrie (Südzucker und Nordzucker) warteten in dieser Woche bei der Vorlage ihrer Geschäftsberichte mit neuen Rekordumsätzen auf.

In Frankreich stehen hingegen in der vor allem in der Picardie und Normandie angesiedelten Zuckerindustrie die Zeichen auf Sturm. Die französischen Rübenbauern sehen sich im Sommer 2020 mit einer Blattläusenplage konfrontiert, die ihnen die Ernte wegfrisst. Grund genug für Pompili und Denormandie die Notbremse zu ziehen.

Die Notfallgenehmigung muss von der Brüsseler Behörde noch notifiziert werden. Dies gilt als Formsache.