Neue Düngeverordnung ist beschlossen

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die Reform der Düngeverordnung endgültig beschlossen. Damit hat der Kompromiss von Bund und Ländern von Ende letzter Woche gehalten. Die Regeln können damit ab Herbst 2017 in Kraft sein.

Es ist vollbracht, es gibt eine neue von allen Gremien beschlossene Düngeverordnung. (Bildquelle: Archiv)

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die Reform der Düngeverordnung endgültig beschlossen. Damit hat der Kompromiss von Bund und Ländern von Ende letzter Woche gehalten. Die Regeln können damit ab Herbst 2017 in Kraft sein.

Der Bundesrat hat heute dem nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefundenen Kompromiss für eine neue Düngeverordnung zugestimmt. Damit sie in Kraft treten kann fehlt nun nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Damit können die neuen Regeln zur Herbstbestellung 2017 gelten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) ruft nun zu einer intensiven Beratung und praxistauglichen Handhabung der neuen Düngeregeln in der Landwirtschaft auf. „Die Umsetzung des neuen Düngerechts wird einen weitreichenden strukturellen Anpassungsprozess in der Landwirtschaft auslösen und vielen Betrieben enorme Veränderungen abfordern“, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Dies müsse durch intensive Beratung, praxistaugliche Handhabung und Umsetzung sowie durch begleitende Förderung etwa für emissionsmindernde Ausbringungstechnik flankiert werden.

Maßstab der Düngung bleibe auch in Zukunft der Nährstoffbedarf der Kulturen und die gute fachliche Praxis. „Unser Ziel ist weiterhin eine Verbesserung der Ressourceneffizienz durch eine ertrags- und standortangepasste Düngung“, so Rukwied. Die Verordnung leiste einen weitreichenden Beitrag für die schwierige Balance zwischen den Belangen der Lebensmittelerzeugung und des Gewässerschutzes.

Die Länder rief Rukwied auf mit dem Instrumentarium der Länderermächtigung verantwortlich umzugehen. Sie sollten mit der Wasserwirtschaft im Gewässerschutz an der Kooperation mit der Landwirtschaft festhalten. Die Landwirtschaft habe in den mehrjährigen Verhandlungen darauf geachtet, dass die neuen Regelungen des Düngerechts auch den Maßstäben der Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit für die Betriebe gerecht werden, so Rukwied weiter. Dieser Anspruch müsse auch für die Umsetzung der neuen Regelungen gelten. Rukwied sieht mit dem parteiübergreifend gefundenen Kompromiss auch die Forderungen der EU-Kommission als weitestgehend erfüllt an. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren habe jetzt keine Grundlage mehr, lautet Rukwieds Einschätzung.

Zu der gleichzeitig auf den Weg gebrachten Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit speziellen Anforderungen für JGS- (Jauche-, Gülle- und Silagesickersaft) Anlagen betonte Rukwied, dass für bestehende Anlagen ein weitgehender Bestandsschutz erreicht worden sei. Die ursprünglich für alle bestehenden Anlagen geforderte Sachverständigenprüfung und Nachrüstpflicht für eine Leckage-Erkennung hätte das Aus für viele Betriebe bedeutet und sei vom Tisch. Auch in Zukunft wird die Dichtigkeit von JGS-Anlagen von den zuständigen Länderbehörden überwacht, wie dies auch in der Vergangenheit praktiziert wurde.
 

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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