Neue französische Regierung streitet wegen Neonikotinoid-Verbot

In Frankreich ist ein Streit um das beschlossene Einsatzverbot von Neonikotinoiden ab September 2018 entbrannt. Auslöser ist die Ankündigung des neuen Landwirtschaftsministers Stéphane Travert, das Verbot noch einmal überprüfen zu wollen. Gleichzeitig ist in Brüssel ein umfangreiches Verbot auf EU-Ebene auf dem Weg.

In Frankreich ist ein Streit um das beschlossene Einsatzverbot von Neonikotinoiden ab September 2018 entbrannt. Auslöser ist die Ankündigung des neuen Landwirtschaftsministers Stéphane Travert, das Verbot noch einmal überprüfen zu wollen. Gleichzeitig ist in Brüssel ein umfangreiches Verbot auf EU-Ebene auf dem Weg.

Travert führte dabei ins Feld, dass das Verbot einerseits eine Übererfüllung der EU-Regeln darstelle, andererseits den Landwirten bisher keine geeigneten Alternativprodukte zur Verfügung stünden. Er wolle Zeit gewinnen, bis die Forschung „gesündere Produkte“ entwickelt habe. Gemeinsam mit dem Umweltministerium solle eine Lösung erarbeitet und dem Premierminister vorgelegt werden, so Travert. Umweltminister Nicolas Hulot erteilte den Plänen Traverts jedoch umgehend eine Absage und betonte, er werde das Neonikotinoid-Verbot nicht aufheben. Wenn es um die Gesundheit gehe, mache er keine Zugeständnisse. Rückendeckung bekam Hulot von Premierminister Edouard Philippe, der das Ansinnen aus dem Pariser Landwirtschaftsministerium nach einer Neuverhandlung des Gesetzes ebenfalls zurückwies.

Agrarverbände hoffen auf Staatspräsident Emmanuel Macron

Die Reaktionen der Verbände spiegelten ebenfalls die kontrovers geführte Diskussion des Themas wider. Die Nationale Bienenzüchtervereinigung (UNAF) zeigte sich schockiert, dass man versuche, das Verbot der für Bienen und Bestäuber nachweislich toxischen Substanzen wieder aufzuweichen. Dagegen begrüßten die Verbände der Getreideproduzenten (AGPB), der Maiserzeuger (AGPM), der Rübenbauer (CGB) und der Ölsaaten- und Leguminosen-Produzenten (FOP) Traverts Initiative. Sie entspreche der Ankündigung von Staatspräsident Emmanuel Macron, übermäßige Regelungen abzubauen und gebe den Landwirten die einzige wirksame Insektenbekämpfungslösung an die Hand. Die Präsidentin des französischen Bauernverbandes (FNSEA), Christiane Lambert, äußerte nach einem Gespräch mit Travert Unverständnis über die Aufregung. Das Biodiversitätsgesetz beinhalte Ausnahmeregelungen für das Neonikotinoid-Verbot bis zum Jahr 2020, die im Bedarfsfalle geprüft und angewandt werden könnten. Ihr Verband wünsche nicht, dass Landwirtschaft und Umwelt als Gegensätze angesehen würden, so Lambert.

Verhandlungen über EU-weites Neonikotinoid-Verbot laufen noch

Über den Vorschlag der EU-Kommission, das Neonikotinoid-Verbot auf die Beizung von Getreide und Rüben sowie auf die Anwendung als Insektizid in der Vegetationsperiode auszuweiten, ist in Brüssel noch nicht entschieden. Die EU-Kommission will die drei neonikotinoiden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam nur noch in Gewächshäusern erlauben. Ein Stopp dieses Vorhabens über den Umweltausschuss des Europaparlamentes ist Ende Juni gescheitert. Das französische Verbot, über das die neue Regierung nun streitet, geht weiter als die EU-Überlegungen. Es schließt die Anwendung von gleich fünf Wirkstoffen der Neonikotinoide ab spätestens September 2020 aus.

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