NGOs stellen Strafanzeige gegen Monsanto, BfR und Efsa

Ein Bündnis von acht Umweltorganisationen hat Anzeige gegen Monsanto, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) erstattet. Sie unterstellen ihnen Betrug bei der Bewertung von Studien über die Krebsgefahr von Glyphosat. Nun muss die Justiz prüfen.

Ein Bündnis von acht Umweltorganisationen hat Anzeige gegen Monsanto, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) erstattet. Sie unterstellen ihnen Betrug bei der Bewertung von Studien über die Krebsgefahr von Glyphosat. Nun muss die Justiz prüfen.

Die Umweltorganisationen, darunter das Umweltinstitut München, beschuldigen die Hersteller von Glyphosat und die Behörden eine krebserregende Wirkung des Herbizids zu vertuschen. “Wir haben den Verdacht des schweren Betrugs zur Anzeige gebracht“, erläuterte der Rechtsanwalt, Josef Unterweger, der die Umweltorganisationen vertritt, am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Die Anzeige haben sie sowohl an die Staatsanwaltschaft Wien als auch an die Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.

Der Verdacht lautet Betrug bei der Krebswirkung

Die Organisationen werfen den Herstellern von Glyphosat vor, unabhängige Studien, die eine krebserzeugende Wirkung des Herbizids Glyphosat zeigten, unbegründet als „nicht zulässig“ verworfen zu haben. Außerdem hätten die Hersteller eigene Studien, die eine krebserzeugende Wirkung zeigten, falsch interpretiert und damit Krebsfunde verschleiert. Den Behörden werfen sie vor, sie hätten diese Einschätzungen der Hersteller bei ihrer Bewertung des Wirkstoffes im Rahmen des Wiederzulassungsverfahrens auf EU-Ebene übernommen. Sie würden sich damit dem Verdacht der Mittäterschaft aussetzen, so Rechtsanwalt Unterweger weiter. „Sollte es im Wiederzulassungsverfahren von Glyphosat zu vorsätzlichen Manipulationen gekommen sein, um einen krebserregenden Stoff durchzuschleusen, wäre das Betrug an 508 Millionen EU-Bürgern“, begründete Unterweger die Anzeige.

Justiz soll Beweise prüfen

Nun sollen die Staatsanwaltschaften die Beweise, die die Organisationen dazu gesammelt haben, sichten und den Verdacht über ein Ermittlungsverfahren überprüfen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach Aussage der Umweltorganisationen bereits ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, die Staatsanwaltschaft in Berlin habe indes noch gar nicht auf die Anzeige geantwortet.

Monsanto bestätigt Strafanzeige

Dass eine Strafanzeige in Wien eingegangen ist, bestätigt auch der angezeigte Glyphosathersteller Monsanto gegenüber top agrar. Anders als die Umweltorganisationen behaupten, heißt es bei Monsanto, die Staatsanwaltschaft wäre noch nicht an das Unternehmen heran getreten. „Wir nehmen das ernst“, sagte ein Mitarbeiter von Monsanto gegenüber top agrar. Das Unternehmen warte nun darauf, ob und wie sich die beiden Staatsanwaltschaften bei Ihnen melden würden, hieß es weiter. Hinsichtlich der Anschuldigungen verweist Monsanto jedoch auf die positive Bewertung der Efsa für eine Wiederzulassung von Glyphosat für weitere 15 Jahre.

Verhandlungen um Wiederzulassung kurz vor Abschluss

Die aktuelle Zulassung für Glyphosat läuft am 30. Juni 2016 aus. Am 18./19. Mai sollen die EU-Mitgliedstaaten endgültig über die Wiederzulassung des Wirkstoffes in der EU abstimmen. Dafür arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem neuen Vorschlag. Offen ist, ob die Wiederzulassung für 15, wie ursprünglich geplant, oder für 7 Jahre erfolgen soll. Außerdem sind im Zusammenhang mit der Zulassung ein EU-weites Verbot der Sikkation, die Berücksichtigung von Auswirkungen auf die Artenvielfalt sowie Einschränkungen für Kleinanwender im Gespräch. Der Entscheidung geht ein mehrjähriges Bewertungsverfahren durch das BfR und die Efsa voraus.

Hintergrund:

Glyphosat: Deutschland legt Kompromiss vor (14.4.2016)

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