Auch nach der Reform des Düngerechts von 2017 entsprechen die Vorgaben für Landwirte einem Rechtsgutachten im Auftrag der deutschen Stadtwerke zufolge nicht dem EU-Recht, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Im vergangenen Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland jahrelang zu wenig gegen überhöhte Nitratwerte im Grundwasser unternommen hatte. Das Urteil richtete sich jedoch zunächst auf die Gesetzeslage vor der Düngereform 2017.
Ohne Nachbesserung neues Vertragsverletzungsverfahren
Im Lichte dieses Urteils müssten auch die 2017 reformierten Düngeregeln überarbeitet werden, schreibt nun die Rechtsexpertin Ines Härtel von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Um ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, müsse die Verordnung verschärft werden. Sie sei „nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geeignet“, die EU-Ziele einzuhalten, zitiert die dpa aus dem Gutachten weiter.
Zweifel bestanden von Anfang an
Nach dem EuGH-Urteil zur Nitratrichtlinie hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr angekündigt, mit Brüssel über Konsequenzen zu sprechen. Wissenschaftliche Zweifel, ob die Reform des Düngerechtes von 2017 ausreicht, um die EU-Nitratrichtlinie künftig einzuhalten, hatte es bereits von Anfang an gegeben. So hatte unter anderem Prof. Friedhelm Taube von der Universität Kiel die 2017 eingeführte Düngeverordnung kritisiert und moniert, dass die Bundesregierung wissenschaftliche Empfehlungen weitgehend missachtet habe. Seinen Untersuchungen nach würden die strengeren Regeln für das Düngen in Deutschland die Belastung von Böden und Wasser mit Nitrat kaum verringern.
Bundesregierung arbeitet schon an Korrekturen
Konkrete Daten darüber, wie das neue Düngerecht von 2017 sich in der Praxis auswirkt, sind allerdings noch nicht bekannt. Dennoch gibt es seit dem EuGH-Urteil auch weiteren Druck auf Deutschland aus Brüssel. Im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wie im Bundesumweltministerium (BMU) gibt es nach Informationen von top agrar auch schon Überlegungen dazu, dass Düngerecht noch 2019 anzupassen. Offen ist noch, wie weit die Ministerien gehen wollen. Es dürfe die Landwirte, die bereits mit der Reform von 2017 kämpften, nicht überfordern, heißt es im BMEL.
Stadtwerke fordern Maßnahmen in belasteten Gebieten
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), dem auch viele Trinkwasserversorger angehören, sieht sich durch das Gutachten in seiner Kritik am neuen Düngerecht bestätigt. „Dort sind damals auf der Zielgeraden noch einige Schlupflöcher eingebaut worden, so dass zum Teil sogar mehr als vorher gedüngt werden kann“, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht am Mittwoch der dpa. Insbesondere die Maßnahmen in den nitratbelasteten Gebieten seien nicht ausreichend. Die Bundesländer müssten ermächtigt werden, in diesen Gebieten verstärkt gegenzusteuern - und dann auch handeln.
von Claus Sylvester
gerade heute in einem
Vortrag von Georg Keckl, Satistiker im Landesamt für Statistik Niedersachsen einige interessante Tatsachen gehört . Hier nur einige Auszüge : auf Amrum (für nicht Eingeweihte - eine Insel in der Nordsee) ein Probebrunnen mit über 100mg Nitrat, hier gibt es keine landw. Tierhaltung. ... mehr anzeigen Der Dümmer See (angeblich durch Gülle völlig überdüngt) ist mit Nitratdüngung vom Boot aus vor einer totalen Übernahme durch Blaualgen GERETTET worden. In mehreren roten (gefährdeten) Gebieten in südlicheren Landesteilen keine Tierhaltung, wohl aber Weinanbau. Es gibt frei zu kaufen hoch dosiertes Nitrat zum Muskelaufbau, zur Vorbeugung gegen Gehirnfehlfunktion usw. Die höchste Nitrataufnahme haben Vegetarier durch den hohen Gemüseanteil. Dies ist nur ein kleiner Auszug, aber schon sehr SEHR erstaunlich mit welchen unwahren TATSACHEN wir als Landwirte verunglipft werden (Massentierhaltung usw.) weniger anzeigen
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von Jens Geveke
Kanalisationen dicht ?
Ich habe mal gelesen, dass man davon ausgeht, dass 15% der städtischen Abwässser das Klärwerk nicht erreichen...
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von Wilhelm Kruschwitz
Hau drauf
Weiß überhaupt jemand, wie die unterirdischen Wasserströme fließen ? Ist ganz sicher, ob die Kanalisationen der Ballungsgebiete dicht sind? Mit Sicherheit nicht. Drauf auf die Landwirtschaft, da hat man die geringsten Verluste ( Wähler).
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von Hermann Reinmuth
Der bdew
hat seine Hausaufgaben gemacht seine Lobbyisten sitzen besser alls die vom DBV. Geht mal auf die Seite da bekommen wir genau gesagt was wir zutun haben und woran wir Schuld sind! Aber euch ist allen bekannt gutes Essen hat dem Mensch die Intelligenz gebracht und die Dummheit ist nur um ... mehr anzeigen haaresbreite entfernt! weniger anzeigen
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von Heinrich-Bernhard Muenzebrock
Düngeverordnung von 2017 auf dem Prüfstand
die Düngeverordnung von 2017 hat für die Landwirte schon einschneidende Auswirkungen. Allein durch die Phosphorbilanz ist die Düngung mit Wirtschaftsdünger nur noch eingeschränkt möglich. Die Überschüsse müssen teuer verbracht werden. Die Wirksamkeit im Bereich Nitrat wird ... mehr anzeigen frühestens in 5 - 10 Jahren festzustellen sein. Die Ideologen unserer Gesellschaft sehen in der konventionellen Landwirtschaft immer den Buhmann und möchten alle in die biologische Landwirtschaft treiben. Die Bio-Betriebe machen z. Zt. noch gute Gewinne, werden aber die Wirtschaftlichkeit einbüßen wenn der Anteil der biologischen Landwirtschaft zunimmt. weniger anzeigen
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von Albert Maier
Oh je, Herr Grimm.
"Der Bauernverband ist jetzt gefordert, nicht erneut einer Nitratlüge aufzusitzen und eine Gegenkampagne zu organisieren." Bevor von hier eine Gegenkampagne kommt, ist das Nitrat eher verdampft..
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von Anton Sieverdingbeck
Strategisch gut gemacht
Die Grünen und ihre Mitstreiter gehen doch seit Jahren diesen Weg: Gutachten beauftragen, unmögliche Messwerte und Messstellen erdenken, wieder mehr Gutachten und schupps fertig sind die Statistiken und Empfehlungen die der Poltik, den Medien und auch der Öffentlichkeit sagen wo es ... mehr anzeigen lang geht. Es geht doch nur vordergründig ums Wasser - das ist ein weiterer Hebel die nicht gewollte Tierhaltung abzuschaffen - das klappt so auch und alle denen es noch passt (Wasserwirtschaft...) hauhen in die gleiche Kerbe. Keiner guckt auf die Gemüseregionen oder Biobetriebe mit zu viel Nitrat (oder Besser die die oberhalb des Fragwürdigen Grenzwertes liegen) ... Aber meine lieben Kollegen es gilt leider: Wer Hunger hat, hat EIN Problem - wer keinen hat TAUSENDE. In dem Sinne immer schön weiter billige produzieren ;) weniger anzeigen
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von Andreas Gerner
Ganz einfach:
Eine simple Maßnahme wäre "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geeignet“, "die EU-Ziele einzuhalten": Ein ehrliches Messstellennetz.
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Ganz einfach:
Eine simple Maßnahme wäre "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geeignet“, "die EU-Ziele einzuhalten": Ein ehrliches Messstellennetz.
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von Karlheinz Gruber
Beim Feinstaub werden
jetzt schon die Doktoren vor den Karren gespannt um der deutschen liebstes Kind das Auto zu retten. Nicht nur das jetzt dort alles falsch ist was Gesundheitsschädlich wäre und auf einmal der Feinstaub aus der Landwirtschaft kommt. Wahrscheinlich sind jetzt CO2 und Stickoxide sogar noch ... mehr anzeigen Gesundheitsfördernd. Wetten ? Wer sagt denn dass eigentlich die 50er Grenze beim Nitrat nicht auch falsch ist? Falsche Studien und Vergleichswerte. Viele Wasserkörper werden so stark geschröpft, dass es keine Verdünnung oder überhaupt eine Möglichkeit des Abbaues mehr gibt. Und da haben die Herrn Wasserversorger schuld. wo ist eigentlich die nachgewiesene Grundbelastung. Die weiß keiner. und die sollten doch Ihr gutes Wasser unterhalb der Städte herholen. Am besten in der Nähe von Kläranlagen. Da fehlt in der Regel nie etwas... Das einzige was sicher immer bleiben wird: Egal was für ein Problem die Leute haben, die Bauern sind schuld.... GAAANZ einfach weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Unsere Kritik an der Nitratlüge reicht nicht mehr aus,
auf in den Kampf gegen Lüge und Korruption der gesamten Whes-Iniatitiven diesen Landes. Für mich hat bereits die Messstellenauswahl Deutschlands die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Das muss dringend erneut auf den Prüfstand. Der Bauernverband ist jetzt gefordert, nicht erneut ... mehr anzeigen einer Nitratlüge aufzusitzen und eine Gegenkampagne zu organisieren. weniger anzeigen
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von Bernhard ter Veen
Traurig
das solch "Fragwürdigen Studien" von solch "Fachfremden" Stiftungsuniversitäten überhaupt Glauben geschenkt wird. Wenn man mal einen Blick in die "Forschungs"-Schwerpunkte dieser Institution wirft, könnte man zwischen den Zeilen, soetwas wie Rechtsurteil- und Klagegeld einstreichen ... mehr anzeigen sehen. Völlig Fachfremd - aber Meinungsbildnerisch. toll. weniger anzeigen
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von Berthold Lauer
Ganz einfach!!
Da kann man doch den Stadtwerken nur raten: Bohrt eure Brunnen doch in den Innenstädten der Ballungszentren, dann habt ihr mit Sicherheit kein Problem mit Nitrat aus der Landwirtschaft! Aber vielleicht solltet ihr vorher eure Kanäle sanieren!
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von Guido Steger
Falscher ansatz
Die Boden Bearbeitung muss drastisch reduziert werden, dass heisst Direktsaat und Strip till in diesen Gebieten wo es zuviel Nitrat im Grundwasser hat.
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von Gerhard Steffek
Woher der Wind weht -
sieht man am Kommentar der Stadtwerke. Langfristig heißt die Diskussion dann: Wasser oder Futter! Auf alle Fälle ist immer der Bauer schuld.
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von Gerd Uken
Das war voraus zu sehen
nun werden die Daumenschrauben angelegt...... NRW geht ja schon seinen eigenen Weg!
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von Frank Groenewold
Die Düngerverordnung ist erst ein Jahr inkraft und schon wieder sind sie am klagen und jammern.
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