Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) glaubt, dass das lange und zähe Ringen um neue Düngeregeln doch noch zu einem verträglichen Ende gelangen kann. „Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirte zu überfordern“, sagte Heinen-Esser gegenüber der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Dienstagsausgabe).
Rasch einheitliche Rahmenbedingungen für neue Düngeregeln
Die Ministerin wirbt bei ihren Länderkollegen dafür, den von der Bundesregierung mit der EU-Kommission in Brüssel erzielten Kompromiss konstruktiv zu begleiten. Es müsse rasch Rechtssicherheit und deutschlandweit einheitliche Rahmenbedingungen für neue Düngeregeln geben, sagte sie. Der Bundesrat wird sich am 3. April mit dem Entwurf für eine Düngeverordnung beschäftigen. Vorab werden der Agrar- und der Umweltausschuss des Bundesrates Mitte März ihre Empfehlungen für die Abstimmung abgeben. Die Bundesregierung hatte ihren Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung offiziell am Freitag dem Bundesrat zugeleitet. Zuvor hatte sie die Zusage von der EU-Kommission erhalten, dass diese auf Grundlage der nun vorliegenden Verordnung keine weitere Klage gegen Deutschland erheben werde, die unmittelbar Strafzahlungen nach sich ziehen würde.
Bayern und Niedersachsen melden noch Änderungswünsche an
Der Spielraum der Länder für etwaige Änderungen am Regierungsentwurf für die Düngeverordnung ist denkbar gering. Dennoch werden zahlreiche Änderungsanträge der Länder im Bundesrat erwartet. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) will zum Beispiel noch versuchen, die Herbst Düngung von allen Zwischenfrüchten auch in roten Gebieten zu ermöglichen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) drängt darauf, dass die Absenkung der Düngemenge um pauschal minus 20 % in den roten Gebieten erst dann greift, wenn die Länder ihre Gebiete mit Binnendifferenzierung neu ausgewiesen haben.
NRW will stärkere Binnendifferenzierung vorbereiten
„Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch abzuwenden“, sagte Heinen-Esser nun der NRZ. NRW sieht sich in einer Vorreiterrolle. „Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen bei der Überprüfung der Messstellen, der Modellierung und darauf aufbauend der Vorbereitung einer stärkeren Binnendifferenzierung einbringen“, erklärte Heinen-Esser. Sie geht davon aus, dass so unterm Strich weniger landwirtschaftliche Fläche von Auflagen betroffen sein werde.
Schleswig-Holstein offen für höhere Messstellendichte
Für eine zügige Entscheidung der Länder für die Reform der Düngeverordnung hat sich am Freitag auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) ausgesprochen. „Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam zum Abschluss kommen, damit der Klima- und Gewässerschutz verbessert wird und die Landwirtinnen und Landwirte Planungs- und Rechtssicherheit bekommen“, sagte Albrecht. Er geht davon aus, dass besonders in der Nitratkulisse mit einem Anteil von 51% der Landesfläche in Schleswig-Holstein deutliche Verschärfungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe im Land zukommen. Auf Grund der schärferen Düngeanforderungen und der damit gestiegenen Bedeutung des Messnetzes werde dieses auch in Schleswig-Holstein derzeit noch einmal darauf überprüft, ob über die Hinzunahme weiterer Messstellen die Flächenrepräsentativität noch verbessert und die Messstellendichte weiter erhöht werden könne, heißt es in Kiel.
